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Schweiz : „Negativzins widerspricht nicht der menschlichen Natur“

Die Schweizerische Nationalbank in Bern. Bild: Reuters

Die Schweizer Notenbank verteidigt ihre Geld- und Währungspolitik vor ihren Aktionären. Diese bekommen eine kleine Dividende – und warnen vor Risiken.

          Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist ein Unikat. Sie ist die einzige Zentralbank auf der Welt, deren Anteile an der Börse notiert sind. Zwar liegt die Aktienmehrheit in den Händen der Schweizer Kantone und deren Kantonalbanken sowie weiterer öffentlicher Körperschaften. Aber an der SNB sind auch mehr als 2000 private Aktionäre beteiligt. Deren Rechte sind begrenzt. Aber einmal im Jahr kommen sie zur Hauptversammlung zusammen und dürfen dem Direktorium der Notenbank Fragen stellen. Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als 300 Anteilseigner strömten in das Kulturcasino, einen schönen alten Kasten in der Altstadt von Bern, in dem abends oft Konzerte und Galas stattfinden.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Auch die Präsentation der Nationalbank hätte zu einer Gala werden können. Schließlich hat die SNB im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken erzielt. Doch mehrere Gründe sprachen von vornherein dagegen, dass dies zur Verzückung der Aktionäre führen würde. Erstens handelt es sich bei diesem Ergebnis im Wesentlichen um reine Bewertungsgewinne. Zweitens bekommen die Privataktionäre, die jeweils mit höchstens 100 Aktien stimmberechtigt sind, vom Überschuss nur 1,5 Millionen Franken ab. Deren Dividende ist nämlich gesetzlich auf 6 Prozent begrenzt – bei einem Nennwert von 250 Franken sind das 15 Franken. Und drittens hat sich die Ergebnislage der Nationalbank seit dem 15. Januar gründlich verändert.

          An jenem Tag gab sie überraschend den Franken frei, der bis dahin mit einem Mindestkurs von 1,20 Franken gegenüber dem Euro festgezurrt war. Seither hat der Franken stark an Wert gewonnen, was mutmaßlich in diesem Jahr zu hohen (Bewertungs-)Verlusten bei der SNB führt, die derzeit auf Währungsreserven von 560 Milliarden Franken sitzt. Wegen dieser Risiken kritisierte ein Kleinaktionär die Ausschüttung an die öffentliche Hand: Die Kantone und der Bund bekommen für 2014 zusätzlich zur Dividende von einer Milliarde Franken eine weitere Milliarde als Ausgleich dafür, dass die Ausschüttung im Vorjahr ausgefallen war. Der Geldsegen für Bund und Kantone sei ein alter Zopf, der abgeschnitten werden müsse. „Die Risiken sind extrem groß, daher muss dieses Geld zurückgehalten werden“, sagte ein Redner.

          Andere Aktionäre nutzten die Gelegenheit, die Geld- und Währungspolitik zu hinterfragen, die das SNB-Direktorium unter Führung von Thomas Jordan unabhängig von Aktionären und Politik betreibt. Ein Mann, der sich als „leidtragender Exporteur“ vorstellte, wies auf die Wettbewerbsnachteile hin, die sein Unternehmen durch die starken Frankenaufwertung nun zu erleiden habe, und machte Jordan schwere Vorwürfe.

          Jordan verteidigte die Aufgabe des Mindestkurses und die umstrittene Einführung von Negativzinsen auf SNB-Girokonten. Das Festhalten am Mindestkurs hätte zu einer unkontrollierbaren Ausdehnung der Devisenbestände und damit auch der SNB-Bilanz geführt. Dies hätte die künftige geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB stark beeinträchtigt. „Denn die Rückführung einer solch enormen Liquidität bei einer zukünftigen Normalisierung der Geldpolitik wäre mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen“, sagte Jordan. Der Notenbank-Präsident gab aber auch zu, dass nun wieder schwierige Zeiten auf die Schweiz zukämen. „Der Franken ist insgesamt erneut deutlich überbewertet.“ Die potentiellen Auswirkungen dessen dürften nicht unterschätzt werden. Wie berichtet, rechnet die SNB in diesem Jahr mit einer Halbierung des Schweizer Wirtschaftswachstums auf knapp 1 Prozent.

          Gleichwohl wagte Jordan zwei Prognosen: „Erstens, dass unsere Wirtschaft auch diese Situation erfolgreich meistern wird. Zweitens, dass die Negativzinsen nicht zur neuen Normalität werden.“ Wenn sich die Weltwirtschaft weiter erhole und das Wachstum in der Eurozone wieder stärker anziehe, werde sich die unbefriedigende Situation ändern. Bis dahin erfülle der Negativzins in der Schweiz einen sehr wichtigen Zweck, nämlich den Aufwertungsdruck auf den Franken zu dämpfen und auf diese Weise die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen.

          Jordan betonte, dass für den Aufwertungsdruck nicht nur ausländische, sondern auch schweizerische Investoren verantwortlich gemacht werden könnten. Für Investoren, und hier insbesondere für Pensionskassen, sei das Tiefzinsumfeld sehr anspruchsvoll. „Teilweise wird behauptet, dass ein negativer Zinssatz gegen die menschliche Natur gehe und die Wirtschaft einer wichtigen Orientierungsgröße beraube. Das trifft aber nicht zu“, sagte Jordan. Der Zins belohne den Verzicht auf Konsum. Die so gesparten Mittel stünden grundsätzlich für Investitionen zur Verfügung. Diese müssten wiederum einen Ertrag erwirtschaften, der die Bezahlung der Zinsen ermögliche. Wenn die Unsicherheit hoch sei, werde jedoch einerseits vermehrt gespart. Andererseits warteten Unternehmen infolge der höheren Unsicherheit oder der geringen Ertragsmöglichkeiten mit Investitionen zu. „Unter diesen Verhältnissen fällt somit der Zins – im Extremfall auch in den negativen Bereich.“

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