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Die Steueramnestie in der Praxis (I) : Die Attraktivität der Amnestie wird von vielen Steuerhinterziehern unterschätzt

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z. (Kai Felmy)

Ein hoher Steuersatz, aber eine geringe Bemessungsgrundlage / Die effektive Steuerbelastung ist am Ende kleiner als in Italien.

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          In der Beratung von Amnestiefällen gibt es derzeit wegen der Neuheit der Materie bei vielen Erfolgen auch einige Schwierigkeiten und Überraschungen. In der Praxis sind die kleineren und mittleren Fälle am weitesten fortgeschritten, weil die größeren Fälle schon aus technischen Gründen eine längere Vorlaufzeit in Anspruch nehmen. Im Vordergrund steht die sogenannte "weiche" Steuerhinterziehung.

          Hauptsächlich handelt es sich um Auslandskonten, insbesondere in der Schweiz, in Liechtenstein und in Luxemburg. Auch Unternehmensfälle bedürfen wegen ihrer Komplexität längerer Bearbeitungszeiten. Dementsprechend sind vorerst insbesondere die Steuerarten Einkommensteuer und Erbschaftsteuer betroffen, nicht dagegen Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer. Bei den weitaus meisten Fällen entscheiden sich die Betroffenen zur Inanspruchnahme des Amnestieangebotes.

          Große Angst vor dem Finanzamt

          Bei dem Gros der Steuerpflichtigen besteht nach wie vor trotz vieler Aufklärungsversuche eine große Angst vor dem Finanzamt. Sie befürchten eine intensive Überprüfung ihrer persönlichen Verhältnisse wegen der Abgabe einer Amnestieerklärung und für die Zukunft einen "roten Reiter" (zum Beispiel das zufällige Setzen auf den Betriebsprüfungsplan). Aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung wird die Gefahr einer zukünftigen Entdeckung als gering eingestuft, weil die Konten meist schon seit Jahrzehnten bestehen.

          Die Zollkontrollen "wegen Geldwäsche" sind durch das Fernsehen und Erfahrungen im Bekanntenkreis allgemein bekannt. Zudem ist die Scheu groß, sich Jahreserträgnisaufstellungen der letzten zehn Jahre von der ausländischen Bank mit der Post schicken zu lassen, selbst wenn verlorene Post selten in die Hände des Finanzamts gelangt.

          Allgemeine Verwaltungsrichtlinien fehlen

          Die Fehleinschätzung zukünftiger Gefahren läßt sich korrigieren. Dazu muß man anhand der Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens aufzeigen, wie die Bundesregierung sich bemüht hat, der Finanzverwaltung die Möglichkeit weiterer Nachforschungen nach Abgabe einer Amnestieerklärung zu nehmen. Diesbezüglichen Beanstandungen früherer Gesetzentwürfe in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages sind die Änderungen im endgültigen Gesetzestext gegenüberzustellen.

          Unangenehm macht sich hier allerdings das Fehlen allgemeiner Verwaltungsrichtlinien zum Amnestiegesetz bemerkbar. Sie könnten nämlich aufgrund ihrer Verbindlichkeit mehr Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen bringen. Ein überfälliges Schreiben des Bundesfinanzministeriums über offene Fragen ist zwar angekündigt; es sollte aber Richtliniencharakter haben. Zu verweisen ist auf die europäische Zinsrichtlinie, die ab 2005 zu einer Erfassung und effektiven Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge führen soll. Zu erwähnen ist auch die Verschärfung der Abgabenordnung, die der Finanzverwaltung den Zugriff auf Daten erleichtert.

          Es bedarf bei der Amnestieberatung meist eingehender Explorationsgespräche, um bei den Mandanten das Gefühl für individuelle Gefahren zu wecken. Zweckmäßig ist dabei, eine ausführliche Checkliste möglicher Gefahren abzuarbeiten (F.A.Z. vom 19. Dezember 2003). Meist wird man bei der verdeckten Dissonanz zwischen jetziger Ehefrau und Kindern früherer Ehen fündig. Die Gefahren aus dem Bereich der ausländischen Treuhänder, deren Auftreten meist nicht publik wird, werden von den Steuerpflichtigen meist unterschätzt.

          Individuelle Reuegebühr

          Die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Amnestie wird letztlich vor allem durch die Berechnung der individuellen Reuegebühr beeinflußt, weil sie wesentlich günstiger ausfällt als allgemein angenommen. Gegen das deutsche Steueramnestiegesetz 2004 wird von Laien eingewandt, es sei in seinen Konditionen im Verhältnis zum erfolgreichen italienischen Steueramnestiegesetz 2002 für den Steuerpflichtigen erheblich nachteiliger.

          Es lohne sich eigentlich gar nicht, näher hinzusehen. Selbst das von der deutschen Regierung geschätzte relativ karge Mehrergebnis (5 Milliarden Euro) ist nach Meinung der Laien wegen der wirtschaftlichen Unattraktivität utopisch. Italien verzeichnete dagegen zurückgekehrtes Fluchtkapital im Wert von 70 Milliarden Euro.

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