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Strategie der Bundesregierung : Gegen Libra, für Blockchain

Computer sind digitale Geldspeicher – sie erzeugen Kryptowährungen. Bild: Bloomberg

Die Aussicht, dass das Geld von morgen nicht nur digital sein, sondern auch von privaten Anbietern ausgegeben wird, schreckt die Bundesregierung auf.

          3 Min.

          Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Strategie beschlossen, die beides enthält: den Versuch, das Potential der Blockchain für die deutsche Wirtschaft zu nutzen, und die Absicht, Missbrauch zu verhindern. „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken“, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung. Die Blockchain-Technologie kann nach seinen Worten dazu einen Beitrag leisten. Er bezeichnete sie als einen Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig sprach der SPD-Politiker von der Notwendigkeit, die Verbraucher und die staatliche Souveränität zu schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität sei die Herausgabe einer Währung. „Wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen“, stellte der Finanzminister klar. Unausgesprochen zielt das auf die Pläne des Internetriesen Facebook, eine eigene digitale Währung Libra auszugeben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sein Kabinettskollege Peter Altmaier (CDU) stellte auf die Möglichkeit ab, im Energiebereich doppelt zu punkten. So könne man mit Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.

          Wichtiger Anwendungsfall der Blockchain ist der Bitcoin. Er ist entwickelt worden, um Zahlungen im Internet zu ermöglichen, ohne dass dafür Banken benötigt werden. Dazu werden öffentlich bekannte und private Daten als Schlüssel verwendet, mehrere Informationen jeweils zu einem Block zusammengefasst, einzeln verschickt und dezentral auf Computern gespeichert. Darauf aufbauend können Werte geschaffen werden, sogenannte Krypto-Token oder Krypto-Assets. Es gibt sie als Zahlungsmittel, als eine Art Wertpapier und als Nutzungsanspruch. Der englische Begriff Token steht passender sowohl für eine Münze als auch für eine Abfolge von Zeichen.

          Das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen

          Die Bundesregierung sieht sich dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet. Sie hat mehrere Bereiche ausgemacht, in denen sie weiter aktiv sein will. Unter der Überschrift „Stabilität sichern und Innovationen stimulieren“ verspricht sie, das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere zu öffnen. Außerdem kündigt sie einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token an. Unter dem Punkt „Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren“ soll erstmals mit Hilfe der Blockchain eine Energieanlage an eine öffentliche Datenbank angebunden werden. Auch soll mit dieser Technik die Verifikation von Hochschulbildungszertifikaten erprobt werden. Unter „Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen“ findet sich die Absicht, einen runden Tisch zum Thema Blockchain und Datenschutz einzurichten. Unter „Digitale Verwaltungsdienstleistungen“ geht es um Blockchain-basierte digitale Identitäten und geeignete weitere Anwendungen. Ein eigener Punkt ist die Ankündigung, eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie durchführen.

          Wie im Strategiepapier erläutert wird, sieht die Rechtslage in Deutschland bisher nicht vor, zivilrechtliche Wertpapiere auf einer Blockchain auszugeben. Zu ihrer Entstehung bedürfe es einer (Papier-)Urkunde. „Die Konsultation hat ergeben, dass viele Beteiligte die Tokenisierung von Assets und insbesondere Wertpapieren als eine der zukünftig zentralen Blockchain-Anwendungen ansehen“, heißt es. Mit der Begebung von Wertpapieren auf einer Blockchain könnte die Durchführung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften schneller und kostengünstiger als bisher erfolgen.

          Darüber hinaus gebe es Token, die zu Anlage- und Finanzierungszwecken eingesetzt würden, aber keine Wertpapiere seien, heißt es weiter. Im Rahmen der sich seit etwa 2015 mit sogenannten Initial Coin Offerings (ICOs) entwickelnden neuen Blockchain-basierten Finanzierungsform seien Token emittiert worden, die keine Wertpapiere seien, keine Beteiligungsrechte darstellten und keine Beteiligung an der Unternehmensentwicklung des Emittenten in Form von Zinsen oder Dividenden beinhalteten. Vielmehr bekämen die Anleger in dem Fall häufig Zugang zu den vom Projektträger zu entwickelnden digitalen Plattformen und den dort angebotenen Rechten und Dienstleistungen. „Dabei steht für viele Anleger nicht der Erwerb der späteren Nutzungsmöglichkeit im Vordergrund, sondern eine erwartete Wertsteigerung des Tokens“, lautet die Schlussfolgerung. Im Rahmen der Konsultation sei die Eignung dieser Token zur Finanzierung von Unternehmen und Projekten in Frage gestellt worden. Gleichzeitig sei ihr ein hohes Potential bescheinigt worden. Als Voraussetzung dafür wird die Schaffung eines rechtssicheren, insbesondere auch die Anleger schützenden Rechtsrahmens gesehen. So solle Rechtssicherheit darüber geschaffen werden, dass die sich an eine bestimmte Token-Ausgestaltung knüpfenden Rechtsfolgen klar erkennbar seien.

          Die Bundesregierung strebt an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token zu veröffentlichen. Damit könnte gesetzlich sichergestellt werden, dass ein öffentliches Angebot bei bestimmten Krypto-Token erst erfolgen darf, wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, das die Finanzaufsicht Bafin genehmigt hat.

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