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Modern Monetary Theory : Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben

  • -Aktualisiert am

Die Hände von Markus Söder, damals noch bayerischer Finanzminister, wühlen in einer Kiste mit Zwei-Euromünzen. Bild: dpa

Das Hauptproblem der Eurozone ist die Nachfrageschwäche. Die Schuldenbremse, der Stabilitätspakt und der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das Gedeihen des europäischen Projektes. Ein Gastbeitrag.

          Seinen Artikel über Modern Monetary Theory (MMT) vom 28. April 2019 beginnt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, mit dem folgenden Satz: „Verfechter der ‚modernen Geldtheorie‘ fordern, dass sich Staaten nach Bedarf durch die Notenpresse finanzieren.“ Leider ist diese Aussage unwahr – keiner der MMT-Autoren fordert dies. Im Vordergrund stehen andere Ideen.

          Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ist ein beliebtes Thema in der Ökonomik. In der Eurozone ist es verboten, in Kanada zumindest in Maßen erlaubt. Während in Europa die Griechen auf Sparkurs getrimmt wurden, ist Kanada nicht für Hyperinflation, Währungsturbulenzen oder Aufblähen des staatlichen Sektors bekannt. Um 2015 herum gab es auch in Deutschland und Europa eine Debatte über das „monetary financing“, unter anderem in Gewerkschaftskreisen in Person von Silke Tober oder Andrew Watt.

          Auffällig ist, dass MMT mit keinem Wort erwähnt wird und auch die üblichen Autoren – Stephanie Kelton, Pavlina Tcherneva, Randall Wray oder Scott Fullwiler – nicht zitiert werden. In meinem eigenen Buch plädiere ich beispielsweise für die Einführung eines europäischen Finanzministeriums. Das Buch „Staatsfinanzierung durch Notenbanken!“ von Wolfgang Krumbein aus 2018 trifft zwar das Thema, kommt aber nicht aus dem Bereich der MMT. Jörg Krämer hat auf Nachfrage keine Quelle genannt für seine Aussage, daher möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass die Verfechter der „modernen Geldtheorie“ keineswegs fordern, dass sich Staaten nach Bedarf durch die Notenpresse finanzieren.

          Staatliches Geld ist nichts anderes als eine Steuergutschrift

          Nun ist die Frage, was die MMT zur Finanzierung von Staaten beziehungsweise deren nationalen Regierungen zu sagen hat. Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Schule, die mehr als zwanzig Jahre alt ist, lassen sich nicht innerhalb eines Artikels erschöpfend behandeln, aber zwei wesentliche Einsichten zum Thema Staatsfinanzierung möchte ich kurz vorstellen. Diese wären:

          1. Staatsausgaben erfolgen zuerst, das durch sie entstandene Geld wird später über Steuern wieder eingezogen. Staatliches Geld ist nichts anderes als eine Steuergutschrift. Dabei hat der Staat das Monopol auf die Währung.
          2. Daraus folgt, dass staatliche Defizite nichts anderes sind als überschüssige Steuergutschriften im privaten Sektor. Sie entstehen dann, wenn der Staat mehr Geld ausgibt als er über Steuern wieder einnimmt. Staatliche Defizite summieren sich zu ausstehenden Steuergutschriften im Besitz des privaten Sektors, die für diesen einen Teil des Vermögens darstellen.

          Während diese Einsichten in Europa teilweise zu ungläubigem Staunen führen, sind Amerikaner sehr viel schneller bereit, diese zu akzeptieren. Dies ist wenig verwunderlich – die britischen Kolonien auf amerikanischem Boden starteten alle mit ungedeckten Papiergeldwährungen. Öffentliche Infrastruktur (Schulen, Häuser, Krankenhäuser, Polizei) und Ausgaben für Gemeinwohl (Kultur, Erholung und so weiter) wurden durch die kommunalen Regierungen mit Steuergutschriften bezahlt. Am Ende des Jahres wurden dann die Steuern eingetrieben. So war es selbstverständlich, dass die Leute für den Staat Ressourcen bereitstellten, nicht zuletzt ihre Arbeitsleistungen. Die Volkswirtschaft wird dabei nicht durch das Vorhandensein von Geld begrenzt, sondern durch das Vorhandensein von Ressourcen. Und davon gab es in Nordamerika reichlich! Der Staat sollte also die Ressourcen entwickeln, um die Ziele der Bevölkerung in den Bereich des Möglichen zu rücken.

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