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Cum-Ex-Skandal : Angeklagter spricht von „astronomischer Zahl“ an Deals

  • Aktualisiert am

Schwurgerichtssaal im Landgericht Bonn Bild: Reuters

In Bonn sagt einer der Hauptangeklagter weiter zu den Cum-Ex-Betrügerein aus. Von den Steuerrückzahlungen hätten eine Vielzahl von Brokern und Banken profitiert – er selbst hat in knapp fünf Jahren rund 12 Millionen Euro verdient.

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          Im Bonner „Cum-Ex“-Prozess hat einer der angeklagten früheren Börsenhändler Leerverkäufe von Aktien als Treiber für die Entstehung der Steuer-Tricksereien charakterisiert. Es habe zu den Boom-Zeiten der in der Regel hochprofitablen Geschäfte eine „astronomische Zahl“ solcher Transaktionen gegeben, sagte Martin S. am Donnerstag vor dem Landgericht Bonn.

          Das Volumen der Leerverkäufe habe teilweise „100 Prozent der Marktkapitalisierung“ der jeweils betroffenen Unternehmen übertroffen. Dies habe bei der Abwicklung durch die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream zu massiven Problemen geführt.

          Mit seiner schon am Mittwoch begonnen Aussage versuchte S. Klarheit über die komplexen Konstruktionen schaffen, mit denen die Angeklagten und vor allem mit ihnen verbundende Gesellschaften in Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag illegal Millionen-Gewinne eingestrichen haben sollen. Hierbei ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch – oder eben auch Optionen auf Aktien.

          Verteidigungslinie der Banken bröckelt

          Der angeklagte Brite betonte, dass Banken anhand von Referenznummern zu bestimmten Zahlungen hätten Bescheid wissen können über das Ausmaß der Deals, bei denen Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden. Bisher war aus der Bankenbranche zu hören, dass man genau das aufgrund von Intransparenz am Markt nicht hätte wissen können.

          Ein Anwalt von M.M. Warburg nannte diesen Aspekt vor Gericht „möglicherweise zentral“. Man gehe aber davon aus, dass die Referenznummer „nicht den Bedeutungsgehalt hat“, den der Angeklagte ihr beimesse. Der Anwalt kündigte hierzu eine Erklärung im weiteren Verlauf des bis Anfang Januar geplanten Verfahrens an. Die Privatbank ist über zwei Firmen – ihre Dachgesellschaft und eine Investment-Tochter - als sogenannter Nebenbeteiligter im Verfahren mit dabei. Warburg und drei weitere Geldhäuser könnten kräftig zur Kasse gebeten werden.

          Angeklagter verdiente 12 Millionen Euro mit Cum-Ex

          Vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn müssen sich die beiden britischen Banker Martin S. und Nicholas D. verantworten. Sie sollen den deutschen Staat laut Anklage mit „Cum-Ex“-Geschäften zwischen 2006 und 2011 um rund 447 Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Beteiligung an 34 Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung vor. Bei einem Fall sei es beim Versuch geblieben. Damals waren die beiden Briten als Aktienhändler und Berater in London. Dabei war unter anderem M.M. Warburg einer ihrer Kunden. Der 41-Jährige sagte am Donnerstag, in dem Zeitraum habe er an den ihm zur Last gelegten Geschäften 12 Millionen Euro verdient.

          Den Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Wenn sie zur Aufklärung der komplexen Geschäfte beitragen, können sie eventuell auf Milde des Gerichts hoffen. Dem Gericht zufolge will auch der zweite Angeklagte, Nicholas D., aussagen.

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