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CDU-Vorschlag : Deutschland soll Mekka für Kryptogeld werden

Hier kann man mit Bitcoins bezahlen: „Room 77“ in Berlin Bild: dpa

Um Finanzierungen mittels der Ausgabe von Kryptogeld gibt es regelmäßig Ärger. Das ficht die CDU-Fraktion nicht an: Sie will der Finanzierungsmethode zum großen Durchbruch verhelfen.

          Wenn Politiker eine gewisse Machtfülle erreicht haben, ist es beinahe egal, was sie sagen. Ralph Brinkhaus, seit einigen Wochen Vorsitzender der Unionsfraktion, könnte wohl die Uhrzeit mitteilen und würde damit Aufmerksamkeit erregen. Und so hat Brinkhaus durch pure Anwesenheit eine Fachrunde in der Unionsfraktion zum Thema Blockchain-Regulierung veredelt – auch wenn er wenig mehr als „Guten Morgen“ sagte und schon bald wieder verschwand. Das kam dennoch gut an bei den anwesenden Unternehmern – darunter Fernsehprominenz Frank Thelen und Krypto-Unternehmerin Liz Steininger, Verbandsfunktionäre, die Digitalpolitiker Thomas Jarzombek (CDU) und Hans-Peter Friederich (CSU) und Beamte aus verschiedenen Bundesministerien.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Runde debattierte um viel Geld und eine Standortfrage. Der kürzlich ins Parlament gewechselte frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, im früheren Leben Werber, meint nämlich eine gewaltige Marktlücke für Deutschland entdeckt zu haben. Die Bundesrepublik soll eine neue Art von Unternehmensfinanzierung mit Hilfe von Kryptografie–„ICOs“ willkommen heißen, wirbt er. Mit dieser Methode können sich Gründer sehr schnell und unbürokratisch Kapital herbeizaubern. Dazu geben sie digitale Anteile aus, die nicht durch eine traditionelle Börse beurkundet werden, sondern durch die Blockchain, ein auf Verschlüsselung basiertes dezentrales Verzeichnis. Token nennt man die einzelnen digitalen Urkunden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sollen 13,7 Milliarden Dollar durch gut 500 ICOs eingesammelt worden sein, ermittelten die Berater von PWC.

          „Nahezu genial“

          „Allein das durch Investmentfonds verwaltete Vermögen belief sich 2017 innerhalb der EU auf 15,6 Billionen Euro“, schreibt Heilmann in dem Memorandum, das er der Runde präsentierte. Durch die Blockchain, eine Art dezentrales Computerregister, könnten Bürger jedes Jahr 80 Millionen Stunden sparen, zitiert Heilmann eine Studie. Aufgrund der dezentralen Struktur könnte die Blockchain sogar Plattformen wie Google und Facebook aufbrechen. In diese Richtung denkt man auch in einer Abteilung des Bundesfinanzministeriums. Ein „Hotspot für Token-Emission“ müsse Deutschland deshalb werden, meint Heilmann. Die Bundesrepublik könnte mit einer guten Regulierung für die Blockchain ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den Finanzplätzen der EU erarbeiten, neue Märkte durch „Tokenisierung“ erschließen.

          Heilmann schlägt im Kern vor, Anleihen auch elektronisch zu erlauben, damit die Token genauso verkehrsfähig und in gutem Glauben gehandelt werden können wie normale Wertpapiere. Derzeit müssen diese aber in einer Urkunde verkörpert sein – daran fehlt es bei Token. Schließlich sollten sich ICO-finanzierte Unternehmen freiwillig einer strengeren Regulierung unterwerfen können, um bei Investoren für Vertrauen zu werben.

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