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Regulierung : Droht eine neue Finanzkrise?

Europas Bankenaufsicht folgt politischen Wünschen statt marktwirtschaftlichen Prinzipien. Bild: dpa

Der Wettlauf um lasche Aufsicht führte in die Banken- und Finanzkrise. Nicht einmal zehn Jahre später scheint die Politik nichts gelernt zu haben. Eine neue Krise droht. Ein Kommentar.

          Nach nicht einmal zehn Jahren drohen die Lehren aus der Finanzkrise vergessen zu werden. Die Angst vor einem Handelskrieg rückt die Billionen an Euro und Dollar, die damals für staatliche Bankenrettungen nötig waren, in den Hintergrund. Auf beiden Seiten des Atlantiks schwindet der Wille zu einer gemeinsamen strengeren Bankenaufsicht. Die Lobbyarbeit der Banken gegen die „Überregulierung“ hat Erfolg. Denn die Politik nutzt die Bankenaufsicht als Waffe für wettbewerbspolitische Ziele. So lässt Amerikas Präsident Donald Trump das Dodd-Frank-Gesetz prüfen, um die Zügel für Banken wieder zu lockern.

          Das ruft in Europa Angst vor einem gefährlichen Wettlauf um laxe Bankenregeln hervor. Doch die europäische Politik darf nicht nur mit dem Finger auf Trump zeigen, sondern muss sich an die eigene Nase fassen. Denn sie ist von ihrem zentralen Versprechen nach der Bankenkrise abgerückt. Wieder müssen Steuerzahler für Banken haften. Um Italiens Krisenbank Monte dei Paschi staatlich retten zu können, werden die neuen europäischen Abwicklungsregeln gebrochen, die das verhindern sollten.

          Aufseher bleiben aus politischen Gründen untätig

          Die Regulierungswut Brüssels und der Rettungswille der Aufseher rund um die Europäische Zentralbank (EZB) gehen in die falsche Richtung: Der Irrweg der Vergemeinschaftung wird immer weiter beschritten, anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Erfolg und Haftung auch in Banken in einer Hand liegen. Die Bürokratie überflutet die Banken mit Detailregeln und unzähligen Meldepflichten, traut sich aber an die wirklichen Probleme nicht heran.

          Im Ernstfall haben Europas Bankenaufseher weiche Knie. Die Probleme italienischer Banken mit faulen Krediten sind seit Jahren bekannt. Doch aus politischer Rücksichtnahme blieben die Aufseher untätig. Sie und die Politiker fürchten die Abwicklung der Monte dei Paschi, weil sie ihren eigenen Regeln misstrauen. Die Angst vor angeblichen Verwerfungen verhindert, dass die marode Bank vom Markt verschwindet. Versprechen und Regeln werden abermals gebrochen, Banken werden weiter auf Kosten der Steuerzahler gerettet.

          Banken müssen widerstandsfähiger gemacht werden

          Europas Bankenaufsicht folgt politischen Wünschen statt marktwirtschaftlichen Prinzipien. Verlässlich ist nur der Ruf nach Vergemeinschaftung der Risiken. Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, fordert eine europäische Bad Bank, auf die Banken ihre faulen Kredite übertragen können. Das würde vor allem den Instituten aus seinem Heimatland Italien helfen. Brüssel und die EZB fordern die gemeinsame Einlagensicherung in Europa. Deutsche Sparer müssten dann gegen ihren Willen für marode Banken in Südeuropa haften.

          Staatliche Rettungen und der Zugriff auf das Geld anderer Leute wären nicht nötig, hätten Bankenaufseher den Mut, die Institute zu zwingen, die Bilanzen von Risiken zu bereinigen und das Eigenkapital deutlich aufzustocken. Dann wären Banken widerstandsfähiger gegenüber Krisen und Spekulationen. Eine Deutsche Bank mit ausreichend Kapital wäre kein Spielball in der Gerüchteküche.

          Kapitalvorgaben müssten strikter geregelt werden

          Leider verhindern europäische Politiker und Aufseher aus Furcht vor der Belastung ihrer Banken höhere Kapitalvorgaben. Der Versuch, die Eigenkapitalregeln („Basel IV“) strenger und international einheitlich zu fassen, steht vor dem Scheitern. Auch amerikanische Politiker wollen aus der Verhandlung aussteigen, weil sie sich wie die Europäer um Kredite und Arbeitsplätze sorgen.

          Amerika bewegt sich auch in der Bankenaufsicht hin zu nationalen Regeln. Darauf dringen die zahlreichen früheren Manager der Investmentbank Goldman Sachs im Kabinett Trumps. An internationalen Vereinbarungen sind sie nicht interessiert. Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn, vor kurzem noch Vizechef von Goldman Sachs, setzt auf den Wettbewerbsvorteil starker Banken. Der drückt sich in viel höheren Börsenwerten aus. Allein JP Morgan machte 2016 so viel Gewinn, wie die Deutsche Bank an der Börse wert ist – 25 Milliarden Euro.

          Eine neue Krise droht

          Europas Banken sind schwach. Amerika kann es sich also leisten, die internationale Zusammenarbeit der Bankenaufseher in Frage zu stellen. Ein riskanter Wettlauf der Deregulierung droht. Wenn Regeln für Banken national festgelegt werden, steigt die Gefahr aufsichtsrechtlicher Schlupflöcher. Strenge Eigenkapitalvorgaben können dann umgangen werden – so wie vor der Finanzkrise. Das Thema wird auch die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU prägen. Schließlich ist der Finanzplatz London für die britische Wirtschaft entscheidend. London wird versuchen, durch großzügige Regeln den bei einem Brexit drohenden Abzug von Bankgeschäften zu stoppen.

          Das Versprechen der zwanzig größten Länder, mit einheitlichen Regeln eine neue Finanzkrise zu verhindern, wird nicht mehr verfolgt, weil Politiker die Bankenaufsicht als Waffe für Wettbewerbspolitik missbrauchen. So gewinnen die Staaten das Vertrauen der Gesellschaft in die Banken nicht zurück. Die Aufsicht muss für stabile Banken sorgen, für Banken mit genügend Eigenkapital, die eine Krise ohne Staatshilfe überstehen.

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