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Urteil in München : Flixbus darf keine Gebühren für Paypal-Zahlungen verlangen

  • Aktualisiert am

Ein Flixbus am Busbahnhof in Zürich. Bild: Reuters

Fans des digitalen Bezahlens dürfen sich freuen: Paypal-Zahlungen dürfen künftig nichts mehr extra kosten. Bislang wurde ein entsprechendes Gesetz nur auf Lastschriftzahlungen angewendet.

          Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine Extragebühr für das Bezahlen mit Paypal verlangen. Das hat das Landgericht München entschieden, wie es am Donnerstag mitteilte. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob eine der Parteien Berufung einlegt, war am Donnerstagvormittag zunächst unklar.

          Aus Sicht der Wettbewerbszentrale, die vom Gericht nun bestätigt wurde, verstieß das Fernbusunternehmen gegen ein Gesetz, das seit Mitte Januar 2018 das Erheben von Gebühren für Bezahloptionen verbietet. Das Gesetz bezieht sich vor allem auf Transaktionen im Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen. Demnach seien Zusatzgebühren „für die Nutzung einer Sepa-Basislastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift,
          einer Sepa-Überweisung oder einer Zahlungskarte“ unzulässig.

          Uneinigkeit herrschte vor dem Urteil darüber, ob das Verbot von Zusatzgebühren auch für Paypal gilt. Paypal ist ein
          börsennotierter Online-Bezahldienst, bei dem die Kunden ihre Bankkonten hinterlegen und über den Transaktionen abgewickelt werden können. „Das Gesetz wurde bislang so ausgelegt, dass das Verbot eines Aufschlags nicht für Paypal-Zahlungen gilt“, sagte Paypal-Sprecherin Sabrina Winter vor dem Urteil.

          Die Gebühren hat Flixbus eigenen Angaben zufolge inzwischen abgeschafft. Das Unternehmen betonte auf Anfrage, dass inzwischen sämtliche angebotenen Bezahloptionen kostenfrei sind. Die klagende Wettbewerbszentrale ist eigenen Angaben zufolge eine unabhängige Institution der deutschen Wirtschaft. Sie will die Eigenverantwortung der Unternehmen gegenüber Gesellschaft und Konsumenten für einen funktionierenden und lauteren Wettbewerb fördern.

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