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Bundesverfassungsgericht : Ein schaler Nachgeschmack

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Wachsame Adleraugen: Holzskulptur in einem Saal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: dpa

Was folgt aus dem wegweisenden Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts für Steuerzahler und Unternehmen?

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          Mit der Entscheidung, dass der Steuerzins von 6 Prozent zu hoch ist, hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Allerdings könnte es dauern, bis er das tut. Die augenfällige Diskrepanz zwischen den seit einigen Jahren rekordniedrigen und negativen Marktzinsen und dem schon seit 1961 unveränderten Finanzamtszins von 0,5 Prozent je Monat, also 6 Prozent im Jahr, muss nun beseitigt werden. Welche Folgen hat das für Steuerzahler und Unternehmen?

          Ungeachtet der seit etwa 2012 begonnenen Niedrigzinsphase haben die Finanzbehörden bisher 6 Prozent Zins verlangt, wenn Steuerpflichtige vorher zu wenig Steuern gezahlt hatten und die Differenz nachzahlen mussten. Für Nachzahler war das ein großer finanzieller Nachteil, weil ihr Geld in dem Zeitraum nur viel niedrigere Zinsen einbrachte. Wer dagegen eine Erstattung bekam, weil er zuvor zu viel Steuern gezahlt hatte, der konnte sich über die hohe Verzinsung freuen.

          Steuerguthaben entwickelten sich wegen der Diskrepanz zwischen Marktzins und Finanzamtszins als fast konkurrenzlos lukrative Geldanlage. Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen entstehen in der Regel dann, wenn das Finanzamt den Steuerbescheid mehr als 15 Monate nach Ende des betreffenden Steuerjahres verschickt. Wer also zum Beispiel im Juni 2018 10 000 Euro für das Jahr 2015 nachgezahlt hat, hätte also für die 14 Monate von April 2017 bis einschließlich Mai 2018 jeweils 0,5 Prozent Zinsen zahlen müssen, insgesamt 700 Euro.

          Wie hoch der Zins nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig sein wird, steht noch nicht fest. Der Kemptener Steuerberater Alexander Kimmerle vom mittelständischen Beratungsunternehmen Ecovis erläutert die Hintergründe: So haben die Karlsruher Richter zwar entschieden, dass die hohen Zinsen seit 2014 grundsätzlich realitätsfern und damit verfassungswidrig sind. Doch gestattet das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber, die Verzinsung erst ab 2019 neu zu regeln. In der Übergangszeit von 2014 bis einschließlich 2018 kann der Gesetzgeber den Zinssatz ändern, muss das aber nicht. „Und er wird es auch nicht tun“, erwartet Kimmerle. Für alle Zinsmonate bis Dezember 2018 werde es also bei 0,5 Prozent pro Monat bleiben. Erst ab Januar 2019 werde sich der Monatszinssatz reduzieren. Für die meisten Steuerpflichtigen besteht daher kein Handlungsbedarf, denn wegen der durch Corona verlängerten Abgabefristen sind für die Steuererklärungen für 2019 noch keine Zinsen angefallen. Für die Abgabe der Steuererklärung für 2019 hat das Bundesfinanzministerium die Frist bis zum 31. August 2021 verlängert.

          „Steuerpflichtige können jetzt aktiv nichts tun. Sie müssen abwarten“, erklärt Steuerberater Kimmerle. Bisher ist auch unklar, wie hoch der Steuerzins künftig sein wird. Laut Kimmerle sieht es nach 0,25 Prozent je Monat, also 3 Prozent je Jahr aus. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seiner aktuellen Entscheidung keinen konkreten Zinssatz vorgegeben und nur allgemeine Vorgaben zu dessen Ermittlung festgelegt. Das könnte übrigens auch Folgen in anderen Bereichen des Steuerrechts haben. So fordert Klaus-Peter Naumann, Vorstandssprecher des Wirtschaftsprüferinstituts IDW, den hohen Rechnungszins für die steuerrechtliche Bewertung von Pensionslasten nun ebenfalls anzupassen.

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