https://www.faz.net/-gv6-ae6rc
Bildbeschreibung einblenden

Urteil mit Signalwirkung : BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

Der BGH urteilt: Die in den milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal verwickelten Börsenhändler haben sich strafbar gemacht. Bild: dpa

Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung.

          1 Min.

          Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof erstmals festgestellt, dass sich die darin involvierten Börsenhändler strafbar gemacht haben. Die höchsten deutschen Strafrichter bestätigten am Mittwoch die Verurteilung zweier Börsenhändler, gegen die im vergangenen Jahr Bewährungsstrafen verhängt worden waren. Die Richter stellten zudem klar, dass der Staat die Gewinne einziehen darf, die aus den strafbaren Handlungen gezogen wurden (Az.: 1 StR 519/20). 

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In dem ersten Cum-Ex-Strafurteil hatte das Landgericht Bonn die beiden Angeklagten Martin S. und Nicholas D. wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt. S. soll zudem 14 Millionen Euro an Erträgen aus den Geschäften zurückzahlen. Als einziges von ursprünglich fünf nebenbeteiligten Finanzinstituten sollte das Bankhaus Warburg 176 Millionen Euro zahlen. 

          Das dem Urteil zugrundeliegende Strafverfahren war in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Die beiden Börsenhändler aus London waren geständig und hatten vor Gericht erstmals öffentlich dargelegt, wie die komplizierten Cum-Ex-Geschäfte in der Praxis funktionieren. Das wurde bei der Strafe berücksichtigt. Sie beteuerten, damals nicht auf die Idee gekommen zu sein, dass sie etwas Strafbares tun.

          Ermittlungen gegen mehr als Tausend Beschuldigte

          Dagegen stellten die Karlsruher Richter klar, dass an der „vorsätzlichen Begehung“ kein Zweifel bestünde. Die Beteiligten hätten „bewusst arbeitsteilig“ auf die Auszahlung nicht abgeführter Kapitalertragssteuer hingewirkt. 

          Grundlage für die Deals waren Transaktionen mit Aktien, die rund um den Dividendenstichtag des jeweiligen Unternehmens gehandelt wurden. In diesem Zusammenhang konnten sich professionelle Investoren die gezahlte Kapitalertragssteuer auf die Dividenden erstatten lassen. Durch eine Fehlkonstruktion in der Abwicklung solcher Geschäfte konnten sich Anleger die nur einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Der Name dieser Transaktionen entstand dadurch, dass die Aktien sowohl mit – also „cum“ – Dividendenanspruch als auch ohne – also „ex“ – gehandelt wurden.

          Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil in dem Komplex, der als der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Es sind noch weitere Strafverfahren anhängig, zudem könnten Hunderte hinzukommen: Die Strafverfolger führen Ermittlungen gegen mehr als Tausend Beschuldigte.

          Weitere Themen

          ProSiebenSat.1 – Ein Hingucker im Aktiendepot

          Scherbaums Börse : ProSiebenSat.1 – Ein Hingucker im Aktiendepot

          Unter dem Motto „We love to entertain you” wirbt der TV-Sender ProSieben für sich. Für die Aktionäre des Mutterkonzerns gilt dieser Satz ebenfalls – zumindest in der jüngsten Zeit. Die Zukunft kann sogar noch mehr Freude bringen.

          Finanzinvestoren stützen Orbán

          Ungarn begibt Anleihen : Finanzinvestoren stützen Orbán

          Mit Hilfe von Finanzinvestoren erkauft sich Ungarns Ministerpräsident vor den Wahlen Zeit. Denn im politischen Streit mit Brüssel könnte sich die Auszahlung von EU-Krediten verzögern.

          Topmeldungen

          Sergej Lawrow auf einem Wahlplakat von Einiges Russland in Simferopol im September

          Duma-Wahl : Die zweite Familie des Sergej Lawrow

          Der russische Außenminister hat sich den Wahlkampf eingemischt. Unter anderem wegen seines Drucks ist eine App des Oppositionellen Nawalnyj nicht mehr erreichbar. Doch er hat mit privaten Enthüllungen zu kämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.