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Dividendenstripping : Steuerlich korrekt - oder sogar eine Straftat?

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Der Zwischenbericht aus dem Februar, der auf jeder der 175 Seiten mit einem fettgedruckten Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis versehen ist, kommt zu der Einschätzung: „Die ausführlichen Transaktionspläne lassen den Schluss auf eine eingehende Planung und vorangegangene Absprachen hinsichtlich der Transaktionen zu, die aus heutiger Sicht einen Verstoß gegen das geltende Recht darstellen.“ Zuvor hatten die Anwälte Mitarbeiter und Vorstände befragt sowie die Daten von fast 3 Millionen Wertpapiergeschäften ausgewertet. Allerdings: Die mutmaßlich verantwortlichen Händler, die über sogenannte Nostrokonten für ihren Arbeitgeber Eigengeschäfte in London und München abgewickelt haben, haben die Bank längst verlassen - und schweigen.

Der Bundesfinanzhof hatte das Geschäftsmodell im Jahr 1999 gebilligt

Bemerkenswert ist jedoch, mit welchem Eifer die Frankfurter Staatsanwälte sogar einen „besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung“ wittern, obwohl die meisten Steuerrechtler bis zu einer weiteren Gesetzesänderung vor einem Jahr das Dividendenstripping sogar für legal halten - und damit schon gar nicht für strafbar.

Der Bundesfinanzhof hatte das Geschäftsmodell im Jahr 1999 gebilligt. Und der Bundestag hat bei einer Gesetzesänderung vor sechs Jahren ausdrücklich eingeräumt, dass die Steuerausfälle durch Doppelanrechnungen dadurch lediglich „verringert“ würden. Eine Reihe namhafter Anwaltskanzleien hat ihren Mandanten denn auch weiterhin die Unbedenklichkeit dieses Geschäftsmodells bescheinigt.

Der Lobbyismus des Bankenverbands

Der Steuerrechtsprofessor Joachim Englisch von der Universität Münster spricht daher von einer „haltlosen Kriminalisierung“, ähnlich sein Leipziger Kollege Marc Desens. Pikant für Ex-Finanzminister Steinbrück: Die unter seine Ägide verabschiedete Teilreform geht zurück auf einen Vorschlag des Bankenverbandes. Der Lobbyverein hatte in einem der F.A.Z. vorliegenden Schreiben allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit seinem Modell Leerverkäufe, die über „ausländische Banken oder Verwahrstellen“ abgewickelt werden, weiterhin nicht erfasst würden.

Gestärkt sehen sich die Ermittler freilich durch eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hessen. Dieses hat einen Eilantrag von Roth gegen die Wiesbadener Finanzbeamten abgewiesen. Ausdrücklich wandte sich das Finanzgericht in Kassel dabei gegen den Bundesfinanzhof und erklärte die Vorlage der Bescheinigung durch Roth beim Finanzamt zu einer arglistigen Täuschung. Ein „zulässiges Steuergestaltungsmodell“ seien die „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ nicht, beschieden sie den Immobilienunternehmer barsch.

Dessen Anwälte kontern, er habe gar nicht wissen können, von wem seine Anteilsscheine stammten. Werde ihm nun die Anrechnung verweigert, erleide er einen Verlust, vor dem ihn die bisherige Gesetzeslage gerade habe bewahren wollen. Ungewöhnlich für die unabhängige Justiz ist, dass einer der beteiligten Richter aus Kassel seinen eigenen Spruch in einem Fachbeitrag als „klares Signal“ wertete. „Die Entscheidung hat eine enorme Bedeutung für die Praxis“, schreibt er - und rät allen Betroffenen zu einer Selbstanzeige, weil es sich (soweit ein Vorsatz nachweisbar sei) um ein „Steuerhinterziehungsmodell“ handele.

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