https://www.faz.net/-gv6-8umxa

Gesetzentwurf : Kein Zuschlag mehr für Kreditkartenzahlung im Netz

Zahlen mit Kreditkarte im Netz wird günstiger. Bild: dpa

„Zahlungsmittelentgelt“ heißt die lästige Gebühr für Kreditkartenzahlungen im Internet, zum Beispiel bei der Bahn. Die Bundesregierung setzt dem jetzt ein Ende.

          Der Ärger über Zuschläge für das Bezahlen mit einer Kreditkarte im Internet soll bald ein Ende haben. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf mit einem abstrakten Titel beschließen, der schon bald ganz konkrete Folgen im Sinne der Verbraucher haben könnte. Es geht um die Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und das sogenannte Surcharging. In dem Fall verlangt der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld zu begleichen, wie es in der Begründung heißt. Es geht somit um den Aufschlag, den der Kunde beispielsweise zahlen muss, wenn er sein Flugticket oder seine Bahnkarte mit einer Kreditkarte bezahlt. Bisher waren kostendeckende Aufschläge grundsätzlich zulässig.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Künftig dürfen nach dem Gesetzentwurf auch kostendeckende Aufschläge nicht mehr vereinbart werden, wenn die bargeldlosen Zahlungsmittel besonders verbreitet sind. Dies gelte einerseits für Überweisungen und Lastschriften in Euro, auf die die Sepa-Verordnung anwendbar sei, und andererseits für die Nutzung von bestimmten Zahlungskarten. Darunter fielen alle Debit- und Kreditkarten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt würden. „Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.“ Wie das Bundesjustizministerium auf Nachfrage erläutert, dürfen damit Zahlungen mit Mastercard und Visacard künftig nicht mehr zusätzlich belastet werden. Für die hierzulande weniger verbreiteten Diners Club oder American Express wäre das nicht auszuschließen.

          Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung verbessert werden. So wird eine „starke Kundenauthentifizierung“ vorgeschrieben. Dazu müssen mindestens zwei Elemente aus drei Kategorien Wissen (beispielsweise Passwort), Besitz (etwa Kreditkarte) und ständiges Merkmal des Kunden (wie Fingerabdruck) vorliegen. Darüber hinaus soll das Recht der Verbraucher gesetzlich festgeschrieben werden, eine Lastschrift ohne weitere Voraussetzungen zurückzubuchen. Die Deutsche Kreditwirtschaft habe ein bedingungsloses Erstattungsrecht in ihren Musterbedingungen zwar längst verankert, aber mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie müsse dies nicht mehr gesondert vereinbart werden, heißt es.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will sich über Social-Media-Kanäle in China einen Namen machen: die Seniorin Wang Jinxiang bei einer Aufnahme in Peking.

          Hinter der Mauer : So anders ist das Internet in China

          In keinem Land der Welt sind so viele Menschen online wie im Reich der Mitte. Sie nutzen das Internet meist viel intensiver – doch sie sehen ein komplett anderes als wir in Europa.

          Nach dem Mord an Boris Nemzow : Propaganda auf Moskauer Art

          Sie war die Freundin des russischen Oppositionellen Boris Nemzow und ging neben ihm, als er im Februar 2015 nahe dem Kreml ermordet wurde. Russische Medien wie der Sender NTW setzen Anna Durizkaja nach, auf unfassbare Weise.
          Torschütze in der Jubeltraube: Axel Witsel (Mitte) erzielte den wichtigen Treffer für den BVB.

          1:0 in Leipzig : Dortmund macht völlig unbeeindruckt weiter

          Winterpause? Egal. Druck von den siegreichen Bayern? Egal. Borussia Dortmund bleibt mit sechs Punkten Vorsprung an der Tabellenspitze der Bundesliga. In Leipzig kommt es zu einer spektakulären Schlussphase.

          Tausende Frauen demonstrieren : „Wir sind noch immer hier“

          Während für Donald Trump die erste Halbzeit seiner Amtszeit vorbei ist, demonstrieren Tausende Frauen Geschlossenheit und zeigen abermals Flagge gegen den Präsidenten. Doch unter der Oberfläche der Bewegung brodelt es.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.