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Steuerbetrug : Wie sich Cum-ex und Co endgültig stoppen lassen

  • -Aktualisiert am

Protestierende am Montag beim Auftakt des Strafprozesses gegen Hanno Berger in Bonn. Bild: dpa

Die Politik hat immer noch nicht genug getan, um den Milliardenbetrug zu beenden. Die folgenden Maßnahmen könnten helfen. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Der Bundesgerichtshof hat bestätigt: Cum-ex-Geschäfte sind strafbar. Dennoch wurde noch nicht genug unternommen, um die Geschäfte zu verhindern oder neue Variationen im Keim zu ersticken. Angesichts des Milliardenschadens müssen echte Lösungen etabliert werden. Vereinfacht gesprochen, ist Cum-ex wie einmal Pfandflaschen im Supermarkt abgeben, aber den Pfandbon kopieren und mehrfach an der Supermarktkasse einlösen. Die Geschäfte setzen illegale Absprachen voraus. Der Betrug zulasten der Staatskasse, die Erstattung nie gezahlter Steuern, ist der einzige Sinn und Zweck der Geschäfte.

          Bei Cum-cum-Geschäften wiederum wurde nicht eine Steuer mehrfach erstattet, sondern die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Dividenden zwischen institutionellen Steuerausländern und Steuerinländern ausgenutzt. Dazu wurden Aktien kurz vor der Dividendenausschüttung an deutsche Banken übertragen. Der Ertrag wurde nach Rückübertragung der Aktien an den ausländischen Aktienhalter unter den beteiligten Akteuren aufgeteilt.

          Dem deutschen Staat ist laut Schätzungen von Steuerfachmann Christoph Spengel seit der Jahrtausendwende durch Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte ein Schaden von mindestens 35,9 Milliarden Euro entstanden – mehr als 400 Euro je Bundesbürger. Der größte Teil davon entfällt mit 28,5 Milliarden Euro auf Cum-cum-Geschäfte, der Rest vor allem auf Cum-ex-Geschäfte. Das kriminelle Zusammenwirken von Banken, institutionellen Investoren und renditehungrigen Anlegern hat das Vertrauen in die Rechtstreue stark beschädigt. Es geht daher nicht nur um den ökonomischen Schaden, sondern um einen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen. Während die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-ex an Dynamik gewonnen hat und der Bundestag auch gesetzgeberisch abgesichert hat, dass steuerlich verjährte Tatbeute künftig im Strafprozess eingezogen werden kann, steckt die Aufklärung von Cum-cum-Geschäften in den Kinderschuhen.

          Alle Erstattungsanträge abgleichen

          Bei Cum-ex haben die Länder bislang etwa 1,4 Milliarden Euro rechtskräftig gesichert, zumindest aber die Auszahlung von Kapitalertragsteuern noch rechtzeitig verwehrt. Einziehungen von einer weiteren Milliarde Euro werden noch erwartet. Bei den für den Staat viel teureren Cum-cum-Geschäften sind hingegen bis Ende 2020 erst 135 Millionen Euro zurückgeholt worden. Eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums vom Juli 2021 ermöglicht nun aber die Einziehung der Cum-cum-Tatbeute in einem größeren Umfang. Die Länder müssen dafür die Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen personell deutlich aufrüsten und befähigen.

          Insider berichten, dass Cum-ex-ähnliche Gestaltungen (denen hier zur Vereinfachung auch Cum-cum-Geschäfte zugerechnet werden) in Deutschland weiter möglich sind. Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach hat dies gerade bestätigt. Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz des früheren Finanzministers Olaf Scholz würden die Missstände nicht behoben. Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, mit denen sich Cum-ex-ähnliche Geschäfte unterbinden ließen:

          Eine Möglichkeit bestünde in einem datenbankgestützten Abgleich aller Erstattungsanträge mit Zahlungen der Kapitalertragsteuer. Das in der Schweiz für die Erstattung der dortigen Verrechnungssteuer eingeführte System könnte als Vorbild dienen; dort sind Steuererstattungen nur auf der Grundlage von Vouchers möglich, mit denen die Bank die Abführung der Steuer bestätigt und dafür selbst in die Haftung geht. In Deutschland könnte man daran denken, dass nur noch das Bundeszentralamt für Steuern Bescheinigungen über gezahlte Kapitalertragsteuer mit einer Ordnungsnummer ausstellen kann. Der Steuerpflichtige könnte die Bescheinigung dann seiner Steuererklärung beifügen und das Finanzamt beim Bundeszentralamt abfragen, ob diese personalisierte Bescheinigung bereits genutzt wurde. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird ein solcher automatisierter Abgleich mit dem Einsatz der Blockchain-Technologie zur Bekämpfung von Steuerbetrug angedeutet. Ein solches System wäre zwar ein lohnenswertes, aber eher mittelfristiges Projekt.

