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Preisspirale in der Türkei : Erdogan bleibt stur

Das Leben ist nicht billig in Istanbul. Bild: Lucas Bäuml

Höhere Mindestlöhne, Steuererleichterungen und keinesfalls Zinserhöhungen, aber ein Versprechen von „angemessener“ Inflation. Die Türkei bleibt ihrer Politik treu.

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          Die türkische Regierung hat den Mindestlohn zum zweiten Mal binnen sechs Monaten angehoben. Nachdem er am 1. Januar um 50 Prozent gestiegen war, setzte die Regierung ihn jetzt um weitere 30 Prozent nach oben. Der monatliche Mindestlohn liegt demnach bei 5500 Lira, was 312,75 Euro entspricht. Mit der Erhöhung reagiert Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den seit Monaten anhaltenden starken Anstieg der Preise.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Im Juni hatten sie um 78,6 Prozent über denen des Vorjahres gelegen, teilte am Montag das türkische Statistikamt mit. Angeschoben vom Ukraine-Krieg, steigenden Importkosten für Energie und Lebensmittel sowie der schwachen Lira, die seit Dezember ein Fünftel an Wert verloren hat, liegt die Inflationsrate auf einem seit 1998 nicht erreichten Niveau. Dennoch wird ihre amtlich gemessene Höhe von der Opposition als zu niedrig angezweifelt.

          Auch nach dem amtlichen Daten klettern die Kosten für Transport um 124 Prozent, die für Lebensmittel um 94 Prozent und die für Wohnen um 75 Prozent. Im Monatsvergleich zogen die Preise um knapp 5 Prozent an, mit einem überdurchschnittlichen Plus bei Transport und Wohnen.

          Die zuletzt durch Regierungsinterventionen und Vorgaben für den Devisenumtausch an Betriebe stabilisierte Lira verlor leicht auf Kurse um 16,84 Lira je Dollar und 17,59 Lira je Euro.

          Zuvor hatte Erdogan beteuert, er habe „nie die Augen vor den Problemen verschlossen, die unsere Bürger in ihrem täglichen Leben aufgrund exorbitanter Preissteigerungen und Inflation erleben“. Allerdings betreffe die Inflation die ganze Welt. Der Analyse stimmen viele Volkswirte und Bankanalysten nur bedingt zu. Sie sehen in der extrem weichen Geldpolitik der Türkei, die ihren Leitzins seit Monaten auf 14 Prozent hält und den Realzins damit auf nun minus 65 Prozent getrieben hat, einen entscheidenden Grund der währungspolitischen Misere.

          Vorige Woche hatte Erdogan wieder angekündigt, die Inflation werde bald sinken, bis Februar bis März 2023 auf ein „angemessenes“ Niveau. Die Notenbank erwartete Ende 2022 eine Inflationsrate von 43 Prozent.

          Erdogan, der sich bei den bald anstehenden Wahlen wieder stellt, versprach, niemand werde hilflos oder hoffnungslos zurückgelassen. So sollten die Gehälter der Beamten und die Renten um 40 Prozent angehoben werden. Parallel werde das Arbeitslosengeld angehoben.

          Im Staatshaushalt erhöhen sich die Ausgaben, zudem entgehen ihm durch Steuerbefreiungen auf Einkommen mehr als 90 Milliarden Lira (umgerechnet gut fünf Milliarden Euro) verloren. Zur Finanzierung auch dieser Ausgaben hatte die Regierung einen Nachtragshaushalt über 880 Milliarden Lira (50 Milliarden Euro) vorgelegt.

          Erdogan will mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anschieben. Das hat Nebenwirkungen, weil die Lira so für Anleger unattraktiver wird, der Kurs fällt und Importe verteuert. Zwar sind die Exporte im ersten Halbjahr auf ein Rekordniveau gestiegen, allerdings reichen die Einnahmen nicht, um die höhere Importrechnung zu begleichen. Das Leistungsbilanzdefizit steigt, damit die Notwendigkeit, weitere Devisen zur Finanzierung aufzutreiben.

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