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Kapitalhilfen : Wie gefährlich ist Monte dei Paschi?

Problembank: Eine Filiale von Monte dei Paschi in Rom. Bild: Bloomberg

Die Bank braucht Staatshilfe, weil ihr aus faulen Krediten Verluste drohen. Doch das darf nach den EU-Regeln nicht sein. Die italienische Regierung beruft sich auf zweifelhafte Argumente – ein gefährlicher Tabubruch.

          Ein Sturm der Entrüstung ist noch nicht ausgebrochen, obwohl die Kapitalhilfen des italienischen Staates für die toskanische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena einen Tabubruch für die europäische Politik darstellen. Denn das Versprechen, wonach kein Steuerzahler für eine Bank mehr haften muss, wird gleich im ersten Problemfall gebrochen. Die Glaubwürdigkeit in die Europäische Bankenunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) kann darunter genauso leiden wie das Vertrauen in die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Ginge es nach diesen, müssten für Monte dei Paschi die Eigentümer und Gläubiger haften.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch wer dem Versprechen der Politiker vertraut hat, der wollte es nicht besser wissen. Denn von Anfang an war klar, dass es ein Schlupfloch gibt: die vorsorgliche Rekapitalisierung einer Bank durch den Staat. Allerdings soll dies die Ausnahme sein. Entsprechend eng sind die Voraussetzungen dafür. Der Blick in die Abwicklungsrichtlinie (BRRD) lässt auch Zweifel aufkommen, ob diese Ausnahme für Monte dei Paschi, die drittgrößte Bank Italiens, wirklich zutrifft. Darüber wollen auch die Finanzminister der Eurozone noch einmal Ende Januar beraten. Ein Treffen ist dazu für den 26. Januar vorgesehen. In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran erinnert, dass grundsätzlich Gläubiger und Eigentümer in Haftung genommen werden müssten und nicht der Staat. Gleichzeitig sagte er in Richtung seines italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan, er habe nicht die geringsten Zweifel, dass sich die Regierung in Rom an die europäischen Regeln halten werde.

          Doch Zweifel daran kommen auf, wenn man die Voraussetzungen für die vorsorgliche Kapitalisierung einer Bank durch den Staat in der BRRD-Richtlinie liest. Im Artikel 32 Absatz 4 steht, dass die Staatshilfe nicht dazu dienen darf, um Verluste oder wahrscheinliche Verluste auszugleichen. Darauf hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann schon hingewiesen, und eine strenge Prüfung der staatlichen Rettung von Monte dei Paschi gefordert. Die Kapitalhilfen für die im Jahr 1472 gegründete und damit älteste Bank der Welt sind notwendig, weil sie auf Bergen an faulen Krediten sitzt. Diese betragen 28 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller Forderungen. Daraus sind Verluste etwa in Form von Wertberichtigungen mehr als wahrscheinlich.

          EU-Recht: „Äußerst flexibel und extensiv interpretiert“

          Italien beruft sich auf die Gefahren für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität, um die Staatshilfe zu ermöglichen. Es ist mühselig, darüber zu streiten, ob dies bei Monte dei Paschi anzunehmen ist. Den Beweis des Gegenteils durch deren Abwicklung will weder die italienische noch die europäische Politik antreten. Denn die Staatshilfe ist schon durchgewunken worden. Trotzdem halten deutsche Bankenaufseher diese für bedenklich, weil damit wahrscheinliche Verluste ausgeglichen werden, was die EU-Regeln explizit untersagen. Für Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und von 1999 bis 2008 Zentralbereichsleiter Bankenaufsicht in der Bundesbank, werden die europäischen Beihilfevorschriften und die Regeln zur Abwicklung von Banken im Fall Monte dei Paschi von der Europäischen Kommission „äußerst flexibel und extensiv interpretiert“, damit eine Haftung von privaten Gläubigern in Italien möglichst vermieden wird. „Damit droht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der EU-Kommission“, warnt Hofmann.

          Die hohen Lasten an ausfallgefährdeten Krediten sind bei Monte dei Paschi seit Jahren bekannt, aber nichts ist geschehen. Dabei hätten die Aufseher der EZB nach ihren Bilanzprüfungen im Herbst 2014 auf eine Lösung des Problems dringen können. Denn bevor die EZB am 4. November 2014 die direkte Aufsicht über die 130 größten Banken des Euroraums übernahm, waren umfangreiche Bilanzprüfungen und Stresstests vorausgegangen. Nun spielt die EZB in der Rettung von Monte dei Paschi eine entscheidende Rolle.

