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Konferenz zur Bankenunion : „Verschwende nie eine gute Krise“

Der Finanzplatz bereitet sich auf die Nach-Krisenzeit vor. Bild: Albermann, Martin

Die EU-Kommissarin Mairead McGuinness wirbt für eine europäische Einlagensicherung. Das dürfte in Deutschland nicht allen gefallen.

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          Die Aufbruchstimmung nach der Corona-Pandemie sollte genutzt werden, um für Europas Bankenunion Fortschritte zu erzielen – auch für eine europäischen Einlagensicherung. Das hat die EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag auf einer Konferenz zur Bankunion gefordert, die von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dem Frankfurter Institute for Law and Finance und dem Center for Financial Studies ausgerichtet wurde.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Es ist entscheidend, dass die Diskussion mit dem Ziel fortgesetzt wird, vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen“, sagte McGuinness. Es geht um einen großen Schritt: Die EU-Kommission hat im Januar mit Konsultationen zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung der Banken begonnen – bis Ende des Jahres will sie einen Legislativvorschlag veröffentlichen, der voraussichtlich auch ein europäisches Einlagensicherungssystem umfassen soll.

          Banken für die nächste Krise rüsten

          Die EU-Kommissarin hob hervor, Europas Banken seien vergleichsweise robust durch die Corona-Krise gekommen, jetzt gelte es, das System als Schutz vor künftigen Krisen zu stärken. „Never waste a good crisis“, „verschwende nie eine gute Krise“, forderte die EU-Kommissarin. Eine Krise biete immer auch eine Chance für grundlegende Änderungen: Nach der Bankenkrise habe Europa Konsequenzen gezogen und die Abhängigkeit von Banken und Staaten durch ein besseres Abwicklungsregime für Banken verringert.

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          Nun müsse aber auch der nächste Schritt folgen: „Die Bankenunion wird erst dann vollständig sein, wenn die Einlagensicherung eingerichtet ist.“

          Seit 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Auch für den Fall, dass Institute in Europa wegen einer Schieflage abgewickelt werden müssen, gibt es nun gemeinsame Regeln. Gestritten wird über die gemeinsame Einlagensicherung Edis („European deposit insurance scheme“), also die grenzübergreifende Sicherung von Spargeldern. Deutschland fordert zunächst den Abbau von Risiken in den Bilanzen europäischer Banken.

          Nach der Pandemie ist vieles anders

          Das Thema „Finanzsystem nach der Pandemie“ wurde auf der Konferenz aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Nach dem Homeoffice müsse man sich jetzt an vieles erstmal wieder gewöhnen, meinte Freshfields-Partner Alexander Glos: „Die Pandemie hatte viele Effekte auf uns alle.“ Augenzwinkernd fügte er hinzu, er selbst habe am Morgen vor der wieder physisch abgehaltenen Konferenz erstmal gucken müssen, wie er seine Krawatte bindet – weil er das sehr lange nicht mehr gemacht habe.

          Die Europäische Zentralbank will nach der Pandemie neue Schwerpunkte setzen. Frank Elderson vom EZB-Direktorium kündigte an, die Notenbank werde künftig auch in der Bankenaufsicht Klimarisiken stärker berücksichtigen. Dafür gebe es einen „ehrgeizigen Aktionsplan“: Nach einem gerade abgeschlossenen Klima-Stresstest „top down“, also von der Makroperspektive auf die Banken runtergebrochen, solle im nächsten Jahr ein Klima-Stresstest „bottom up“ folgen – der sich stärker mit den Klimarisiken einzelner Banken befasse. Auch ihre eigene Bilanz werde die Notenbank einem solchen Test unterziehen.

          Der EZB-Manager signalisierte zudem, dass die Bankenaufsicht in Europa einer Konsolidierung der Branche nicht im Wege stehe werde – man brauche nicht zuletzt für all diese Vorhaben starke und profitable Banken.

          Stefan Ermisch, der Chef der Hamburg Commercial Bank, hob hervor, das Beispiel der von ihm geführten früheren Landesbank zeige, dass man auch in Deutschland Banken durchaus profitabler machen könne – indem man sich auf Nischen konzentriere. Er hoffe jetzt noch, dass seine privatisierte Landesbank in die Sicherungseinrichtung des Bundesverbands deutscher Banken aufgenommen werde, aber da sei er „sehr optimistisch“. Gleichwohl sei Deutschland „overbanked“, meinte Ermisch: Das Finanzsystem nach der Pandemie brauche eine Konsolidierung.

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