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Deutsche-Bank-Mitarbeiter : Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

  • Aktualisiert am

Schmutzige Geschäfte mit schmutziger Luft - darüber wird jetzt ein Urteil erwartet. Bild: dpa

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise.

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          Die „Rechtsrisiken“, mit denen die Deutsche Bank seit langem zu kämpfen hat, sind schon beinahe legendär. Am morgigen Montag wird es in einer dieser schwebenden juristischen Auseinandersetzungen wohl ein Urteil geben. Die Rede ist von dem Prozess gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen Umsatzsteuerbetrugs beim Emissionshandel. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt die sieben Männer, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) beteiligt zu haben.

          Die 27 bis 66 Jahre alten Männer verschiedener Nationalitäten sollen ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Die Hintermänner werden im Ausland vermutet. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen und verkaufen können, ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - genau wie Geschäfte mit jeder anderen Ware. Die Angeklagten sollen diese Pflicht mit einem Trick umgangen haben. Später ließen sie sich die nicht gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus erstatten.

          Für das europaweit betriebene Umsatzsteuer-Karussell wurden nach den Ermittlungen über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die - niemals gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet. Nach Vermutung von Steuerfachleuten lief dieses Geschäft ähnlich auch in anderen Ländern - europaweit gehe der Schaden vermutlich in die Milliarden.

          Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel

          Die besondere Tragik der kriminellen Machenschaften: Sie betreffen ausgerechnet ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Der Emissionshandel basiert auf der Idee, dass jedes Unternehmen eine bestimmte Menge an Rechten für den Treibhausgasausstoß bekommt bzw. sich diese Rechte ersteigert. Stößt es weniger aus, kann es die überschüssigen Rechte verkaufen, stößt es mehr aus, muss es Rechte zukaufen.

          Spätestens seit die Ermittlungsbehörden 2008 auf den europäischen Plattformen einen merkwürdigen Anstieg der Handelstätigkeiten feststellten, dämmerte es ihnen: der Handel mit den Verschmutzungsgeschäften ist ein dreckiges Geschäft, macht er doch als virtuelles Gut den Kriminellen noch weniger Mühe als die herkömmlichen Objekte der Umsatzsteuerkarusselle. Im Juli 2010 wurde in Deutschland das Umsatzsteuergesetz so geändert, dass Betrügereien in diesem Bereich nicht mehr möglich sind, doch da war der Schaden in schon entstanden. Damals gerieten die Deutsche-Bank-Mitarbeiter in den Fokus der Ermittler.

          Getätigt wurden die Geschäfte übrigens im Geschäftsbereich Corporate and Investmentbanking und damit unter anderem unter der Zuständigkeit des ehemaligen Ko-Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain.

          Das Prinzip der Umsatzsteuerkarusselle ist einfach: Wer eine Ware oder Dienstleistung kauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen - aber nicht direkt an den Staat, sondern an den Verkäufer. Dieser muss sie an das Finanzamt überweisen. Er darf aber die sogenannte Vorsteuer abziehen, die er selbst wiederum an den Lieferanten oder Hersteller abführen musste. So sollen sämtliche Phasen eines Herstellungsprozesses erfasst werden, was auch Kontrollen durch den Fiskus erleichtert. Wirtschaftlich wird aber in der Regel nur der Endverbraucher belastet, weil nur der Nettobetrag der Wertschöpfung besteuert werden soll.

          Umsatzsteuerkarusselle betrügen den Staat zweifach: Zunächst führen die Verkäufer, die in diese Ringgeschäfte eingebunden sind, die fällige Umsatzsteuer nicht ab. In der Praxis lösen sie sich meist schnell in Luft auf; die Strohleute tauchen unter. Fahnder sprechen von „missing link“ und „buffer“. Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich die Spuren noch leichter verwischen. Am anderen Ende der Kette lassen sich die Komplizen dann sogar vom Finanzamt die Vorsteuer auszahlen, die sie vorher angeblich selbst entrichtet haben. Jede neue Runde der Kreislaufgeschäfte führt zu weiteren Profiten.

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