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Interview : „Amerika verliert auf Dauer an Bedeutung für die Weltwirtschaft“

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Aber die Probleme gehen weit darüber hinaus. Um die Energieversorgung zu sichern versucht Amerika im Nahen Osten militärisch dominant zu werden. Aber auch dieser Ansatz funktioniert offensichtlich nicht. Er kann die amerikanische Energieversorgung nicht sichern und es wird zunehmend zu Konflikten mit Asien führen, da der Wettbewerb um die knappen Öl- und Gasreserven in der Region und um das kaspische Meer zunehmen wird.

Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Sei es die Entwicklung alternativer Technologien zur sauberen Verbrennung der reichlich vorhandenen Kohle, der Fortentwicklung der Kernenergie oder die rasche Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, beispielsweise im Solarbereich. Die Energiepolitik darf nicht so stark von der Militarisierung des Mittleren Ostens abhängen.

Auch die Behauptung der Regierung Bush, der Klimawandel sei kein Problem, ist nicht haltbar. Vor allem auch deswegen nicht, weil wir internationale Kooperation zur Lösung benötigen. Denn relativ rasch werden die asiatischen Staaten die meisten Abgase emittieren und spätestens dann werden sie ihre Position überdenken müssen. Schon jetzt nehmen die wissenschaftlichen Nachweise zu, daß wir bei der Emission von Kohlestoffen auf einem unhaltbaren Kurs sind.

Erwarten sie einem Meinungswandel in Amerika?

Nicht haltbare Trends müssen irgendwann brechen. Kurzfristig sehe ich allerdings keinen Wandel, da die Regierung wiedergewählt worden ist und ihre bisherige Politik offensichtlich fortsetzen will.

Wie paßt ihr Millenium-Projekt in dieses Gesamtbild?

Das Argument ist, daß die globale Stabilität davon abhängt, ob die reichen Staaten koordiniert vorgehen, um die Zustände in den armen Staaten zu verbessern. Denn sonst dürfte es zu weiteren Staatsversagen, Krankheitsausbrüchen, Flüchtlingsströmen, Gewaltausbrüchen und auch terroristischer Aktivität kommen. Sie können, abgesehen von der Tragik im kleineren, die Welt destabilisieren. Aber auch in diesem Bereich ist die amerikanische Regierung bisher nicht aufgeschlossen und tut nur wenig, obwohl zumindest die Geheimdienste auf diese Möglichkeit hinweisen.

Was muß getan werden?

Die Probleme sollten mit pragmatischer, fakten- und problemorientierten Politik gelöst werden können. Budgetpolitik ist keine Raketenwissenschaft, sondern läuft darauf hinaus, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Erkenntnis, daß Amerika höhere Steuereinnahmen braucht, wird schnell deutlich, wenn man auf die Daten blickt. Die wissenschaftlichen Hinweise drängen förmlich zu einem Wandel in der Klimapolitik. Für die Beseitigung von Krankheit und Hunger in den armen Ländern hätten wir sowohl die dazu notwendigen Mittel als auch die Ideen, wenn sie politisch gewollt wären.

Wie könnte so etwas ablaufen?

Man würde sich etwa in Nairobi oder anderen Metropolen der Dritten Welt hinsetzen und sich überlegen, wie die praktischen Maßnahmen aussehen sollten. Danach würde man die Regierung des Landes zu verbindlichen Maßnahmen verbunden mit einem konkreten Zeitplan verpflichten und für die Finanzierung sorgen.

Sehen sie eine entsprechende Bereitschaft unter den Anwesenden am Wirtschaftsgipfel in Davos?

Es wird zumindest ziemlich umfangreich darüber geredet. Und es ist schon einmal gut, daß überhaupt so stark darüber geredet wird. Auch positive Statements von Tony Blair und Jacques Chirac helfen weiter.

Gibt es nicht Länder, Branchen oder gar einzelne Unternehmen, die von solchen Maßnahmen profitieren würden und die sie als Co-Lobbyisten gewinnen könnten?

Die Stimmung scheint sich zu wandeln. Es gibt immer mehr Unterstützung. Allerdings gibt es immer noch eine gewisse Trägheit und es ist schwierig, einen koordinierten Ansatz zu finden, der nötig wäre, um die Probleme sauber angehen zu können.

Was halten sie vom Steuervorschlag, den Jacques Chirac gemacht hat?

Der ehrlichste Weg zur Finanzierung wäre, wenn die Regierungen von Ländern wie Deutschland, Japan oder den Vereinigten Staaten die bisher gemachten Zusagen praktisch einhalten würden. Sie alle haben versprochen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Längerfristig scheint eine spezifische Finanzierung für internationale Aktivität vernünftig zu sein, beispielsweise eine internationale Steuer auf den Verbrauch von Kohlestoffen. Das wäre eine ideale Verbindung zwischen Umweltpolitik und einem stetigen Einnahmestrom.

Ich dachte bei meiner Frage an den Vorschlag, eine Tobin-Steuer einzuführen.

Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, daß sie eingeführt werden wird. Denn erstens wird sie nicht gewollt. Zweitens wäre es nicht der effizienteste Weg, um für Einnahmen zu sorgen.

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