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Angst vor der Eurokrise : Das neue EZB-Modewort „Fragmentierung“

Die EZB arbeitet mit Hochdruck an einem neuen geldpolitischen Instrument. Bild: dpa

In Reden und Papieren der EZB taucht ein Wort neuerdings besonders häufig auf: „Fragmentierung“. Gemeint ist die Angst vor dem Auseinanderdriften der Eurozone. Es darf nicht zur Rechtfertigung einer weiter laxen Geldpolitik dienen.

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          Es wird höchste Zeit, dass die EZB die Zinsen anhebt. 8,1 Prozent Inflation und ein Einlagenzins von minus 0,5 Prozent – das passt überhaupt nicht zusammen. Viel zu lange haben die Verantwortlichen der Notenbank die Entwicklung der Inflation unterschätzt. Sie hatten stets beschwichtigt, der Anstieg der Teuerung sei nur vorübergehend und werde sich bald wieder legen. Das stellte sich als falsch heraus.

          Während überall in der Welt Notenbanken jetzt die Zinsen anheben, hat die EZB erst für Juli einen kleinen Zinsschritt in Aussicht gestellt und einen etwas größeren für September. Zugleich beschäftigt sie die „Fragmentierung“ des Euroraums sehr: Die Sorge, dass mit einem Zinsanstieg die Renditen der Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroländer aus dem Ruder laufen könnten. Dafür soll ein neues „Anti-Fragmentierungsinstrument“ geschaffen werden.

          Das neue Anti-Krisen-Instrument der EZB

          Obwohl die EZB die Nettoanleihekäufe eigentlich Ende Juni auslaufen lassen will, sollen offenbar doch wieder zusätzliche Anleihen gekauft werden, wenn der Abstand der Anleiherenditen einzelner hoch verschuldeter Staaten zur Rendite der Bundesanleihe sehr viel größer wird als im Schnitt der vergangenen Jahre – oder wenn der Anstieg sehr schnell geschieht. Dafür sollen im Gegenzug andere Anleihen aus den Beständen der EZB verkauft werden, um den Effekt für die Geldpolitik auszugleichen; zu „sterilisieren“, wie die Notenbanker sagen. Die EZB will diese Eingriffe eigentlich nur vornehmen, wenn der Anstieg der Anleiherenditen „spekulativ“ motiviert ist – nicht, wenn er „durch die Fundamentaldaten gerechtfertigt“ erscheint.

          Aber wer will das so genau unterscheiden? Ist beispielsweise eine Wahl in einem Euroland, die den Finanzmärkten Sorgen bereitet, dann Teil der Fundamentaldaten oder geht es da nur um Spekulation? Selbst im EZB-Rat scheint es darüber zum Teil unterschiedliche Ansichten zu geben. Wo ist die Grenze zwischen beidem?

          In der Eurokrise gab es spekulative Wetten an den Märkten darauf, ob hoch verschuldete Staaten wie Griechenland womöglich den Euro verlassen müssen. Das ist im Moment kaum ein Thema. Schon eher könnte es passieren, dass ein neues Auseinanderdriften der Anleiherenditen irgendwann als Zeichen für die Notwendigkeit einer Vertiefung der politischen Integration gedeutet würde. Zunächst aber wird es vor allem darum gehen, dass Staaten durch den Zinsanstieg stärker unter ihren Schulden leiden.

          Signale der Finanzmärkte nicht außer Kraft setzen

          Hohe Anleiherenditen können dabei auch ein Signal der Märkte über die Einschätzung der Bonität eines Staates sein. Das auszuschalten, wäre vermutlich nicht hilfreich für die Beschleunigung von Reformen.

          Umstritten ist das neue Instrument auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. Schließlich sollen, so weit bekannt ist, bei Bedarf Anleihen einzelner Krisenstaaten in großem Umfang gekauft werden. So ähnlich war das vor vielen Jahren bei dem Anleihekaufprogramm OMT geplant. Das war allerdings bewusst „konditioniert“ worden, es wurde also an Bedingungen für die Inanspruchnahme geknüpft. Dadurch war es bei den Krisenstaaten nicht sehr beliebt und wurde in der Praxis nie in Anspruch genommen.

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