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Kapitalhilfen : Wie gefährlich ist Monte dei Paschi?

Problembank: Eine Filiale von Monte dei Paschi in Rom. Bild: Bloomberg

Die Bank braucht Staatshilfe, weil ihr aus faulen Krediten Verluste drohen. Doch das darf nach den EU-Regeln nicht sein. Die italienische Regierung beruft sich auf zweifelhafte Argumente – ein gefährlicher Tabubruch.

          Ein Sturm der Entrüstung ist noch nicht ausgebrochen, obwohl die Kapitalhilfen des italienischen Staates für die toskanische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena einen Tabubruch für die europäische Politik darstellen. Denn das Versprechen, wonach kein Steuerzahler für eine Bank mehr haften muss, wird gleich im ersten Problemfall gebrochen. Die Glaubwürdigkeit in die Europäische Bankenunion unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) kann darunter genauso leiden wie das Vertrauen in die Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Ginge es nach diesen, müssten für Monte dei Paschi die Eigentümer und Gläubiger haften.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch wer dem Versprechen der Politiker vertraut hat, der wollte es nicht besser wissen. Denn von Anfang an war klar, dass es ein Schlupfloch gibt: die vorsorgliche Rekapitalisierung einer Bank durch den Staat. Allerdings soll dies die Ausnahme sein. Entsprechend eng sind die Voraussetzungen dafür. Der Blick in die Abwicklungsrichtlinie (BRRD) lässt auch Zweifel aufkommen, ob diese Ausnahme für Monte dei Paschi, die drittgrößte Bank Italiens, wirklich zutrifft. Darüber wollen auch die Finanzminister der Eurozone noch einmal Ende Januar beraten. Ein Treffen ist dazu für den 26. Januar vorgesehen. In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran erinnert, dass grundsätzlich Gläubiger und Eigentümer in Haftung genommen werden müssten und nicht der Staat. Gleichzeitig sagte er in Richtung seines italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan, er habe nicht die geringsten Zweifel, dass sich die Regierung in Rom an die europäischen Regeln halten werde.

          Doch Zweifel daran kommen auf, wenn man die Voraussetzungen für die vorsorgliche Kapitalisierung einer Bank durch den Staat in der BRRD-Richtlinie liest. Im Artikel 32 Absatz 4 steht, dass die Staatshilfe nicht dazu dienen darf, um Verluste oder wahrscheinliche Verluste auszugleichen. Darauf hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann schon hingewiesen, und eine strenge Prüfung der staatlichen Rettung von Monte dei Paschi gefordert. Die Kapitalhilfen für die im Jahr 1472 gegründete und damit älteste Bank der Welt sind notwendig, weil sie auf Bergen an faulen Krediten sitzt. Diese betragen 28 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel aller Forderungen. Daraus sind Verluste etwa in Form von Wertberichtigungen mehr als wahrscheinlich.

          EU-Recht: „Äußerst flexibel und extensiv interpretiert“

          Italien beruft sich auf die Gefahren für die Volkswirtschaft und die Finanzstabilität, um die Staatshilfe zu ermöglichen. Es ist mühselig, darüber zu streiten, ob dies bei Monte dei Paschi anzunehmen ist. Den Beweis des Gegenteils durch deren Abwicklung will weder die italienische noch die europäische Politik antreten. Denn die Staatshilfe ist schon durchgewunken worden. Trotzdem halten deutsche Bankenaufseher diese für bedenklich, weil damit wahrscheinliche Verluste ausgeglichen werden, was die EU-Regeln explizit untersagen. Für Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und von 1999 bis 2008 Zentralbereichsleiter Bankenaufsicht in der Bundesbank, werden die europäischen Beihilfevorschriften und die Regeln zur Abwicklung von Banken im Fall Monte dei Paschi von der Europäischen Kommission „äußerst flexibel und extensiv interpretiert“, damit eine Haftung von privaten Gläubigern in Italien möglichst vermieden wird. „Damit droht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust der EU-Kommission“, warnt Hofmann.

          Die hohen Lasten an ausfallgefährdeten Krediten sind bei Monte dei Paschi seit Jahren bekannt, aber nichts ist geschehen. Dabei hätten die Aufseher der EZB nach ihren Bilanzprüfungen im Herbst 2014 auf eine Lösung des Problems dringen können. Denn bevor die EZB am 4. November 2014 die direkte Aufsicht über die 130 größten Banken des Euroraums übernahm, waren umfangreiche Bilanzprüfungen und Stresstests vorausgegangen. Nun spielt die EZB in der Rettung von Monte dei Paschi eine entscheidende Rolle.

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