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Cum-Ex-Urteil : Ein Warnsignal für die Finanzbranche

Das Landgericht Bonn: Hier wurde erstmals ein deutscher Banker im Zuge wegen der Cum-Ex-Geschäfte verurteilt Bild: Reuters

Erstmals hat ein Gericht einen deutschen Banker wegen der Aktienkreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Weitere Urteile könnten schnell folgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          5 Min.

          Wie ist das Urteil ausgefallen?

          Das Landgericht Bonn hat den früheren Generalbevollmächtigten der Privatbank M.M. Warburg wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass S. als rechte Hand der obersten Führungsebene von Warburg von 2006 an mit anderen Bankmitarbeitern Aktiengeschäfte veranlasste hatte, in denen eine nur einmal angefallene Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde. Angesichts der Länge des Verfahrens gelten aber zwei Monate der Strafe als schon vollstreckt, erklärte eine Justizsprecherin.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Staatsanwaltschaft hatte lange gegen S. und weitere Warburg-Mitarbeiter ermittelt. Der Prozess begann im November 2020 und dauerte 29 Verhandlungstage. Ursprünglich brachte die Staatsanwaltschaft Köln 13 Fälle zur Anklage, auf Antrag der Strafverfolger wurden jedoch acht Fälle eingestellt. Dennoch ist eine Aussetzung der Haftstrafe auf Bewährung nicht möglich. Zudem muss der mittlerweile 77 Jahre Jahre alte S. 100.000 Euro aus seinem Vermögen an die Staatskasse zahlen. Die Strafkammer ordnete die Einziehung dieser Summe aus seinen Taterträgen aus der Steuerhinterziehung an. Dabei nahmen die Richter die von M.M. Warburg gezahlten Boni im Zeitraum von 2006 bis 2013 als Grundlage, berücksichtigen allerdings auch, dass S. als Generalbevollmächtigter verschiedene Schwerpunkte der Bank betreute.

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