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EZB in der Diskussion : Der Streit um die grüne Geldpolitik

Mit dem Gleitschirm: Greenpeace hat am Mittwoch die Aufmerksamkeit auf den Streit um die grüne Geldpolitik gelenkt. Bild: dpa

Soll die EZB ihre Macht auch für das Klima einsetzen? Der Streit um diese Grundsatzfrage kocht wieder hoch. Manche Ökonomen sehen dadurch die Preisstabilität gleich in zweifacher Weise gefährdet: Eine Analyse.

          7 Min.

          Ein schwelender Streit bekommt neuen Schwung: Die zurückliegende Woche war geprägt von einem ungewöhnlich intensiven Austausch der Argumente über eine künftig „grünere“ Ausrichtung der Geldpolitik. Nicht nur, dass die Umweltschutz-Organisation Greenpeace am Mittwoch mit einer spektakulären Aktion mit Gleitfliegern am Hochhaus der EZB in Frankfurt die Aufmerksamkeit auf ihre Kritik an der augenblicklichen Politik der Notenbank lenkte. Am selben Tag befasste sich auch der wirtschaftsliberale „Kronberger Kreis“ mit dem Thema, und dort vor allem Volker Wieland, der immerhin auch im deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat sitzt. Am Donnerstag erklärte dann mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde sogar die oberste Vertreterin der Notenbank selbst ihre Position in dieser Frage.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es geht dabei um eine wichtige Entscheidung: Soll die Notenbank, die über ihre Geldpolitik, im Augenblick vor allem die billionenschweren Käufe von Anleihen, viel Macht und Einfluss hat, diesen auch für den Klimaschutz einsetzen? 

          Greenpeace und viele andere Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch manche ökonomische Forschungseinrichtungen drängen in diese Richtung. Die Gegenposition ist: Der Notenbank ist von den Staaten Europas eine Menge Macht gegeben worden. Sie ist, von gewissen Berichtspflichten abgesehen, in hohem Maße unabhängig. Diese Unabhängigkeit wurde ihr verliehen, um frei von jedem Druck der Politik auf die Preisstabilität zu achten - aber nicht zu Verfolgung sonstiger politischer Ziele. Die Unterstützung der Wirtschaftspolitik der EU wurde ihr zwar auch als Aufgabe angetragen. Aber eben erst als sekundäre Ziel, wenn das erste, die Wahrung der Preisstabilität, dadurch nicht beeinträchtigt wird.

          Konflikt mit dem Ziel der Preisstabilität

          Volker Wieland, Professor für monetäre Ökonomie in Frankfurt, beschrieb am Donnerstag die Gefahr, die aus einer grüneren Geldpolitik für die Preisstabilität herrühren könnte, mit zwei Konstellationen. Das eine Argument war schon öfters vorgetragen worden, auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann benutzt es gern: Wenn die EZB jetzt in großen Umfang grüne Anleihen insbesondere von Unternehmen kauft, wird es schwierig, wenn sich die Notenbank irgendwann aus geldpolitischen Gründen wieder von ihren Anleihebeständen trennen will.

          Wenn sie nach der Corona-Krise auf riesigen Mengen von Anleihen sitzt, das zeichnet sich jetzt schon ab, dann muss sie sich irgendwann wieder von ihnen lösen. Das ist, nach allen Ankündigungen der Notenbank, dann der Fall, wenn die Inflation wieder zu steigen beginnt. Wenn die EZB dann allerdings einen erheblichen Teil der Anleihen deshalb gekauft hat, weil sie mit diesem Ankauf klimafreundliche Unternehmen unterstützen will, und die Klima-Thematik zum Zeitpunkt eines möglichen Inflationsanstiegs noch nicht gelöst ist, gibt es einen Zielkonflikt: Soll sie die Anleihen behalten und womöglich weitere kaufen, um das Klima zu schützen - oder soll sie die Bestände abbauen, um die Preisstabilität zu sichern? 

          Es ist sicher nicht ausgeschlossen, da Kompromisse zu finden. Aber dieser Zielkonflikt ist ein zentrales Argument, warum Wieland, Weidmann und eine ganze Reihe anderer Ökonomen kritisch zu grünen Anleihekäufen stehen. Sie betonen dabei, dass der Klimaschutz natürlich unglaublich wichtig sei; nur seien es die Staaten und die EU, die gute Instrumente dafür hätten, wie den Emissionshandel oder die CO2-Bepreisung. Der Notenbank kämen daher eher sekundierende Aufgaben zu, etwa könnte sie auf eine stärkere Berücksichtigung von Klimarisiken schon bei den Ratings für Unternehmensanleihen und in der Bankenaufsicht drängen. 

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