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Modern Monetary Theory : Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben

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Die Hände von Markus Söder, damals noch bayerischer Finanzminister, wühlen in einer Kiste mit Zwei-Euromünzen. Bild: dpa

Das Hauptproblem der Eurozone ist die Nachfrageschwäche. Die Schuldenbremse, der Stabilitätspakt und der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das Gedeihen des europäischen Projektes. Ein Gastbeitrag.

          Seinen Artikel über Modern Monetary Theory (MMT) vom 28. April 2019 beginnt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, mit dem folgenden Satz: „Verfechter der ‚modernen Geldtheorie‘ fordern, dass sich Staaten nach Bedarf durch die Notenpresse finanzieren.“ Leider ist diese Aussage unwahr – keiner der MMT-Autoren fordert dies. Im Vordergrund stehen andere Ideen.

          Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ist ein beliebtes Thema in der Ökonomik. In der Eurozone ist es verboten, in Kanada zumindest in Maßen erlaubt. Während in Europa die Griechen auf Sparkurs getrimmt wurden, ist Kanada nicht für Hyperinflation, Währungsturbulenzen oder Aufblähen des staatlichen Sektors bekannt. Um 2015 herum gab es auch in Deutschland und Europa eine Debatte über das „monetary financing“, unter anderem in Gewerkschaftskreisen in Person von Silke Tober oder Andrew Watt.

          Auffällig ist, dass MMT mit keinem Wort erwähnt wird und auch die üblichen Autoren – Stephanie Kelton, Pavlina Tcherneva, Randall Wray oder Scott Fullwiler – nicht zitiert werden. In meinem eigenen Buch plädiere ich beispielsweise für die Einführung eines europäischen Finanzministeriums. Das Buch „Staatsfinanzierung durch Notenbanken!“ von Wolfgang Krumbein aus 2018 trifft zwar das Thema, kommt aber nicht aus dem Bereich der MMT. Jörg Krämer hat auf Nachfrage keine Quelle genannt für seine Aussage, daher möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass die Verfechter der „modernen Geldtheorie“ keineswegs fordern, dass sich Staaten nach Bedarf durch die Notenpresse finanzieren.

          Staatliches Geld ist nichts anderes als eine Steuergutschrift

          Nun ist die Frage, was die MMT zur Finanzierung von Staaten beziehungsweise deren nationalen Regierungen zu sagen hat. Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Schule, die mehr als zwanzig Jahre alt ist, lassen sich nicht innerhalb eines Artikels erschöpfend behandeln, aber zwei wesentliche Einsichten zum Thema Staatsfinanzierung möchte ich kurz vorstellen. Diese wären:

          1. Staatsausgaben erfolgen zuerst, das durch sie entstandene Geld wird später über Steuern wieder eingezogen. Staatliches Geld ist nichts anderes als eine Steuergutschrift. Dabei hat der Staat das Monopol auf die Währung.
          2. Daraus folgt, dass staatliche Defizite nichts anderes sind als überschüssige Steuergutschriften im privaten Sektor. Sie entstehen dann, wenn der Staat mehr Geld ausgibt als er über Steuern wieder einnimmt. Staatliche Defizite summieren sich zu ausstehenden Steuergutschriften im Besitz des privaten Sektors, die für diesen einen Teil des Vermögens darstellen.

          Während diese Einsichten in Europa teilweise zu ungläubigem Staunen führen, sind Amerikaner sehr viel schneller bereit, diese zu akzeptieren. Dies ist wenig verwunderlich – die britischen Kolonien auf amerikanischem Boden starteten alle mit ungedeckten Papiergeldwährungen. Öffentliche Infrastruktur (Schulen, Häuser, Krankenhäuser, Polizei) und Ausgaben für Gemeinwohl (Kultur, Erholung und so weiter) wurden durch die kommunalen Regierungen mit Steuergutschriften bezahlt. Am Ende des Jahres wurden dann die Steuern eingetrieben. So war es selbstverständlich, dass die Leute für den Staat Ressourcen bereitstellten, nicht zuletzt ihre Arbeitsleistungen. Die Volkswirtschaft wird dabei nicht durch das Vorhandensein von Geld begrenzt, sondern durch das Vorhandensein von Ressourcen. Und davon gab es in Nordamerika reichlich! Der Staat sollte also die Ressourcen entwickeln, um die Ziele der Bevölkerung in den Bereich des Möglichen zu rücken.

