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Dividendenstripping : Steuerlich korrekt - oder sogar eine Straftat?

  • -Aktualisiert am

„Ein Gesinnungssteuerrecht existiert im deutschen Rechtsstaat nicht“: ein Strafverteidiger

Eine „verfassungswidrige Überschreitung richterlicher Kompetenzen“ lauteten die Kommentare zu diesem Gerichtsentscheid in diversen Fachblättern; die Richter hätten sich zum „Ersatzgesetzgeber“ aufgeschwungen. Bezeichnend ist, dass nicht einmal das Bundesfinanzministerium zu einem seiner berüchtigten Nichtanwendungserlasse griff, als einst der Bundesfinanzhof die doppelte Anrechnungspraxis zulasten des Steuerzahlers billigte.

Auch der Münsteraner Steuerrechtler Englisch zerpflückt den Gerichtsentscheid aus Kassel. Das hessische Finanzgericht habe „widersprüchliche und unzureichende“ Feststellungen getroffen, schreibt er; seine Argumentation sei weder nachvollziehbar noch vertretbar. Denn dem Bundestag sei eben gerade bewusst gewesen, dass der Steuerabzug durch die Abwicklung des Leerverkaufs über einen ausländischen Finanzintermediär umgangen werden könne. Auch in diesem Fall habe der Gesetzgeber aber die Steuergutschrift beibehalten wollen, schreibt der Hochschullehrer: „Denn nach der gesetzgeberischen Wertung war es dem Käufer der Aktien nicht zumutbar, im Einzelnen das Vorliegen eines Leerverkaufs und den damit gegebenenfalls verbunden Einbehalt von Kapitalertragsteuer zu prüfen.“

Umso befremdlicher finden die Verteidiger von Roth und seinem Steueranwalt Berger, dass die Generalstaatsanwaltschaft in der - aus Sicht der Anwälte rechtmäßigen - Geschäftspraxis nicht nur einen Verstoß gegen das Steuerrecht sieht, sondern sogar eine vorsätzliche Straftat. „Ein Gesinnungssteuerrecht existiert nicht“, heißt es in einem Beschwerdeschreiben an die Frankfurter Anklagebehörde, das der F.A.Z. vorliegt. „Steuermoralische oder gar steuerrechtspolitische Erwägungen“ seien in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren fehl am Platz. Nach Ansicht der Verteidigung verdrehen die Staatsanwälte sogar vorsätzlich die Rechtslage, indem sie die meisten Stimmen in der für sie ungünstigen Fachliteratur als „Gefälligkeitsveröffentlichungen“ abtun - sich selbst aber letztlich nur auf einen einzigen Fachaufsatz stützen könnten. Und der stamme ausgerechnet von einem Finanzbeamten.

Gespannt blicken derzeit die Beteiligten wieder nach München zum obersten Steuergericht: Dort ist kürzlich die Revision gegen ein Urteil des Hamburger Finanzgerichts eingegangen (Az. in Hamburg: 6 K 22/10; Az. am BFH: I R 2/12). Dabei könnte die Kernfrage entschieden werden, ob Erwerber bis vor einem Jahr auch bei einem Leerverkauf Anspruch auf eine Steuergutschrift hatten.

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