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CDU-Vorschlag : Deutschland soll Mekka für Kryptogeld werden

Hier kann man mit Bitcoins bezahlen: „Room 77“ in Berlin Bild: dpa

Um Finanzierungen mittels der Ausgabe von Kryptogeld gibt es regelmäßig Ärger. Das ficht die CDU-Fraktion nicht an: Sie will der Finanzierungsmethode zum großen Durchbruch verhelfen.

          Wenn Politiker eine gewisse Machtfülle erreicht haben, ist es beinahe egal, was sie sagen. Ralph Brinkhaus, seit einigen Wochen Vorsitzender der Unionsfraktion, könnte wohl die Uhrzeit mitteilen und würde damit Aufmerksamkeit erregen. Und so hat Brinkhaus durch pure Anwesenheit eine Fachrunde in der Unionsfraktion zum Thema Blockchain-Regulierung veredelt – auch wenn er wenig mehr als „Guten Morgen“ sagte und schon bald wieder verschwand. Das kam dennoch gut an bei den anwesenden Unternehmern – darunter Fernsehprominenz Frank Thelen und Krypto-Unternehmerin Liz Steininger, Verbandsfunktionäre, die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Hans-Peter Friederich (CSU) und Beamte aus verschiedenen Bundesministerien.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Runde debattierte um viel Geld und eine Standortfrage. Der kürzlich ins Parlament gewechselte frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, im früheren Leben Werber, meint nämlich eine gewaltige Marktlücke für Deutschland entdeckt zu haben. Die Bundesrepublik soll eine neue Art von Unternehmensfinanzierung mit Hilfe von Kryptografie–„ICOs“ willkommen heißen, wirbt er. Mit dieser Methode können sich Gründer sehr schnell und unbürokratisch Kapital herbeizaubern. Dazu geben sie digitale Anteile aus, die nicht durch eine traditionelle Börse beurkundet werden, sondern durch die Blockchain, ein auf Verschlüsselung basiertes dezentrales Verzeichnis. Token nennt man die einzelnen digitalen Urkunden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sollen 13,7 Milliarden Dollar durch gut 500 ICOs eingesammelt worden sein, ermittelten die Berater von PWC.

          „Nahezu genial“

          „Allein das durch Investmentfonds verwaltete Vermögen belief sich 2017 innerhalb der EU auf 15,6 Billionen Euro“, schreibt Heilmann in dem Memorandum, das er der Runde präsentierte. Durch die Blockchain, eine Art dezentrales Computerregister, könnten Bürger jedes Jahr 80 Millionen Stunden sparen, zitiert Heilmann eine Studie. Aufgrund der dezentralen Struktur könnte die Blockchain sogar Plattformen wie Google und Facebook aufbrechen. In diese Richtung denkt man auch in einer Abteilung des Bundesfinanzministeriums. Ein „Hotspot für Token-Emission“ müsse Deutschland deshalb werden, meint Heilmann. Die Bundesrepublik könnte mit einer guten Regulierung für die Blockchain ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den Finanzplätzen der EU erarbeiten, neue Märkte durch „Tokenisierung“ erschließen.

          Heilmann schlägt im Kern vor, Anleihen auch elektronisch zu erlauben, damit die Token genauso verkehrsfähig und in gutem Glauben gehandelt werden können wie normale Wertpapiere. Derzeit müssen diese aber in einer Urkunde verkörpert sein – daran fehlt es bei Token. Schließlich sollten sich ICO-finanzierte Unternehmen freiwillig einer strengeren Regulierung unterwerfen können, um bei Investoren für Vertrauen zu werben.

          Heilmann überspringt bei der Fachkonferenz langweilige Blockchain-Erklärungen und fragt direkt in die Runde, wie seine Zuhörer denn den Normvorschlag fänden. „Nahezu genial“ soll ein Verbandsvertreter den Vorstoß genannt haben, denn es sei richtig, das Gesetz von 1900 behutsam und technologieneutral fortzuschreiben. Der auch aus dem Fernsehen („Höhle der Löwen“) bekannte Unternehmer Frank Thelen beschrieb das Verhältnis mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als mühselig, auch wegen der komplexen Rechtslage. „Start-ups müssen oft schnelle Entscheidungen treffen, da sie mit dem vorhandenen Kapital möglichst viel erreichen wollen“, sagte Thelen der F.A.Z. Für die Bafin sei es aber eine große Herausforderung, Anfragen auf diesem neuen Gebiet schnell zu beantworten. „Hier wünschen wir uns einen engeren Austausch und eine agilere Entscheidungsfindung.“

          Regeln oder nicht?

          ICOs fänden derzeit meistens nicht in Deutschland statt, sondern würden über die Schweiz, Singapur, Gibraltar oder Malta abgewickelt, merkt der Anwalt Tom Brägelmann aus der Kanzlei Bernsau Brockdorff & Partner an. Die deutsche Rechtslage werde als unklar empfunden – ob andere Länder mehr Rechtssicherheit böten, sei zwar unklar, doch würden diese Länder ein besseres Standortmarketing für die Blockchain machen.

          Rechtlich liegt allerdings mehr im Nebel als der Körperlichkeitszwang des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Geldwäschevorgaben erschweren den potentiell anonymen Handel mit Token – und verteuern deshalb die Kundenakquise, beschwerte sich der Vertreter eines Digitalkonzerns; derzeit sei etwa ein Video-Identifizierungsverfahren für Käufer vorgesehen, das koste Zeit und Geld. Krypto-Börsengänge sorgen zudem immer wieder für Schlagzeilen wegen betrogener Investoren. Deshalb soll die künftige deutsche Rechtslage Vertrauen schaffen, so wünscht es Heilmann – und am besten möge auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durch internationale Auftritte Deutschlands ICO-Ehrgeiz untermauern.

          Dem Vernehmen nach hegen vor allem manche Beamte in Ministerien Vorbehalte: Ist eine Regelung überhaupt nötig, oder ist es sinnvoll, nur aus Symbolik und für verzagte Investorenherzen die Sache im Bürgerlichen Gesetzbuch zu beschreiben? Ist eine nationale Regelung sinnvoll, wenn die zugehörigen Prospekte doch wieder für verschiedene Staaten angepasst werden müssten? Und schließlich gilt in der EU die strenge Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sofern die Blockchain personenbezogene Daten enthielte, täte sich viel Unklarheit auf, warnen die anwesenden Unternehmer.

          Heilmann schreckt das nicht, nach der Konferenz klingt er zuversichtlich. Er möchte schon im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzesvorschlag im Parlament sehen, sagt er. Dafür wird er noch einige Gespräche führen müssen – aber vielleicht schaut ja zwischendurch mal wieder Ralph Brinkhaus aufmunternd durch die Tür. Undiskutiert ließ die Runde die klimatischen Auswirkungen der Kryptotechnologie: Denn die Blockchain frisst derzeit noch reichlich Energie. Hochleistungsprozessoren müssen schwierige Berechnungen durchführen, damit die Blockchain vertrauenswürdig bleibt. Allein für die Kryptowährung Bitcoin sollen schätzungsweise gut 70 Terawattstunden pro Jahr verbrauchen – mehr als manch ein Staat.

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