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Digitales Geld : Neue Warnungen vor Facebooks Digitalwährung Libra

  • -Aktualisiert am

Verantwortlich für Libra: Facebook-Manager David Marcus am Dienstag in der Senatsanhörung in Washington. Bild: Reuters

Immer mehr Politiker und Aufseher kritisieren die Pläne des sozialen Netzwerks für eine Digitalwährung. Der Konzern wirbt derweil in Washington für sein Vorhaben.

          Vor knapp einem Monat hat Facebook seine Pläne für eine neue digitale Währung mit dem Namen „Libra“ publik gemacht. Und mit wohl keinem anderen Vorhaben in seiner 15 Jahre währenden Geschichte dürfte das soziale Netzwerk jemals für ähnliche Aufregung gesorgt haben. In den vergangenen Wochen haben sich Politiker und Finanzaufseher in Amerika und Europa zu Wort gemeldet und dabei zum Teil sehr kritische Töne zu dem Projekt angeschlagen.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Am Dienstag schloss sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Skeptikern an: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität“, sagte er. Der Euro bleibe das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. „Wir arbeiten auf internationaler Ebene an globalen Antworten, um die digitale Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Entscheidend sei dabei, Finanzstabilität und Verbraucherschutz zu sichern. „Grundsätzlich müssen wir Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.“

          Auch auf Facebooks amerikanischem Heimatmarkt kommen Einwände von sehr prominenten Stellen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Libra bereite ihm Unbehagen, und Facebook habe noch viel Überzeugungsarbeit und einen langen Weg vor sich, bevor die Digitalwährung genehmigt werde. Präsident Donald Trump hatte schon in der vergangenen Woche per Twitter verkündet, er sei allgemein „kein Fan“ von Kryptowährungen, und Libra werde wenig Verlässlichkeit bieten. In den Vereinigten Staaten gebe es „nur eine echte Währung“, und das sei der Dollar. Jerome Powell, der Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve, meldete in einer Anhörung vor dem Kongress „ernsthafte Bedenken“ an, zum Beispiel mit Blick auf Datenschutz, Geldwäsche oder die Stabilität der Finanzmärkte.

          IWF warnt vor den Folgen von Libra

          Eine Warnung vor den Folgen von Libra und auch anderen Digitalwährungen gab es zu Wochenbeginn auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen aus Deutschland kommender Finanzmarktchef Tobias Adrian und sein Kollege Tommaso Mancini-Griffoli schrieben in einem Aufsatz, Digitalwährungen könnten für „Disruption“ in der Bankenlandschaft sorgen. Bargeld und Bankeinlagen, die heute gebräuchlichsten Formen von Geld, würden „harte Konkurrenz“ bekommen und könnten sogar überholt werden. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass das traditionelle Bankenmodell ganz verschwinde. Aber manche Banken würden im Zuge der neuen Konkurrenz „ohne Zweifel zurückgelassen“.

          Facebook hat am Dienstag versucht, Bedenken in einem sehr öffentlichkeitswirksamen Rahmen in Washington aus dem Weg zu räumen. Vor dem Bankenausschuss des Senats fand eine Anhörung zu Libra statt, und dabei trat David Marcus auf, der das Projekt verantwortet. Marcus warb für Libra, signalisierte aber auch viel Entgegenkommen. Ein zentraler Punkt, den er besonders hervorhob, war sein Versprechen, das Projekt nur dann zu realisieren, wenn es gelingt, regulatorische Einwände zu beseitigen und die relevanten Genehmigungen zu bekommen. Facebook stimme mit Fed-Chef Powell überein, dass eine gründliche Prüfung des Libra-Projekts notwendig sei. Und die für die geplante neue Währung zuständige Libra Association habe nicht die Absicht, mit offiziellen Währungen zu konkurrieren oder sich in Geldpolitik einzumischen.

          Kontrolle über Libra soll nicht direkt bei Facebook liegen

          Nach Darstellung von Marcus geht Facebook an das Projekt „mit Bescheidenheit“ heran. Allerdings warnte der Manager auch in starken Worten vor Versuchen, Libra zu stoppen: „Ich glaube, wenn Amerika bei Innovationen auf dem Gebiet digitaler Währungen und Bezahlsysteme nicht führend ist, werden es andere sein. Wenn wir nicht handeln, könnten wir bald eine Digitalwährung sehen, die von anderen mit dramatisch verschiedenen Werten kontrolliert wird.“ Ähnliche Drohkulissen bemüht Facebook derzeit mit Blick auf Forderungen aus der amerikanischen Politik nach einer Zerschlagung des Unternehmens. Der Konzern lenkt den Blick nach China und argumentiert, dort gebe es bestimmt keine Bemühungen, einheimische Technologiekonzerne aufzubrechen.

          Facebook hat schon im Konzept von Libra versucht, etwaigen Skeptikern entgegenzukommen. Beispielsweise mit dem Versprechen, die mit der Währung verbundenen Finanzdaten separat von anderen Nutzerinformationen zu halten und nicht für die Auswertung zu Werbezwecken zu verwenden. Außerdem soll die Kontrolle über Libra nicht direkt bei Facebook liegen, sondern bei der nicht gewinnorientierten Libra Association, die ihren Sitz in der Schweiz haben und bei der das soziale Netzwerk nur eines von vielen Mitgliedern sein soll.

          Neben Facebook gehören zu der Organisation unter anderem Zahlungsdienstleister wie Mastercard und Paypal, Unternehmen aus anderen Branchen wie der Fahrdienst Uber und die Musikplattform Spotify. Bis zum Start von Libra, den sich Facebook für das erste Halbjahr 2020 vornimmt, soll es 100 Mitglieder geben. Nach Angaben von Marcus soll die Libra Association wegen ihres Sitzes in der Schweiz unter der Aufsicht der dortigen Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma stehen.

          Allerdings strebe sie auch eine Registrierung als Finanzdienstleister bei der zum amerikanischen Finanzministerium gehörenden Behörde Fincen an, die für die Bekämpfung von Finanzdelikten zuständig ist. Libra wird auch eine Rolle spielen, wenn sich an diesem Mittwoch und Donnerstag die Finanzminister und Notenbankgouverneure der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G 7) in Chantilly vor den Toren von Paris treffen. Die zweitägige Veranstaltung steht zwar unter dem Motto „Den Kapitalismus gerechter machen“, aber auch das Vorhaben von Facebook soll diskutiert werden.

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