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Cum-Ex : M.M. Warburg scheitert mit Klage gegen Deutsche Bank

Eingang zur Privatbank M.M. Warburg in Hamburg. Bild: dpa

Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank mithaften. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Doch Warburg will nicht auf 167 Millionen Euro sitzen bleiben.

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          Im Streit um Steuerschulden über 167 Millionen Euro ist die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank vorerst gescheitert. Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt wies am Mittwoch eine Forderung von Warburg ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen", heißt es in einer Erklärung des Landgerichts. Der Rechtsstreit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Deutsche Bank als inländische Depotbank im Rahmen sogenannter „Cum-Ex-Trades“ für eine nicht abgeführte Kapitalertragssteuer haften sollte.

          Bei den strafrechtlich für illegal erklärten Transaktionen mit („Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch wurden mithilfe von Leerverkäufern Milliardenwerte bewegt. Eine einmal angefallene Kapitalertragssteuer wurde mehrfach gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht und ausbezahlt. Der Schaden für den deutschen Fiskus beläuft sich auf mindestens 7 Milliarden Euro. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums haben die Behörden bisher rund 1,1 Milliarden Euro erfolgreich von Banken und Investoren zurückgefordert.

          Zentrale Rollen nahmen in der Konstruktion Depotbanken und der Leerverkäufer ein. Insbesondere das britische Brokerhaus Icap fungierte in der Hochzeit der Transaktionen zwischen 2006 und 2012 häufig als Leerverkäufer. Die Deutsche Bank war in knapp 400 Cum-Ex-Geschäften von Warburg von 2007 bis 2011 als Depotbank für Icap tätig. Nach Vortrag der Prozessparteien in Frankfurt bekam Warburg die Kompensation gutgeschrieben, führte aber keine Kapitalertragssteuer ab. Die entstandene Steuerschuld wollten die Hamburger von der Deutschen Bank erstattet haben.

          Rolle der Deutschen Bank

          Dabei stützte sich die Privatbank auch auf Aussagen der beiden Angeklagten im ersten Cum-Ex-Strafprozess am Landgericht Bonn. Zentrale Akteure hätten als ausgelagerte Abteilung der Deutschen Bank gehandelt und sogar einen Gewinnanteil erhalten. Nach Lesart von Warburg hatte die Deutsche Bank damit viel Einfluss auf den Ablauf des Geschehens – was der Konzern aus Frankfurt entschieden von sich wies. Der Prozess endete mit teils rechtskräftigen Bewährungsstrafen gegen zwei britische Börsenhändler. Als einziehungsbeteiligtes Kreditinstitut muss die Warburg-Bank  möglicherweise 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Sie wehrt sich dagegen mit einer Revision beim Bundesgerichtshof.

          In der Klageabweisung nahm die Frankfurter Zivilkammer auch Bezug auf das Strafverfahren in Bonn. Zwar sei die Deutsche Bank grundsätzlich dazu verpflichtet gewesen, Kapitalertragssteuer auf die Aktienverkäufe an den Fiskus abzuführen. Das folge aus ihrer Rolle als Depotbank für Icap. Doch dies dient nach Ansicht der Richter „lediglich der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates“. Einen Ausgleich zugunsten von Warburg Bank lässt sich ihrer Ansicht nach nicht daraus herleiten.

          „Diese Entscheidung ist angesichts der eindeutigen Festlegungen des Jahressteuergesetzes 2007 nicht nachvollziehbar. Insbesondere im Hinblick auf die Verspätungszinsen, die aufgrund der pflichtwidrigen Nichtentrichtung durch die Beklagte aufgelaufen sind, ist die Entscheidung mit der steuer- und zivilrechtlichen Rechtslage unvereinbar“, erklärte die unterlegene Privatbank in einer Stellungnahme. Nach sorgfältiger Prüfung des Urteils werde man „aller Voraussicht nach“ Berufung einlegen.

          Die Beklagte sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. „Es ist vollkommen richtig, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Warburg ihre eigene Steuerschuld nicht auf einen Dritten abwälzen kann“, sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Bank. „Das gilt umso mehr, da Warburg vollkommen klar war, dass sie Cum-Ex-Geschäfte tätigte und die Deutsche Bank in dieser Konstellation keine Steuern einbehalten und abführen würde.“ (Aktenzeichen 2-18 O 386/18)

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