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Digitale Aktionärstreffen : Präsenz ist nicht alles

Hauptversammlung der Deutschen Börse AG in der Frankfurter Jahrhunderthalle Bild: dpa

Die Möglichkeit, Hauptversammlungen in das Internet verlegen zu können, war überfällig. Doch es muss Rechtssicherheit herrschen. Alles andere endet im Chaos – und in der Anfechtung.

          3 Min.

          Die Entscheidung, Hauptversammlungen in das Internet zu verlegen, markiert einen Meilenstein. Bisher waren diese Veranstaltungen zwingend notwendige Präsenzveranstaltungen. Nun wird es möglich sein, sie komplett online durchzuführen. Dass sich der Gesetzgeber zu dieser technischen Weiterentwicklung entschlossen hat, ist dem Coronavirus geschuldet. Zu Hauptversammlungen kommen Hunderte, im Fall der Dax-Konzerne manchmal Tausende Aktionäre. Ein solches Szenario ist derzeit keine Option; die Unternehmen waren daher zu Terminverschiebungen gezwungen.

          Die Möglichkeit, Hauptversammlungen komplett in das Internet verlegen zu können, hebt die Kapitalmarktkommunikation auf eine neue, höhere Ebene. Das war überfällig. Auch wenn Vorstände und Aufsichtsräte stets die Bedeutung der Aktionärstreffen als wichtigsten Termin im Jahr betonten, so sah die Realität oft anders aus. Nicht selten waren es renitente Kleinaktionäre, die das Geschehen auf den Hauptversammlungen bestimmten. Eine echte Aussprache verhedderte sich in der Diskussion um die Auswahl des Mittagessens oder die Erstattung von Parktickets. Aktivistische Aktionäre witterten Möglichkeiten der Anfechtung – und kamen in so manch spektakulären Fällen damit auch durch.

          Eine Rückkehr zur Präsenz wäre falsch

          Aktionärstreffen aber sind tatsächlich ein entscheidendes Gremium. Vor ihren Anteilseignern – egal, wie groß oder klein der Anteil sein mag – haben Vorstand und Aufsichtsrat Rede und Antwort zu stehen. Neben der Aussprache und der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sind der Beschluss zur Dividende und die Ermächtigung zu Kapitalmaßnahmen wichtige Elemente. Gerade Letzteres dürfte mit der geänderten Gesetzeslage in einigen Vorstandsetagen zur Beruhigung beigetragen haben. Der Ausfall von Produktion wird in einigen Fällen dringend Kapitalmaßnahmen der Unternehmen nach sich ziehen müssen. Darauf muss nun niemand mehr bange warten.

          Bisher sind die neuen Regeln auf die HV-Saison 2020 beschränkt. Danach aber wieder in das alte Modell zurückzufallen wäre das falsche Signal. Die Modernisierung von Hauptversammlungen wird seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten gefordert. Echte Fortschritte hat es nicht gegeben. Zu groß war die Sorge vor Anfechtungsklagen. Diese ist auch jetzt berechtigt. Denn wie genau das Frage- und Rederecht in einer virtuellen Hauptversammlung ausgestaltet sein kann, muss wohl erst die Praxis zeigen. Es ist absehbar, dass das Internet eine Flut von Fragen hervorbringen wird.

          Es muss Rechtssicherheit herrschen

          Diese zu beherrschen wird eine Mammutaufgabe, Anfechtungen scheinen programmiert. Deswegen ist es richtig, dass der Vorstand schon jetzt die Ermächtigung dazu bekommen hat, Grenzen der Kommunikation einzuziehen. Eine Abgabefrist der Fragen von zwei Tagen vor dem Aktionärstreffen, eine Begrenzung der Fragen einzelner Aktionäre, all das ist zumutbar. Im besten Fall sind Vorstand und Aufsichtsrat sogar besser vorbereitet. Aktionärsschützer beklagen, dass diese Vorgehensweise Aktionären jede Form der Möglichkeit nehme, spontan auf Entwicklungen oder Aussagen während der Hauptversammlung zu reagieren.

          Ein fairer Punkt, der sicher nachgebessert werden kann. Egal, für welche Regeln man sich am Ende für 2021 entscheidet: Es muss Rechtssicherheit herrschen. Sie ist der Knackpunkt für die Modernisierung von Hauptversammlungen. Alles andere endet im Chaos – und in der Anfechtung.

          Gelingt diese Modernisierung, wird eine neue Kultur in den deutschen Kapitalmarkt einziehen. Aktionäre, die sich bisher aus Zeit- und Motivationsgründen von diesen Veranstaltungen ferngehalten haben, könnten sich in die Entscheidungsprozesse ihrer Unternehmen einbringen. Vielleicht bringt es sogar neuen Schwung in die deutsche Aktienkultur, die nach den jüngsten Kursverlusten ohnehin abermals schwer gelitten haben dürfte.

          Womöglich bietet die Neuordnung von Hauptversammlungen auch die Option, Aktionärskreise weiter für europäische Anleger zu öffnen. Dazu wäre es dann dringend geboten, europaweit einheitliche Lösungen zu schaffen. Mit Frankreich und Österreich hatten zwei europäische Nachbarn in der EU in Sachen Internethauptversammlungen schon vorgelegt, da wäre noch Harmonisierung zu leisten.

          Die Hauptversammlungen sind damit auch ein Baustein von vielen, die das Bauwerk „europäischer Kapitalmarkt“ vollenden könnten. Von einer Banken- oder Kapitalmarktunion mag derzeit angesichts der Corona-Krise wahrlich niemand sprechen. Doch wenn sich das Virus irgendwann wieder verzogen hat, werden die alten Baustellen wieder sichtbar und das Abarbeiten wichtiger denn je. Alles zählt.

          Inken Schönauer
          Redakteurin in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.

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