          Denn ihrer Ansicht nach ist die Bank überlebensfähig. Dabei beruft sie sich auf das Ergebnis des Stresstests aus dem Jahr 2016. Demnach war das Institut im Basisszenario, das keine Einschläge aus dem Konjunktur- und Marktumfeld enthält, ausreichend kapitalisiert. Im Krisenszenario ist Monte dei Paschi aber mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Hält die EZB eine Bank für überlebensfähig, tritt das Abwicklungsverfahren nicht in Kraft. Für diese Einschätzung ist auch wichtig, ob die Bank über ausreichend liquide Mittel verfügt. Dafür sorgt die EZB mit ihrer Politik des extrem billigen Geldes und der Anleihekäufe. Doch am Kapitalmarkt ist Monte dei Paschi nicht mehr überlebensfähig, denn eine Kapitalerhöhung über private Investoren ist gescheitert. Nun schießt der italienische Staat 6,6 Milliarden Euro ein. Mit 4,6 Milliarden Euro wird das Kapital gestärkt. Die Kleinanleger, an die besonders riskante und nun ausfallgefährdete Nachranganleihen verkauft wurden, werden mit 2 Milliarden Euro entschädigt.

          Bei früheren Bankabwicklungen verloren Rentner ihre Ersparnisse

          Diese müssten nach den Abwicklungs- und Beihilferegeln haften (Bail-in), aber das will die Regierung aus Rom vermeiden, um politische Proteste zu verhindern. Als im Dezember 2015 vier kleine italienische Regionalbanken abgewickelt worden waren, hatten einige Rentner ihre Ersparnisse verloren. Einer hatte Selbstmord begangen. Eine solche Entwicklung nun verhindern zu wollen, kann man der Regierung in Rom nicht zum Vorwurf machen. Das erklärt auch, warum Politiker, Aufseher und Bankenvertreter in anderen Ländern die Rettung von Monte dei Paschi sehr zurückhaltend beurteilen. Allerdings weist ein deutscher Bankenaufseher darauf hin, dass in Spanien die privaten Anleger bei Bankenabwicklungen haften mussten. Dort werde die Staatsrettung in Italien nun eher kritisch gesehen.

          Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, hält es für bedenklich, dass die große Ausnahme der Staatshilfe gleich im ersten Fall angewendet wird. Dabei gebe es klare Regeln in Europa, wenn Banken nicht von ihren Altlasten herunterkämen und deshalb in ihrem Bestand gefährdet seien. „Es ist wichtig, dass diese Regeln umgesetzt werden – im Interesse der Glaubwürdigkeit, im Interesse der Steuerzahler, im Interesse der Banken“, sagte Kemmer in dieser Woche, und ließ sich eine Hintertür offen. Die Altlasten von Monte dei Paschi stammten aus einer Zeit lange vor Gründung der Bankenunion. Deshalb sei es nachvollziehbar, wenn nun der Staat dafür hafte, aber nicht Banken aus anderen Ländern.

          Damit sprach Kemmer ein Problem an: Der von Banken zu speisende Abwicklungsfonds weist noch längst nicht die Mittel auf, um ein Institut wie Monte dei Paschi abwickeln zu können. Darüber wacht Elke König, die frühere Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin leitet nun die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB. In dem Fonds dürften derzeit nicht mehr als 10 Milliarden Euro liegen. Gespeist wird der Fonds von den Banken. Im Jahr 2023 soll er dann 55 Milliarden Euro aufweisen, um Banken abwickeln zu können. Auch König hat kein Problem mit der Rettung von Monte dei Paschi, was bei der noch nicht vorhandenen Schlagkraft ihrer Behörde nicht verwundert.

          Hinter vorgehaltener Hand wird harsche Kritik geübt

          Etwas mutiger werden Fachleute, wenn sie sich anonym zu den Fall äußern können. Der auf Bankenrecht spezialisierte Anwalt einer großen Wirtschaftskanzlei befürchtet, dass die Abwicklungsmechanismen und Beihilferegeln für Banken zur Makulatur werden, wenn die Regeln schon im ersten konkreten Fall sehr großzügig ausgelegt werden. Die vorsorgliche Rekapitalisierung der Monte dei Paschi sei eine politische Interpretation der Abwicklungs- und Beihilferegeln, um bestimmte Gläubiger zu verschonen.

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          Mit Blick auf das weitere Verfahren stellt sich die Frage, ob überhaupt irgendein Gläubiger für die Bank haften muss. Die EZB hat zur gesamten Rekapitalisierung einen Bedarf von 8,8 Milliarden Euro festgestellt. Während der Staat 6,6 Milliarden Euro beiträgt, entfallen 2,2 Milliarden Euro auf die Gläubiger. Die EZB unterstellt damit also einen teilweisen Bail-in. Die Haftung der Gläubiger ist nicht nur nach den Abwicklungsregeln, sondern auch nach dem EU-Beihilferecht zwingend nötig, wenn Staatshilfen fließen.

          Doch dann entsteht ein neues Problem: Die Gläubiger von Nachranganleihen werden ungleich behandelt. Die privaten Anleger entschädigt der Staat, die institutionellen Investoren wie Versicherer oder Fonds müssen aber Verluste tragen. Damit löst der erste Tabubruch der Staatshilfe noch weitere Tabubrüche aus. Darunter kann das Vertrauen amerikanischer und asiatischer Investoren in europäische Banken und Finanzmärkte einen schweren Schaden nehmen.

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