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Dividendenstripping : Steuerlich korrekt - oder sogar eine Straftat?

  • -Aktualisiert am

Beim gezielten Hin-und-Herverkaufen von Aktien hatte der deutsche Fiskus bisher das Nachsehen, wenn der Händler in einer Steueroase – so wie hier auf den Cook-Inseln – saß. Bild: dpa

Banken haben im großen Stil Aktien gezielt mit dem Umweg über das Ausland hin- und herverkauft. Fahnder und Finanzrichter rollen das Geschäftsmodell jetzt auf.

          Wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung verfolgt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Hypo-Vereinsbank (HVB), den Milliardär Rafael Roth sowie dessen Steueranwalt Hanno Berger. Die Bank soll für Roth - einen 79 Jahre alten Immobilienunternehmer und Mäzen des Jüdischen Museums in Berlin - fragwürdige Aktiengeschäfte organisiert haben. Das Problem: Die An- und Verkäufe der Anteile rund um den Dividendenstichtag kosten den Fiskus viel Geld; jedenfalls wenn die Aktien außerhalb der Börse von Leerverkäufern erworben werden und der Handel über Broker im Ausland abgewickelt wird. Denn dann kann es dazu kommen, dass der Staat mehreren Geschäftspartnern die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttung gutschreibt, die er nur einmal von der betreffenden Aktiengesellschaft erhalten hat. Der Steuerzahler finanziert damit einen Teil des Spekulationsgewinns.

          Auf die Anklagebank gehöre deshalb in Wirklichkeit der frühere Bundesfinanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, heißt es in Verteidigerkreisen: Dieser habe im Jahr 2007 ganz bewusst das Steuerschlupfloch nur zur Hälfte verschlossen - was die amtliche Begründung zu jener Gesetzesänderung belege. Die Frankfurter Strafverfolger und auch das hessische Finanzgericht setzten sich mit ihrer Verfolgung Unschuldiger über die bis zum vergangenen Jahresende geltende Rechtslage hinweg, lautet der Vorwurf von Betroffenen.

          Der Fall betrifft praktisch die gesamte Finanzbranche. So hat die Deutsche Bank sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Finanzamt Wiesbaden II geweigert, einem ihrer Kunden ihre Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer wieder zu entziehen, die er für eine Steuergutschrift benötigt. „Der Gesetzgeber hat den Systemfehler gesehen und die weiterhin bestehende Systemlücke billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Schreiben der Bank an die Betriebsprüfer, das der F.A.Z. vorliegt. Der Kunde habe deshalb einen Rechtsanspruch auf die Bescheinigung. Die HVB war hingegen nach einer entsprechenden Forderung der Finanzbeamten eingeknickt - und wird deshalb von Roths Finanzfirma Rajon Financial Enterprises GmbH (früher: RRFE) auf 155Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil er nun keine Steuergutschrift geltend machen kann.

          „Der Gewinn der Beteiligten entspricht dem Schaden des Fiskus“: Untersuchungsbericht der HVB

          Auf die Tochtergesellschaft der italienischen Großbank Unicredit kommen allerdings noch sehr viel größere Risiken zu, seit die Staatsanwaltschaft im vergangenen November ihre Büroräume gefilzt hat. Die RRFE-Transaktionen seien ein „integraler Bestandteil des Cum-Ex-Geschäftsmodells“ der HVB gewesen, heißt es in einem vertraulichen Untersuchungsbericht der Kanzlei Skadden Arps zum „Projekt Flora“, der der F.A.Z. vorliegt. Die Anwälte, die der Aufsichtsrat selbst in Marsch gesetzt hat, listen noch eine Fülle weiterer Haftungsfallen für das Geldhaus auf. Neben den Steuerrückforderungen von 93 Millionen Euro für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008, die nach ihren Recherchen wohl auch berechtigt sind, fürchtet sie Geldbußen für Vorstände und das Unternehmen selbst; ferner Forderungen des Fiskus aus den Folgejahren sowie der Steuerbehörden im Ausland - etwa in Spanien, Holland und der Schweiz. „Der Gewinn der Beteiligten entspricht dem Schaden des Fiskus“, stellen sie schonungslos fest.

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