          Modernes Geld ist zweifelsfrei staatlich

          Auch in Europa gab es ungedeckte Papiergeldwährungen, unter anderem Ende des 19. Jahrhunderts in Österreich. Die Währung funktionierte so gut, dass sie Georg Friedrich Knapp zu seinem Werk „Die staatliche Theorie des Geldes“ veranlasste. (Übrigens plädierte er darin explizit nicht für die Einführung von ungedeckten Papiergeldwährungen.) Durch den Goldstandard und die festen Wechselkurse des Bretton Woods Systems mit dem goldgedeckten Dollar hat sich über 1870/71 und 1970/71 bei uns über ein ganzes Jahrhundert die Vorstellung eingebrannt, dass Geld und Gold zusammenhängen. So heißt es bei Marx: „Ein spezifisches Gesetz der Papierzirkulation kann nur aus ihrem Repräsentationsverhältnis zum Gold entspringen“. Hayek oder Menger haben Geld als gänzlich private Institution beschrieben und den Staat in der Analyse komplett vernachlässigt.

          Modernes Geld ist zweifelsfrei staatlich, es wird von Zentralbanken bereitgestellt, die unter politischer Kontrolle stehen und somit keineswegs politisch „unabhängig“ sind. Die Ausgaben der Regierung werden dann vollumfänglich von der Zentralbank bezahlt. So war es zu DM-Zeiten und auch unter dem Euro ist es so. Diese Aussage mag etwas verwirrend erscheinen, da es der EZB ja verboten ist, die nationalen Regierungen direkt zu finanzieren. Allerdings klärt sich das Problem mit der Erkenntnis, dass es zwischen „bezahlen“ und „finanzieren“ einen Unterschied gibt.

          Als Nutzer der Währung sehen wir ihn normalerweise nicht. Wir „finanzieren“ unsere Ausgaben durch die Einkommen oder Ersparnisse der Vergangenheit oder durch Kreditaufnahme. „Bezahlen“ scheinen wir auch selbst, aber in Wirklichkeit ist es die Bank! Sie überweist früher oder später Zentralbankguthaben an die Bank der Empfänger (oder verrechnet die Guthaben), auch wenn wir das nicht mitbekommen.

          Staatliche Mehrausgaben führen zu höheren Einkommen bei Haushalten

          Der deutsche Staat hat sein Konto, das „Zentralkonto des Bundes“, bei der Deutschen Bundesbank. Sie „zahlt“ für ihn, wobei sie auf Rechnung des Finanzministeriums handelt. „Finanzieren“ kann sich die deutsche Bundesregierung durch die Ausgabe von Staatsanleihen, die bei einer Laufzeit von zehn Jahren quasi zum Nullzins ausgegeben werden können. „Finanzieren“ kann sie sich im Unterschied zu den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Schweden, Japan, Schweiz, und so weiter auch durch Steuereinnahmen, da sie über keine souveräne Währung verfügt.

          Solange Geld auf dem Zentralkonto ist, kann die Bundesbank die Überweisungen für die deutsche Regierung durchführen. Staatliche Mehrausgaben führen dann, unabhängig von der Finanzierung durch Steuern oder Staatsanleihen, zu höheren Einkommen bei Haushalten und Unternehmen. In der Regel sehen wir staatliche Defizite, da der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Dies erscheint einigermaßen plausibel, denn sowohl Haushalte wie auch Unternehmen wollen Einnahmenüberschüsse erwirtschaften. Die ersteren sparen zur Altersvorsorge, letztere zur Generierung eines positiven „cash flow“.

