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Neue Aufsichtsregeln : Brüssel will Banken an kurzer Leine halten

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness: Sie ist mit der Umsetzung der Basler Bankenregeln zufrieden. Bild: Getty

Kommissarin McGuinness hält den Kapitalbedarf für machbar. Mit der Richtlinie zu Basel III würde den international vereinbarten Vorgaben entsprochen.

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          Die Banken werden an diesem Mittwoch gespannt nach Brüssel blicken. Denn die EU-Kommission wird die lange erwartete Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Bankenregeln (Basel III) vorstellen. Die Deutsche Kreditwirtschaft als Spitzenverband der Banken und Sparkassen fürchtet ein komplexes Werk mit vielen Einzelregeln. Die Grundzüge der strengeren Eigenkapitalvorgaben sind schon in der vergangenen Woche bekannt geworden und dürften in den Doppeltürmen der Deutschen Bank keine Jubelstürme ausgelöst haben. Denn sie gehört zu den Instituten, die bislang sehr stark auf interne Modelle zur Berechnung ihrer Bilanzrisiken und der dafür notwendigen Eigenkapitalunterlegung gesetzt haben.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Solche Häuser müssen nun hinnehmen, dass sich der Spielraum, der über eigene Methoden – etwa institutsspezifische Daten zur Kreditausfallhistorie – ermittelt werden kann, auf 27,5 Prozent beschränkt wird. Mit anderen Worten: 72,5 Prozent des Sicherheitspuffers an Eigenkapital werden anhand eines Standardansatzes vorgegeben. Doch die für die Basel-Richtlinie verantwortliche Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hält den Kapitalmehrbedarf für verkraftbar.

          Einen deutlichen Anstieg der Kapitalanforderungen schloss die Irin am Dienstag in ihrer Rede zum zehnjährigen Bestehen der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA aus. Den Banken verblieben ausreichend Kapazitäten zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. McGuinness betonte, dass die EU mit der Basel-Richtlinie den internationalen Vorgaben entspricht und die Banken diese auch erfüllen können.

          Unter dem ursprünglichen Ziel

          Nach Schätzungen der EU-Kommission werden die neuen Vorgaben den Mindesteigenkapitalbedarf der europäischen Banken im Durchschnitt um 6,4 bis 8,4 Prozent erhöhen. Das gilt für den Zeitraum bis 2030. Mittelfristig, also bis zum Jahr 2025, fällt der zusätzliche Kapitalbedarf mit 0,7 bis 2,7 Prozent noch geringer aus. Ursprünglich hatten die internationalen Bankenaufseher, die im Basler Ausschuss die internationalen Regeln aushandeln, den Kapitalmehrbedarf im Rahmen der Überarbeitung des Basel-III-Regelwerks auf 10 Prozent beschränken wollen. Brüssel bleibt nun sogar darunter.

          Jedoch droht einzelnen Großbanken ein sehr hoher zusätzlicher Eigenkapitalbedarf. Die Kommission schätzt diesen für zehn von 99 untersuchten Banken auf 27 Milliarden Euro. Das dürfte vor allem jene Institute treffen, die sich bislang stark auf interne Risikomodelle verlassen haben. Diese waren den Aufsehern ein Dorn im Auge, weil sie regelmäßig den Verdacht des Schönrechnens aufkommen ließen und zudem Vergleiche zwischen den Instituten erschwerten.

          McGuinness erinnerte an das Ziel, eine europäische Bankenunion aufzubauen. Auf dem Weg dorthin sieht sie noch Herausforderungen. Dazu zählte sie ein gemeinsames Krisenmanagement und eine europäische Einlagensicherung. Letzteres war bislang auf den Widerstand Deutschlands gestoßen, weil zuvor die Bilanzen südeuropäischer Banken von faulen Krediten bereinigt werden sollten.

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