Drohung wegen Zinspolitik : Degradiert Trump den Fed-Chef Powell?
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Sagt Trump dem Fed-Chef Powell bald Adieu? Bild: Reuters
Amerikas Präsident Donald Trump ist unzufrieden mit der Zinspolitik der Notenbank Fed. Jetzt deutet er sogar an, er könne deren Chef Powell degradieren. Die Notenbank hält dagegen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump übt unvermindert Druck auf die Führung der unabhängigen Notenbank Federal Reserve aus, die Leitzinsen zu senken. Als der Offen-Markt-Ausschuss der Fed am Dienstag zur turnusgemäßen zweitägigen Sitzung zusammensaß, deutete Trump in einem Pressegespräch an, er könnte den Chef der Fed, Jerome Powell, degradieren. „Lasst uns abwarten, was er macht“, sagte Trump. Er erwartet offensichtlich, dass die Fed seiner beständig wiederholten Forderung nach Leitzinssenkungen nachgibt.
Bloomberg hatte am Dienstag gemeldet, dass die Justiziare im Weißen Haus vor einigen Wochen geprüft hätten, ob der Präsident das Recht habe, den Chef der Fed zu degradieren. Die Fed selbst reagierte auf die Meldung mit dem Hinweis, der Präsident könne Powell nur aus triftigem Grund absetzen, etwa bei Verletzung gesetzlicher Vorgaben. Ein Konflikt über die angemessene Geldpolitik reicht nach allgemeiner Deutung nicht. Die Zentralbanker haben mehrmals deutlich gemacht, dass sie sich politischem Druck nicht beugen würden. Powell hatte früher im Jahr versichert, er werde Rücktrittsaufforderungen des Weißen Hauses nicht nachkommen. Sein Vertrag als Chef der Fed endet 2022.
Trump schießt gegen Draghi
Trump kritisierte über Twitter die Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Wirtschaft der Eurozone zu stimulieren. Der Euro habe unverzüglich gegenüber dem Dollar nachgegeben, der Dax sei gestiegen. Das sei unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Eurozone, China und andere Länder würden damit davonkommen, beklagte er. Er verdächtigt die Europäer offenbar, die Währung zu manipulieren, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Die Fed soll nach seinem Bestreben Chancengleichheit herstellen, indem sie ihre Geldpolitik lockert.
Die Chancen, dass Trumps Wunsch kurzfristig entsprochen wird, gelten allerdings als gering. Die Fed-Beobachter erwarten keine Leitzinssenkung von der Fed, stattdessen Hinweise darauf, ob ein Zinssenkung noch in diesem Jahr in Frage kommt. Es gibt Zeichen, dass die Inflation weiter stagniert.
Zugleich zeigt sich Konjunktur noch erstaunlich robust angesichts der Handelskonflikte. Vor allem Konsumausgaben tragen die Wirtschaft. „Die Fed konzentriert sich eindeutig darauf, die wirtschaftliche Expansion zu sichern, und nicht die Inflation zu zügeln”, sagte der Ökonom und bekannte Fed-Beobachter Tim Duy. Das bedeute, dass die Fed vor allem deutlichen Abschwächungstendenzen entgegenwirken wolle.
Die Leitzinsen für die Übernacht-Ausleihungen zwischen Banken liegen seit dem 20. Dezember zwischen 2,25 und 2,5 Prozent. Die Fed hat damals den sogenannten Normalisierungskurs der schrittweisen Leitzinsanhebungen beendet. Auch die Abwicklung des Anleihe-Portfolios, das die Fed im Rahmen der quantitativen Lockerung aufgebaut hatte, wurde später gestoppt.
