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Karlsruher Urteil : Die EZB-Kläger lassen nicht locker

Peter Gauweiler ist noch nicht überzeugt. Bild: dpa

Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab. Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer.

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          An diesem Mittwoch läuft das Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab – und die Beschwerdeführer rund um den früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler und den AfD-Gründer Bernd Lucke scheinen noch nicht vollständig davon überzeugt zu sein, dass den Ansprüchen Karlsruhes genüge getan wurde. Sie haben Akteneinsicht beantragt, die der Bundestag bisher noch nicht gewährt hat.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht aushelfen; ein entsprechender Antrag ist in Karlsruhe am Freitag schon eingegangen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der Grund: In den umfangreichen Unterlagen, die die EZB der Bundesregierung und dem Bundestag zur Verfügung gestellt hat, sind nach Angaben der Beschwerdeführer auch drei Dokumente, die der Geheimhaltung unterliegen.

          Diese haben ihr Interesse geweckt: Während die öffentlich gemachten Dokumente „inhaltlich banal“ seien, gehe es in den geheimen Unterlagen um die zentralen Fragen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, betonte Lucke, also um die Auswirkungen des Kaufprogramms PSPP auf die private Altersvorsorge, die Ersparnis privater Haushalte, auf den Immobilienmarkt und die Mieten, auf die Stabilität der Banken und die solide öffentliche Haushaltsführung.

          Weidmann überzeugt

          Das hätte ein Schriftwechsel zwischen dem Finanzminister Olaf Scholz und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble offenbart. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Auswirkungen geheim gehalten werden“, sagte Lucke. Damit wird deutlich, dass sich der Rechtsstreit noch eine Weile in die Länge ziehen wird.

          Üblicherweise sind die Verfahren um mögliche Grundrechtsverletzungen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet, denn diese entfalten Gesetzeskraft, alle Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte sind daran gebunden. Diesmal ist die Unsicherheit jedoch größer, denn die Anforderungen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung lassen Raum für Interpretationen, insbesondere wenn nicht alle Informationen offen gelegt werden.

          Der zuständige Berichterstatter in dem Verfahren, Peter Huber, hatte dazu in einem Interview mit der F.A.Z. klargestellt: „Entscheidungen müssen gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Wie das gemacht wird, ist mir eigentlich egal.“

          Rege Debatte

          Das könnte dafür sprechen, dass der Rechtsstreit in eine zweite Runde geht. Die Beschwerdeführer können darauf dringen, dass die Karlsruher Richter intensiver prüfen müssen, ob die Anforderungen aus dem Urteil erfüllt sind. Darüber werden sie jedoch erst entscheiden, wenn sie den Inhalt der Dokumente kennen.

          Nach der Bundesregierung und dem Bundestag hat derweil auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann signalisiert, dass er die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansieht. Das Gericht hatte in einer umstrittenen Grundsatzentscheidung im Mai moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen. Seitdem war eine rege Debatte im Gange, wie die EZB diesen Anforderungen genügen kann, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden.

          „Ebenso wie der Bundestag und die Bundesregierung ist auch der Vorstand der Deutschen Bundesbank der Auffassung, dass damit die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 5. Mai erfüllt sind“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der F.A.Z. Der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, habe am 3. und 4. Juni die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms PSPP erörtert und festgestellt, dass dieses Programm auch mit Blick auf dessen wirtschaftspolitischen Auswirkungen verhältnismäßig sei.

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