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Konflikt um Einlagensicherung : Bankenfusionen scheitern an nationalen Grenzen

Andrea Enria, Chef der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht, während einer Pressekonferenz im Januar Bild: EPA

Der Chef der EZB-Bankenaufsicht sieht es als Hindernis für die angestrebte Bankenunion, dass Euro-Staaten die Sparkonten ihrer Bürger in nationaler Verantwortung schützen. Allerdings erwartet er in seiner Amtszeit keine Einigung auf eine europäische Einlagensicherung mehr.

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          Die nationalen Schutzsysteme für die Konten von Bankkunden sind für den Chefaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, das größte Hindernis zu einem gemeinsamen Bankenmarkt im Euroraum. Auf einer Finanzkonferenz sagte der Italiener am Mittwoch in Frankfurt, er rechne nicht mehr in seiner noch gut drei Jahre währenden Amtszeit mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis).

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine vollständige Einlagensicherung in der Eurozone hält Enria aber für wichtig. Denn solange es nationale Systeme gebe, könnten grenzüberschreitend tätige Bankengruppen im Euroraum nicht wie in einem einheitlichen Heimatmarkt agieren. Darüber hinaus hielte eine europäische Einlagensicherung die nationalen Regierungen davon ab, ihre heimischen Bankenmärkte abzuschotten. Dadurch werde der grenzüberschreitende Verkehr von Kapital und Liquidität in der Währungsunion verhindert. Derzeit müssen die Tochtergesellschaften großer Banken vor Ort die nationalen Liquiditätsvorgaben erfüllen. Nach Angaben von Enria können deshalb rund 200 Milliarden Euro an liquiden Mitteln nicht innerhalb solcher Bankengruppen transferiert werden. Dadurch werde ein wirkungsvolles Liquiditätsmanagement erschwert.

          Der Chef der EZB-Bankenaufsicht fordert seit längerem eine Konsolidierung der Banken des Euroraums, um die bestehenden Überkapazitäten abzubauen und große Institute zu bilden, die im Wettbewerb mit den großen amerikanischen Banken mithalten können.

          Ablehnung in Deutschland

          Doch seine Forderung nach einer europäischen Einlagensicherung stößt in Deutschland auf Ablehnung. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken fürchten eine Schwächung der nationalen Sicherungssysteme, sollten diese in Zukunft auch für die Risiken von Banken in Südeuropa herangezogen werden. Dort kämpfen Banken mit hohen Beständen an ausfallgefährdeten Krediten, die aus alten Zeiten stammen. Sollte die Corona-Pandemie zu einer schweren Rezession führen, erwartet Enria einen deutlichen Anstieg der faulen Kredite auf bis zu 1,4 Billionen Euro. Derzeit sind es rund 500 Milliarden Euro.

          Die großen privaten Banken, vor allem die Deutsche Bank, machen sich derzeit stark für geringere Beiträge in den europäischen Abwicklungsfonds (SRF). Nachdem der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing das schon am Montag gefordert hatte, legte am Mittwoch die Chefjustitiarin Karen Kuder nach. Der Abwicklungsfonds umfasst nach ihren Angaben derzeit knapp 42 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte er durch Beiträge der Banken bis Ende 2023 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll ein Prozent der gedeckten Einlagen, also aller Konten bis zur gesetzlichen Garantie von 100.000 Euro je Kunde und Bank, umfassen.

          Unter anderem wegen des hohen Einlagenzustroms in der Corona-Krise durch Sparer, die auf Nummer sicher gehen wollen, hat sich das Zielvolumen auf 65 Milliarden Euro erhöht. Wegen der höheren Einlagen steigen nun die Beiträge der Banken. Seien es im Jahr 2016 noch 6,4 Milliarden Euro gewesen, fielen sie im laufenden Jahr mit 9,2 Milliarden Euro um 30 Prozent höher aus, sagte Kuder.

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