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CDU-Vorschlag : Deutschland soll Mekka für Kryptogeld werden

Heilmann überspringt bei der Fachkonferenz langweilige Blockchain-Erklärungen und fragt direkt in die Runde, wie seine Zuhörer denn den Normvorschlag fänden. „Nahezu genial“ soll ein Verbandsvertreter den Vorstoß genannt haben, denn es sei richtig, das Gesetz von 1900 behutsam und technologieneutral fortzuschreiben. Der auch aus dem Fernsehen („Höhle der Löwen“) bekannte Unternehmer Frank Thelen beschrieb das Verhältnis mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als mühselig, auch wegen der komplexen Rechtslage. „Start-ups müssen oft schnelle Entscheidungen treffen, da sie mit dem vorhandenen Kapital möglichst viel erreichen wollen“, sagte Thelen der F.A.Z. Für die Bafin sei es aber eine große Herausforderung, Anfragen auf diesem neuen Gebiet schnell zu beantworten. „Hier wünschen wir uns einen engeren Austausch und eine agilere Entscheidungsfindung.“

Regeln oder nicht?

ICOs fänden derzeit meistens nicht in Deutschland statt, sondern würden über die Schweiz, Singapur, Gibraltar oder Malta abgewickelt, merkt der Anwalt Tom Brägelmann aus der Kanzlei Bernsau Brockdorff & Partner an. Die deutsche Rechtslage werde als unklar empfunden – ob andere Länder mehr Rechtssicherheit böten, sei zwar unklar, doch würden diese Länder ein besseres Standortmarketing für die Blockchain machen.

Rechtlich liegt allerdings mehr im Nebel als der Körperlichkeitszwang des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Geldwäschevorgaben erschweren den potentiell anonymen Handel mit Token – und verteuern deshalb die Kundenakquise, beschwerte sich der Vertreter eines Digitalkonzerns; derzeit sei etwa ein Video-Identifizierungsverfahren für Käufer vorgesehen, das koste Zeit und Geld. Krypto-Börsengänge sorgen zudem immer wieder für Schlagzeilen wegen betrogener Investoren. Deshalb soll die künftige deutsche Rechtslage Vertrauen schaffen, so wünscht es Heilmann – und am besten möge auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durch internationale Auftritte Deutschlands ICO-Ehrgeiz untermauern.

Dem Vernehmen nach hegen vor allem manche Beamte in Ministerien Vorbehalte: Ist eine Regelung überhaupt nötig, oder ist es sinnvoll, nur aus Symbolik und für verzagte Investorenherzen die Sache im Bürgerlichen Gesetzbuch zu beschreiben? Ist eine nationale Regelung sinnvoll, wenn die zugehörigen Prospekte doch wieder für verschiedene Staaten angepasst werden müssten? Und schließlich gilt in der EU die strenge Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Sofern die Blockchain personenbezogene Daten enthielte, täte sich viel Unklarheit auf, warnen die anwesenden Unternehmer.

Heilmann schreckt das nicht, nach der Konferenz klingt er zuversichtlich. Er möchte schon im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzesvorschlag im Parlament sehen, sagt er. Dafür wird er noch einige Gespräche führen müssen – aber vielleicht schaut ja zwischendurch mal wieder Ralph Brinkhaus aufmunternd durch die Tür. Undiskutiert ließ die Runde die klimatischen Auswirkungen der Kryptotechnologie: Denn die Blockchain frisst derzeit noch reichlich Energie. Hochleistungsprozessoren müssen schwierige Berechnungen durchführen, damit die Blockchain vertrauenswürdig bleibt. Allein für die Kryptowährung Bitcoin sollen schätzungsweise gut 70 Terawattstunden pro Jahr verbrauchen – mehr als manch ein Staat.

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