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Cum-Ex-Skandal : Strafjustiz muss Mammutprozess wegen Corona verschieben

Das Landgericht Wiesbaden hat viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen und muss dennoch den Prozessauftakt abermals verschieben. Bild: dpa

Ab dem 28. Januar sollten sich der Steueranwalt Hanno Berger und frühere Banker der Hypo-Vereinsbank vor einem Strafgericht in Wiesbaden verantworten. Doch die Pandemie verzögert den Auftakt des „Cum-Ex“-Strafverfahrens – schon ein zweites Mal.

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          Die Corona-Pandemie zwingt ein weiteres Großverfahren der Justiz in die Knie. Der ursprünglich für den 28. Januar vorgesehene Auftakt im „Cum-Ex“-Strafprozess gegen den Steueranwalt Hanno Berger und mehrere, ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank (HVB) wird verschoben. Wie das Landgericht Wiesbaden am Montag erklärte, muss das lange geplante Wirtschaftsstrafverfahren wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage zum Schutz der Verfahrensbeteiligten, der Mitarbeiter sowie der Öffentlichkeit nochmals auf Ende März verlegt werden.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Stand heute wäre dann der 25 . März der neue Prozessauftakt. Die Strafkammer legte weitere Termine bis Ende April fest. Ab Mai soll, bis auf wenige Ausnahmen, immer an zwei Tagen die Woche in einer Leichtbauhalle auf einem Veranstaltungsgelände in Wiesbaden verhandelt werden, deutlich entfernt vom eigentlichen Justizgebäude. Prozessbeobachter gehen von einem langen Verfahren aus.

          Lange Anreisen aus dem Ausland

          Es ist bereits der zweite geplatzte Auftakt in Wiesbaden. Ursprünglich sollte der Prozess, in dem die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt den Angeklagten im Zusammenhang mit früheren Aktientransaktionen der HVB schwere Steuerhinterziehung und einen Schaden von 113 Millionen Euro vorwirft, am 20. Oktober 2020 beginnen. Doch schon damals verhinderten steigende Corona-Infektionszahlen und die Logistik einen reibungslosen Start.

          Neben Steueranwalt Berger, der seit 2012 im Schweizer Kanton Graubünden lebt, müssten mehrere Angeklagte aus dem Ausland anreisen, teils unter umfangreichen Quarantäneauflagen. Zwei Angeklagte sind in einem anderen Strafprozess vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, leben in Irland und Großbritannien, ein weiterer Banker in Neuseeland. Kürzere Anreisen haben nur zwei ebenfalls angeklagte frühere Privatkundenberater der HVB.

          Szene aus dem ersten Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn. Das Verfahren endete mit Bewährungsstrafen für zwei britische Börsenhändler.
          Szene aus dem ersten Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn. Das Verfahren endete mit Bewährungsstrafen für zwei britische Börsenhändler. : Bild: dpa

          Bei den Aktiengeschäften wurden Wertpapiere mit („Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch rund um den Tag einer Hauptversammlung gehandelt. Bei den Kreisgeschäften wurden mit der Hilfe von Leerverkäufern deutsche Finanzbehörden getäuscht. Sie stellten mehrfach Bescheinigungen für die Erstattung der Kapitalertragssteuer aus, die nur einmal angefallen waren. Damit soll dem Fiskus Schätzungen nach mindestens ein Schaden von 7 Milliarden Euro entstanden sein. Der Gesetzgeber schloss das Steuerschlupfloch erst im Jahr 2012. Gegen ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn, das die Aktiengeschäfte im März 2020 für strafrechtlich illegal erklärt hat, laufen noch Revisionen am Bundesgerichtshof.

          Verfahren gegen Banker wird abgetrennt

          Wie das Landgericht Wiesbaden am Montag auf Nachfrage abermals bestätige, wird der geplante Strafprozess ohne den in Neuseeland lebenden Paul M. fortgesetzt. Das Verfahren gegen ihn wird abgetrennt und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Banker von Merrill Lynch und der HVB beantragt und erwirkt hat. Im Fall einer Ausreise aus Neuseeland muss M. mit seiner Festnahme und einer möglichen Auslieferung nach Deutschland rechnen.

          Seine Anwälte teilten der F.A.Z. mit, dass ihr Mandant die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden abstreite und er sich seine vollen Rechte als neuseeländischer Staatsbürger vorbehalte, in seinem Heimatland zu bleiben. Das Land sei derzeit fast völlig frei von Covid-19-Fällen. „Er hat mehrfach auf grundsätzliche Mängel der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und des Verfahrens in Deutschland hingewiesen, auch mit der Begründung, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei“, heißt es in der Erklärung.

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