Grüne Geldpolitik : Der Klimaplan der EZB – und was Greenpeace davon hält
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Im März hatte Greenpeace mit einer Aktion an der Frankfurter EZB-Zentrale mehr Klimaschutz von der Notenbank gefordert. Bild: dpa
Die Europäische Zentralbank hat einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, um mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nennt die Veränderung „substanziell“, den Zeitplan aber „zu abwartend“. Worum geht es konkret?
Neun Punkte hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag vorgelegt, mit denen die Notenbank in den Jahren 2021 bis 2024 schrittweise „grüner“ werden will. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die mit Drachenfliegern auf dem EZB-Gebäude gelandet war, um mehr Klimaschutz einzufordern, nennt die Veränderungen durchaus „substanziell“ – die Festlegungen aber noch etwas „vage“ und den Zeitplan „zu abwartend“.
Zwei Punkte dürften klimaschädlichen Unternehmen besonders wehtun, sagt Greenpeace-Finanzfachmann Mauricio Vargas: Zum einen will die Notenbank prüfen, inwieweit ihre bisherigen Kriterien für geldpolitische Anleihekäufe klimaschädliche Unternehmen bevorzugen, weil beispielsweise das Volumen der ausstehenden Anleihen eine Rolle spielt. Dieses Jahr soll das untersucht und im nächsten Jahr mit besseren Kriterien geändert werden.
Zum anderen will die EZB die Ratingagenturen dazu bewegen, physische Klimarisiken wie die Meereslage einer Stadt und transitorische Risiken wie ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren stärker in die Anleiheratings einzubeziehen. Von Mitte nächsten Jahres an könnten entsprechende Anforderungen in das Rahmenwerk „Eurosystem Credit Assessment Framework“ aufgenommen werden.
Neue Indikatoren und Modelle
Schon jetzt sollten beim Kaufprogramm für Unternehmensanleihen CSPP Klimarisiken berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Sicherheitenrahmens für Geschäfte mit Banken seien die Angaben vager, kritisierte Vargas. Deutlich sei hingegen der Auftrag an die Bankenaufsicht, mehr auf Klimarisiken für Finanzinstitute zu achten.
„Offenlegung“ von Klimarisiken ist ein wichtigstes Stichwort in dem Plan: Hier will die EZB sich eng mit der EU abstimmen. Vom Jahr 2024 an sollen Unternehmen ihre Klimarisiken verbindlich offenlegen müssen, wenn sie noch beim Anleihekaufprogramm der EZB dabei sein wollen.
Greenpeace nennt das gut, meint aber, die „doppelte Materialität“ von Klimarisiken werde nicht berücksichtigt: Die EZB verfolge Risiken durch die Umwelt für die Unternehmen, aber nicht Risiken durch die Unternehmen für die Umwelt.
Unterschiedliche Schritte will die EZB unternehmen, um Klimarisiken besser einschätzen zu können. Dazu gehören spezielle makroökonomische Projektionen und Modelle, die stufenweise bis zum Jahr 2024 implementiert werden sollen. Außerdem will sie neue Indikatoren entwickeln, mit denen sich Folgen des Klimawandels besser statistisch erfassen lassen.
Der komplette Plan findet sich auf der Internetseite der EZB: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210708_1_annex~f84ab35968.en.pdf