          Dies erklärt, warum staatliche Defizite die Regel sind und Überschüsse selten bis nie vorkommen. Überschüsse bedeuten nichts anderes, als das der Staat „uns“ – den Haushalten und Unternehmen – mehr über Steuern wegnimmt als er über Ausgaben auf unsere Konten überweist. In der Folge werden wir wahrscheinlich weniger Geld ausgeben als wir es sonst getan hätten. Dies führt zu einer Unterauslastung der Ressourcen, sprich zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Diese Folgen sehen wir in der Eurozone in Spanien, Italien und auch in Frankreich, nicht allerdings in Deutschland. Dies ist die Folge der schleppenden Lohnentwicklung aus den Nullerjahren, die zu deutlichen Nettoexporten Deutschlands führten. Die zusätzlichen Exporte kompensierten dabei die schwache staatliche Nachfrage.

          Der Fetisch der „Schwarzen Null“

          Mithilfe der MMT lässt sich also die wirtschaftliche Lage des Euroraums sehr gut analysieren. Das Hauptproblem ist die Nachfrageschwäche. Private Ausgaben bei gegebenen staatlichen Ausgaben reichen in der Eurozone nicht aus, um die Beschäftigung auf einen ausreichend hohen Stand zu bringen. Der Staat könnte quasi kostenlos mehr Steuergutschriften ausgeben, allerdings ist ihm in der Eurozone durch die zu restriktiven Fiskalregeln kein ausreichender Spielraum gegeben. Schuldenbremse und Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits sowie der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das wirtschaftliche Gedeihen des europäischen Projektes.

          Die Lösung liegt nicht in einer Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), sondern in einer Steigerung der Staatsausgaben. Dafür gibt es gleich mehrere Lösungen. So könnte beispielsweise die Europäische Kommission die 3-Prozent-Grenze bei den staatlichen Defiziten in Zeiten von Rezessionen aussetzen und den nationalen Regierungen erlauben, ihre Staatsausgaben von Jahr zu Jahr in Höhe von bis zu 2 Prozent (Inflationsziel) zu steigern. Oder die 3 Prozent werden ausgesetzt, solange die Arbeitslosigkeit über 5 Prozent liegt. Oder ein europäisches Finanzministerium finanziert sich über Eurobonds, welche die EZB auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt aufkaufen darf, und gibt zusätzliche Milliarden aus. Oder die Europäische Investitionsbank (EIB) legt deutlich mehr grüne Anleihen in Milliardenhöhe auf, die als Schulden der EIB und nicht der Euroländer verbucht werden.

          Sollte all dies nicht passieren, dann können natürlich Länder der Eurozone auch zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, um dann wieder Mehrausgaben finanzieren zu können. Dies allerdings würde die wirtschaftliche Struktur Europas stark belasten, denn dann müsste Deutschland weniger exportieren und mehr konsumieren und der Rest der Eurozone weniger importieren und mehr selbst produzieren.

          Die MMT bietet eine Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Probleme der Eurozone. Es wird wohl nicht mehr viele Möglichkeiten geben, die Eurokrise zu diskutieren. Italien ist bereits in der dritten Rezession innerhalb von fünf Jahren, und das Wachstum in der Eurozone hat sich deutlich verlangsamt. Jörg Krämer als Chefvolkswirt der Commerzbank wird wissen, dass eine abermalige Bankenrettung mitsamt Austeritätspolitik für die „Defizitsünder“ nicht nur die Eurozone, sondern gleich das gesamte europäische Projekt beerdigen würde. Es ist höchste Zeit, nach vorne zu schauen und die Gemeinschaftswährung auf eine solide Basis zu stellen.

          Über den Autor

          Dirk Ehnts ist ein deutscher Ökonom. Er lehrte als Gastprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in den Fächern Makroökonomie, Geld und Währung. Von 2017 bis 2018 lehrte er an der TU Chemnitz.

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