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BGH-Urteil : Die Deutsche Umwelthilfe trotzt ihren Feinden

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe auf einer Pressekonferenz Bild: dpa

Der gemeinnützige Verein verdient gut an teuren Anwaltsschreiben. Trotzdem darf er sich seine Gegner selber aussuchen, sagt der Bundesgerichtshof – äußert sich aber auch zu den Grenzen des Verbraucherschutzes.

          Doch kein Abmahnverein – jedenfalls nicht in den Augen des Rechts: Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Umwelthilfe vom Vorwurf des Abmahn-Missbrauchs freigesprochen. Die politische Debatte um die Umwelthilfe und andere gemeinnützige Vereine könnte nun wieder aufflammen. Bislang behält der Verein gegen zahlreiche juristische und politische Angriffe Oberwasser. 

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Deutsche Umwelthilfe, berüchtigt für die von ihm erstrittenen Fahrverbote, hatte sich ihren letzten Gegner selbst ausgesucht: Wegen unzureichender Informationsangaben hatte sie ein Autohaus abgemahnt. Das durfte die DUH, entschieden nun die Bundesrichter, auch wenn der Verein gut an den teuren Anwaltsschreiben verdient. Dass er Überschüsse aus dieser „Marktverfolgungstätigkeit” nicht nur zum Schutz der Verbraucher verwendet, führe allein noch nicht dazu, dass die Abmahnung missbräuchlich ist.

          Eine Grenze sei erst erreicht, wenn der Verbraucherschutz nur vorgeschobener Grund sei, um andere Zwecke als diesen oder den fairen Wettbewerb zu schützen. argumentierte der Erste Senat. Die Umwelthilfe müsse sich auch nach einer großen Zahl von Abmahnungen nicht bremsen, etwa, sobald sie in die Gewinnzone gerate. Das Aktenzeichen lautet I ZR 149/18.

          Die Autokonzerne hätten es geschafft, staatliche Kontrolle und Strafen in Deutschland zu verhindern, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, „der Versuch der Autokonzerne, der DUH die Klagerechte aberkennen zu lassen, ist heute erneut gescheitert“.

          Die Grünen gingen zum Gegenangriff über: „Jetzt muss endlich Schluss sein mit den ständigen Versuchen von Unions- und FDP-Politikern, die Kompetenzen von Umweltorganisationen zu beschneiden“, sagte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag.

          Ähnlich äußerte sich der Olaf Bandt, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Jetzt sollte die Unionsfraktion abrüsten und auf den Boden der Gesetzeslage zurückkehren”, twitterte er.

          Die CDU hatte in der Vergangenheit mehrere Torpedos gegen den bei Autofahrern eher mäßig beliebten Verein ins Wasser gelassen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte die DUH einen klassischen Abmahnverein gescholten. Der Bundesparteitag der CDU hatte beschlossen, man müsste der DUH die “Gemeinnützigkeit entziehen”, was freilich zunächst allein Sache der Finanzämter ist.

          Außerdem sollte die DUH keine Fördermittel mehr erhalten, doch darüber entscheidet im Wesentlichen das von der SPD gehaltene Bundesumweltministerium - und der Koalitionspartner winkte umgehend ab: Die Förderung werde man nicht einstellen. Später forderte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vereine wie die Umwelthilfe müssten offener und demokratischer verfasst sein. 

          Das Urteil sichert eine wichtige Geldquelle

          Doch irgendeine Regelung gegen den Verein brachte die Fraktion bisher nicht auf den Weg. Lediglich ein Gesetz gegen übertriebene Abmahnungen wird der Bundestag im September beraten. Die neuen Regeln entsprechen jedoch in etwa den Hürden, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat und werden die Tätigkeit der DUH also wohl nicht einschränken. 

          Das Urteil sichert Vereinen wie der Umwelthilfe eine wichtige Geldquelle. Die DUH finanziere ökologische Marktüberwachung mit „knapp kalkulierten Abmahngebühren sowie Konventionalstrafen”, diese Einnahmen machen demnach 26 Prozent des Haushalts aus, heißt es im letzten Jahresbericht. Zu einem Fünftel bestreitet sie ihre Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen, hinzu kommen vor allem private Spenden. Von jedem Euro gibt der Verein nach eigenen Angaben die Hälfte für Verbraucherschutz aus.

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