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Negativzins in der Schweiz : Großanleger wollen ins Bargeld flüchten

Sollte die Bargeldhortung nach Prüfung aller Vor- und Nachteile zielführender sein, als Negativzinsen zu akzeptieren, sollte die SNB eine solche Maßnahme nicht blockieren, argumentiert Konrad. Auch für Peter Viktor Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern, ist die Sache klar: „Die SNB ist rechtlich nicht dazu befugt, eine Bargeldhortung zu verhindern.“ Aus einem anonymisierten Schreiben einer Bank, das im Schweizer Fernsehen gezeigt wurde, lassen sich trotzdem Hürden erkennen, mit denen der Bargeldbezug behindert werden soll.

Befreiung vom Bankgeheimnis ist nötig

In diesem Brief weist die Bank ihren Kunden, eine Pensionskasse, die eine Milliarde Franken in bar bunkern will, darauf hin, dass für die Bargeldbereitstellung Kosten von 0,075 Prozent berechnet werden müssten. Außerdem müsse man der SNB den Namen des Kunden nennen. Die Bank verlangt für die Transaktion also die Befreiung vom Bankgeheimnis.

Die SNB hat mit diesen beiden Punkten nach eigener Aussage nichts zu tun: Weder verlange man eine Gebühr für die Bargeldausgabe, noch habe man das Recht, zu wissen, um welchen Kunden es sich handele. Das bedeutet, dass die Bank selbst diese „Giftpillen“ verabreicht. Dahinter steckt ein einfaches geschäftliches Kalkül: Die Bank fürchtet offenbar, dass Kundengelder, die erst einmal in einem Tresor weggeschlossen sind, später nicht wieder zu ihr zurückkommen.

Der SNB kommt diese Haltung natürlich zupass. Sie hat den Banken nach eigener Aussage selbst empfohlen, „mit Bargeldnachfragen in ausserordentlichem Umfang, die nicht für Zahlungszwecke benötigt werden, restriktiv umzugehen“. Und tatsächlich habe es zuletzt nur „einige wenige Anfragen nach außerordentlichen Bargeldbezügen“ gegeben, beteuert ein Sprecher der Nationalbank.

Verantwortlich für die Bargeldversorgung

Der Wirtschaftsrechtsprofessor Kunz bezweifelt indes, dass es wirklich nur so wenige Anfragen gab. „Die SNB will die Debatte nicht anfeuern“, sagt er zur Begründung. Außerdem warteten viele Pensionskassen einfach noch ab. Die SNB habe ja betont, dass es sich bei den Negativzinsen nur um eine vorübergehende Maßnahme handle. Daher sei noch unklar, ob sich eine große Bargeldtransaktion wirklich lohne. „Wenn die Negativzinsen aber bis zum Ende dieses Jahres nicht verschwunden sind, wird die Bargeldhortung erheblich zunehmen“, sagt Kunz voraus.

Laut dem Schweizer Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel ist die SNB für die Ausgabe von Banknoten und Münzen zuständig. Dabei lohnt der Blick auf Artikel 7 dieses Gesetzes: „Die Nationalbank kann zur Gewährleistung der Bargeldversorgung Vorschriften über die Art und Weise, den Ort und die Zeit von Noteneinlieferungen und Notenbezügen erlassen.“ Gemäß dieser Formulierung könnte die SNB auf Zeit spielen und Anträge auf Bargeldbezug in eine lange Prüfschleife schicken.

Um die Auszahlung zu verzögern, könnte sie auf drohende Engpässe in der allgemeinen Bargeldversorgung verweisen. Schließlich ist die Schweiz ein vergleichsweise kleiner Währungsraum; dort sind aktuell nur Banknoten im Wert von 67 Milliarden Franken im Umlauf. Wenn plötzlich 30 oder 40 Milliarden Franken gebunkert werden sollten, brauchte man wohl schnell Nachschub. Doch woher nehmen? Das zuständige Unternehmen Orell Füssli ist wegen des Drucks der neuen Schweizer Banknotenserie derzeit bis an die Oberkante ausgelastet.

Der Wirtschaftsrechtler Kunz glaubt nicht, dass die SNB auf derlei Ausreden oder Folterinstrumente zurückgreift. Das wäre aus seiner Sicht schlicht unprofessionell. Einem großen „Run“ aufs Bargeld könne im Ernstfall nur mit einer Notverordnung der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden.

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