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Kommisionsvize Dombrovskis : Mehr Europa für den Euro

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Bild: dpa

Manche halten den Euro für eine Totgeburt, andere für ein Zukunftsprojekt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis gehört zum letzteren Kreis.

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          Der jüngste Disput um Griechenlands Schulden und die Lage der Staatshaushalte vor allem Frankreichs und Italiens hat wieder Zweifel an der Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Euro-Projekts geweckt. Die Renditedifferenz zwischen französischen und italienischen auf der einen und deutschen auf der anderen Seite hat sich seit Ende des vergangenen Jahres deutlich vergrößert.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, ist um den Euro dennoch nicht bange. Schon die nicht ereignislose Krise in Griechenland 2015 habe gezeigt, dass der Euro sehr viel stärker sei als in den Jahren 2010 und 2011. Im Unterschied zu damals habe die Situation in Griechenland 2015 kaum Auswirkungen auf andere Euroländer gehabt. Ein Anstieg der Anleiherenditen sei sogar ein Teil der Lösung, so Dombrovskis auf einem Vortrag am „Institute for Monetary and Financial Stability“ an der Frankfurter Goethe-Universität.

          Dabei verweist Dombrovskis auf die zahlreichen ergriffenen Maßnahmen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, aber auch so in Deutschland umstrittene Projekte wie den Europäischen Rettungsschirm, die Bankenunion und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

          Für den EU-Vize aber ist klar, und beruft sich auf den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors: „Es ist unwahrscheinlich, dass eine monetäre Union ohne eine ausreichende Anpassung nationaler Wirtschaftspolitik von Dauer ist. Vielmehr könnte sie der Gemeinschaft Schaden zufügen.“

          Kapitalmarktunion jetzt erst recht

          Darum steht neben mehr Wachstum auch eine verstärkte Konvergenz auf der Agenda der Kommission. Gerade die Integration der Finanzmärkte sei im Zuge der Finanzkrise ins Stocken geraten. Deswegen sei es wichtig, mit der Kapitalmarktunion voran zu kommen, und zwar erst recht nachdem sich mit Großbritannien der größte Kapitalmarkt zum Austritt aus der Gemeinschaft entschlossen habe. Das mache eine Stärkung des gemeinsamen Kapitalmarktes um so wichtiger und so habe man unter anderem Initiativen wie die gemeinsame Prospektrichtlinie oder die Vereinheitlichung der Insolvenzordnungen beschleunigt.

          Wesentlich sei auch, dass die Mitgliedsstaaten mit Reformen nicht nach ließen, so etwa beschäftigungsfördernde Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, aber auch die Schaffung von angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähiger Sozialsysteme, einer Verbesserung der Aus- und Weiterbildungssysteme und die steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen. Denn nicht zuletzt müssten die europäischen Wähler die Erfolge in der eigenen Tasche spüren, um wieder mehr Vertrauen in das Projekt Europa zu fassen.

          Auch der Streit über eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm für Griechenland lasse sich beilegen. Allerdings räumt der Kommissionsvize ein, dass man die Quadratur des Kreises vollbringen müsse: Der IWF fordere wegen pessimistischer Prognosen einen Schuldenschnitt, den die Eurogruppe aber ablehnt. Für einige Länder sei aber erforderlich, dass der IWF an Bord sei.

          Deutschland gibt Dombrovskis eine besondere Aufgabe mit auf den Weg. Das Land müsse seinen übergroßen Leistungsbilanzüberschuss senken, der mit mehr als acht Prozent den als stabilitätsgefährdend angesehenen Wert von sechs Prozent deutlich überschreitet. Deutschland müsse die öffentlichen Investitionen stärken. Allerdings seien die direkten Einwirkungsmöglichkeiten gering. Empfehlungen der Kommission seien eben nur Empfehlungen und keine Anweisungen. Deswegen sei eben der Dialog wichtig.

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