          90 Tage Mindesthaltefrist

          Weitere Maßnahmen: Deutschland hat vor einigen Jahren eine im Grundsatz gleiche Behandlung von Formen des Gewinns hergestellt, weil Kursgewinne nunmehr unabhängig von der Haltedauer der Aktien mit demselben Satz versteuert werden müssen wie ausgeschüttete Gewinne. Eine Soll-Bruchstelle gerade mit Blick auf Cum-cum-Gestaltungen bleibt aber, dass dies für Steuerausländer nicht gleichermaßen gilt. Der Koalitionsvertrag der Ampel deutet eine grenzüberschreitende Anpassung der unterschiedlichen Formen der Gewinnbesteuerung an. Politisch umstrittener dürfte sein, auf welchem Niveau eine solche Anpassung erfolgt.

          Die Schaffung eines Registers für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ist überfällig, um Transparenz am Markt zu realisieren. Ein ähnlicher Vorschlag wurde kürzlich auch von der Finanzaufsicht SEC in den USA gemacht, um Swap-Geschäfte besser zu überwachen. Swaps sind die bei Cum-ex einschlägigen Tauschgeschäfte, bei denen nicht Wertpapiere physisch den Eigentümer wechseln, sondern schlicht Forderungen oder Verbindlichkeiten zwischen Marktteilnehmern getauscht werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte hängen auch mit der fehlenden Transparenz dieser Geschäfte auf dem außerbörslichen OTC-Markt zusammen.

          Eine weitere Möglichkeit, Cum-ex-Geschäfte wenigstens unattraktiver zu machen, bestünde darin,Dividenden quartalsweise auszuschütten. Das senkt die Rendite auf ein einzelnes Cum-ex- oder verwandtes Geschäft, das rund um den Dividendenstichtag erfolgt. Denn einerseits sind mit dem Kreislaufgeschäft höhere, da häufigere Durchführungskosten verbunden. Wichtiger noch: Die Finanzmärkte sind sehr kurzfristig orientiert. Das heißt, Investoren, die mit fremdem oder gehebeltem Kapital arbeiten, müssen rechtfertigen, wenn sie Kapital in einem „Investitionsprojekt“ länger binden. Da die Kreislaufgeschäfte nun viermal im Jahr erfolgen müssten, um denselben Steuerertrag zu erzielen, nähme die Attraktivität ab.

          Denkbar wäre auch, für die Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Mindesthaltefrist von etwa 90 Tagen vorzuschreiben. Dadurch wäre das Kapital der Investoren für drei Monate statt nur zwei Wochen in einem Kreislaufgeschäft gebunden. Da das Kapital in dieser Zeit nicht anderweitig genutzt werden kann, senkte dies die Attraktivität von Cum-ex-Geschäften. Von der anderen Seite her wäre denkbar, solche besonders kurzfristigen Geschäfte einer Finanztransaktionssteuer zu unterwerfen, die ebenfalls über die Verteuerung der Geschäfte ihre Attraktivität senkt.

          Eine weitere Spielart des Cum-ex-Betrugs erfolgt mit American Depositary Receipts (ADRs), die zum Beispiel in den USA für deutsche Aktien ausgestellt werden, die dort nicht gehandelt werden. Um Cum-Fake-Geschäfte zu unterbinden, sollten die Depotbanken für diese Aktien verpflichtet werden, ihre Ausgabe- und Stornomöglichkeiten für Wertpapiere zwei Tage vor und nach dem Ex-Dividendentag zu schließen. Cum-Fake ist bislang noch kein großes Geschäft. Das kann sich jedoch ändern, wir benötigen vorausschauende Finanzmarktregulierung.

          Entscheidend für die Aufarbeitung von Cum-ex und Cum-cum bleibt auch ein wehrhafter Rechtsstaat. Die Justiz muss personell befähigt werden, der Kriminalität am Finanzmarkt das Handwerk zu legen und die Taterlöse einzuziehen.

          Fabio De Masi (Die Linke), Heribert Hirte (CDU) und Gerhard Schick (Grüne) sind ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie engagieren sich in der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. An diesem Beitrag hat zudem ein ehemaliger Cum-ex-Insider und Banker mitgewirkt, der anonym bleiben möchte.

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