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Modern Monetary Theory : Die Lösung liegt in höheren Staatsausgaben

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Dies erklärt, warum staatliche Defizite die Regel sind und Überschüsse selten bis nie vorkommen. Überschüsse bedeuten nichts anderes, als das der Staat „uns“ – den Haushalten und Unternehmen – mehr über Steuern wegnimmt als er über Ausgaben auf unsere Konten überweist. In der Folge werden wir wahrscheinlich weniger Geld ausgeben als wir es sonst getan hätten. Dies führt zu einer Unterauslastung der Ressourcen, sprich zu Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Diese Folgen sehen wir in der Eurozone in Spanien, Italien und auch in Frankreich, nicht allerdings in Deutschland. Dies ist die Folge der schleppenden Lohnentwicklung aus den Nullerjahren, die zu deutlichen Nettoexporten Deutschlands führten. Die zusätzlichen Exporte kompensierten dabei die schwache staatliche Nachfrage.

Der Fetisch der „Schwarzen Null“

Mithilfe der MMT lässt sich also die wirtschaftliche Lage des Euroraums sehr gut analysieren. Das Hauptproblem ist die Nachfrageschwäche. Private Ausgaben bei gegebenen staatlichen Ausgaben reichen in der Eurozone nicht aus, um die Beschäftigung auf einen ausreichend hohen Stand zu bringen. Der Staat könnte quasi kostenlos mehr Steuergutschriften ausgeben, allerdings ist ihm in der Eurozone durch die zu restriktiven Fiskalregeln kein ausreichender Spielraum gegeben. Schuldenbremse und Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits sowie der Fetisch der „Schwarzen Null“ verhindern das wirtschaftliche Gedeihen des europäischen Projektes.

Die Lösung liegt nicht in einer Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), sondern in einer Steigerung der Staatsausgaben. Dafür gibt es gleich mehrere Lösungen. So könnte beispielsweise die Europäische Kommission die 3-Prozent-Grenze bei den staatlichen Defiziten in Zeiten von Rezessionen aussetzen und den nationalen Regierungen erlauben, ihre Staatsausgaben von Jahr zu Jahr in Höhe von bis zu 2 Prozent (Inflationsziel) zu steigern. Oder die 3 Prozent werden ausgesetzt, solange die Arbeitslosigkeit über 5 Prozent liegt. Oder ein europäisches Finanzministerium finanziert sich über Eurobonds, welche die EZB auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt aufkaufen darf, und gibt zusätzliche Milliarden aus. Oder die Europäische Investitionsbank (EIB) legt deutlich mehr grüne Anleihen in Milliardenhöhe auf, die als Schulden der EIB und nicht der Euroländer verbucht werden.

Sollte all dies nicht passieren, dann können natürlich Länder der Eurozone auch zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, um dann wieder Mehrausgaben finanzieren zu können. Dies allerdings würde die wirtschaftliche Struktur Europas stark belasten, denn dann müsste Deutschland weniger exportieren und mehr konsumieren und der Rest der Eurozone weniger importieren und mehr selbst produzieren.

Die MMT bietet eine Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Probleme der Eurozone. Es wird wohl nicht mehr viele Möglichkeiten geben, die Eurokrise zu diskutieren. Italien ist bereits in der dritten Rezession innerhalb von fünf Jahren, und das Wachstum in der Eurozone hat sich deutlich verlangsamt. Jörg Krämer als Chefvolkswirt der Commerzbank wird wissen, dass eine abermalige Bankenrettung mitsamt Austeritätspolitik für die „Defizitsünder“ nicht nur die Eurozone, sondern gleich das gesamte europäische Projekt beerdigen würde. Es ist höchste Zeit, nach vorne zu schauen und die Gemeinschaftswährung auf eine solide Basis zu stellen.

Über den Autor

Dirk Ehnts ist ein deutscher Ökonom. Er lehrte als Gastprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in den Fächern Makroökonomie, Geld und Währung. Von 2017 bis 2018 lehrte er an der TU Chemnitz.

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