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Cum-ex-Skandal : Schonen Ankläger Bundesbeamte?

Landgericht Bonn: Der Cum-ex-Skandal beschäftigt immer mehr deutsche Gerichte. Bild: EPA

Im Cum-ex-Skandal hat Gerhard Schick Anzeige gegen Mitarbeiter einer Bundesoberbehörde gestellt. Erst wurde der Prozess von einer Staatsanwaltschaft zur anderen geschoben. Geändert hat sich nicht viel.

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          Die Stimmen, die im Cum-ex-Skandal ein Versagen von Politik und Justiz sehen, werden immer lauter. Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg arbeitet auf, warum die Finanzbehörden im SPD-geführten Stadtstaat 2016 von Steuernachforderungen gegen die Privatbank M.M. Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro absahen. Johannes Kahrs, enger Vertrauter von Olaf Scholz (SPD), geriet in den Fokus von Staatsanwälten. Der lange von ihm geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hatte von Warburg und deren Tochtergesellschaften rund 50.000 Euro an Spenden erhalten – mutmaßlich als Gegenleistung für Kahrs’ Lobbyismus. Ankläger aus Köln ließen seine Wohnung durchsuchen und ermitteln gegen ihn wegen Begünstigung.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Düsseldorfer Landtag musste sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wegen der Razzia gegen schwere Anschuldigungen wehren. Biesenbach stellte sich schützend vor die Strafverfolger aus Köln. Mit mehr als 80 Ermittlungskomplexen sind sie die Speerspitze in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Cum-ex-Geschäfte. Auf sie lasse er nichts Schlechtes kommen, sagte Biesenbach.

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