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Anerkanntes Zahlungsmittel : Bundesregierung prüft Gesetze zum Bitcoin-Handel

Kann man demnächst mit Bitcoin bezahlen? Bild: Reuters

Der Handel mit Bitcoin befindet sich noch immer in einer gesetzlichen Grauzone. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und schaltet die Bafin ein. Kann man mit Kryptowährung demnächst an der Supermarktkasse bezahlen?

          Der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin findet immer noch in einer gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grauzone statt. Das will die Bundesregierung beenden, wie sich den Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler entnehmen lässt. In der Stellungnahme der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD), die der F.A.Z. vorliegt, wird die Rolle der Finanzaufsicht Bafin verteidigt. In einem Urteil vom 25. September warf das Kammergericht Berlin (Az.: 161 Ss 28/18) der Bafin vor, ihren Aufgabenbereich überspannt zu haben, weil sie Kryptowährungen als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten eingeordnet hatte. Das sahen die Richter anders. Für sie stellt der unerlaubte Bitcoin-Handel deshalb keine Straftat dar.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Kammergerichts nicht, wie Lambrecht in ihrer Antwort schreibt. Jedoch beabsichtigt die Regierung, die Aufsichtstätigkeit der Bafin auf diesem Gebiet abzusichern. „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der Bafin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch gesetzgeberische Maßnahmen flankiert werden sollte“, erklärte die Finanzstaatssekretärin.

          Der FDP-Abgeordnete Schäffler wertet es zwar als erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Gesetzeslücken im Bereich der Kryptowährungen schließen möchte. „Leider kommt dies wieder reichlich spät.“ Deutschland brauche eine klare Strategie statt nachträgliche Flickschusterei. Schäffler kennt sich mit Bitcoin gut aus: Bis Februar gehörte er dem Verwaltungsrat der Bitcoin Group SE an. Den Posten bei dem Betreiber eines Marktplatzes für Kryptoprodukte gab er aber auf, um einen möglichen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit im Finanzausschuss des Bundestags zu vermeiden.

          „Leider kommt dies wieder reichlich spät“

          Finanzstaatssekretärin Lambrecht begründet die Entscheidung der Bafin, Kryptowährungen als Finanzinstrumente einzustufen, mit deren geldwäscherechtlichen Risiken. Die Bafin-Entscheidung sei im Jahr 2011 in Abstimmung mit dem Finanzministerium getroffen worden. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung nach Angaben von Lambrecht gesetzgeberische Anpassungen, „sofern bestimmte Formen von Token nicht als Finanzinstrumente zu qualifizieren sind“. Unter Token werden digitale Anteile verstanden, die nicht durch eine traditionelle Börse beurkundet werden, sondern durch die Blockchain, ein auf Verschlüsselung basiertes dezentrales Verzeichnis.

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          Token sind also Wertpapiere, die gegen Kryptowährungen eingetauscht werden können. Allerdings halten es Kritiker für unangebracht, Bitcoin oder Ethereum als Kryptowährungen zu bezeichnen, weil sie nicht die Merkmale von klassischem Geld aufweisen. Zu diesen Kritikern zählt Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Seiner Ansicht nach erfüllen Kryptowährungen nur sehr eingeschränkt die Funktionen von Geld als Zahlungsmittel, Wertspeicher oder Recheneinheit. Einige wenige Geschäfte oder Cafes akzeptieren zwar Bitcoin, doch meist nur aus Marketinggründen. Damit an der Supermarktkasse zu bezahlen wäre zu umständlich und beansprucht mehrere Minuten.

          Seit Jahresanfang hat Bitcoin 75 Prozent an Wert verloren. Die Marktkapitalisierung der von Coinmarketcap erfassten 2071 Kryptowährungen ist von 600 auf 137 Milliarden Dollar geschrumpft.

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