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Cum-Ex-Skandal : Razzia beim Bankenverband

Durch die höchst umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte soll der deutsche Staat um rund 10 Milliarden Euro geprellt worden sein. Bild: Lando Hass

Im Skandal um Steuerhinterziehung rund um den Dividendenstichtag durchsucht die Polizei Büros des Verbands der privaten Banken. Die Ermittler könnte interessieren, ob und wie Banken versucht hatten, Gesetzestexte zu beeinflussen.

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          Die Cum-Ex-Affäre um Steuerbetrug mit Aktiendividenden hat den Bundesverband deutscher Banken (BdB) erreicht. Am Dienstag haben mehrere Steuerfahnder, Staatsanwälte und Polizeibeamte Büros des Bankenverbands am Hauptsitz in Berlin und in Frankfurt durchsucht. Das bestätigte ein Verbandssprecher auf Anfrage der F.A.Z.: „Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt.“ Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR darüber berichtet.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Sprecher des Verbands, dem unter anderem Deutsche Bank und Commerzbank angehören, betonte, dass sich die Ermittlungen nicht gegen den Bankenverband richteten. „Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden“, sagte er. Dies teilte auch die Staatsanwaltschaft Köln mit. Das Verfahren richtet sich nach ihren Angaben nicht gegen Verantwortliche oder Mitarbeiter des Verbands. Vielmehr diene die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein könnten. Was damit gemeint sein könnte, halten die Ermittler aber im Dunkeln und verweisen auf das Steuergeheimnis.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass nach Vermutungen von Fahndern Beschuldigte mehrerer Verfahren über den Bankenverband versucht hätten, in ihrem Sinne auf Gesetze Einfluss zu nehmen und Schlupflöcher offen zu halten. Bisher spielten mögliche Korruptionsvorwürfe in den Strafverfahren allerdings keine Rolle. Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage keine Stellungnahme dazu abgegeben.

          Geld vom Bankenverband

          Staatsanwaltschaft und Polizei sind nun schon seit Jahren darum bemüht, einen der größten Steuerskandale der Republik aufzuklären, in den etliche Banken verwickelt sein sollen. Die strafrechtliche Aufarbeitung gestaltet sich allerdings schwierig. Bisher wurden erst zwei Aktienhändler in einem aufsehenerregenden Verfahren vor dem Landgericht Bonn verurteilt. Weitere Ermittlungsverfahren gegen Dutzende von Beschuldigten laufen noch, in diesem Zusammenhang sollen die Durchsuchungen beim Bankenverband stehen.

          In dem Cum-Ex-Skandal geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei denen sich Aktienhändler mehrfach Steuern erstatten ließen, obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren. Das war über Jahre hinweg möglich, weil in Deutschland unterschiedliche Behörden für die Ausstellung der Steuerbescheinigung und die Rückzahlung zuständig waren. Dem deutschen Staat soll dabei über Jahre hinweg ein Schaden von rund 10 Milliarden Euro entstanden sein.

          Der Vorwurf, der schon in einem aufwändigen, aber weitgehend ergebnislosen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielte: Die Finanzbranche soll über ihren Verband Vorschläge für günstige Gesetzesänderungen gemacht haben, die im Bundesfinanzministerium auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Dies gilt insbesondere für einen ehemaligen Finanzrichter, der Geld vom Bankenverband bekommen haben soll. Dadurch haben die Banker sichergestellt, dass diese lukrativen Geschäfte noch jahrelang weitergeführt werden konnten, vor allem aus dem Ausland.

          „Der größte Steuerraub Deutschlands“

          Strafrechtlich fand dies bisher wenig Berücksichtigung. Dabei ist klar, dass der Bankenverband eine zentrale Rolle gespielt hat. Schon im Jahr 2002 wies er in einem Brief an das Bundesfinanzministerium auf die Lücke hin und regte eine konkrete Gesetzesänderung an. Diese trat allerdings erst fünf Jahre später in Kraft. Doch die Bürgerbewegung „Finanzwende“ ist der Ansicht, dass Cum-Ex mit dieser Gesetzesänderung nicht beendet worden sei. Die „kriminellen Geschäfte“ hätten im Gegenteil noch drastisch zugenommen, sagte sie in einer Stellungnahme am Dienstag: „Der Bankenverband BdB spielt eine wichtige Rolle beim größten Steuerraub Deutschlands.“ Dafür habe sich der Verband weder öffentlich entschuldigt noch eine Erklärung dazu abgegeben.

          Auch die Verteidigerin des verurteilten Aktienhändlers, Hellen Schilling, hatte die Rolle des Bankenverbands in ihrem Plädoyers eindeutig benannt: „Dass der Inhalt des Schreibens wörtlich in die Begründung des Jahressteuergesetzes 2007 übernommen wurde, mag als Beispiel für besonders gelungene Lobbyarbeit angeführt werden“, sagte sie zum Abschluss des Verfahrens. Die Konsequenzen der Geschäfte seien den Beteiligten – auch dem Bundesfinanzministerium – klar gewesen.

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