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Cum-Ex-Geschäfte : Auftakt im Prozess um Maple Bank

Viel Andrang zum Auftakt im „Cum-Ex"-Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter der inzwischen insolventen Maple Bank. Bild: dpa

Welche Rolle hat die Führungsriege der insolventen Maple Bank in den „Cum-Ex“-Aktiendeals gespielt? Der Strafprozess dürfte lange dauern. Auch weil Personen außen vor bleiben, die zur Aufklärung beitragen könnten.

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          Es ist kein normaler Strafprozess, der am Montag im großen Schwurgerichtssaal 165 am Landgericht Frankfurt beginnt. In den drei Reihen der Anklagebank, unterhalb der hellen Holzvertäfelung, sitzen sonst diejenigen, denen von der Staatsanwaltschaft besonders schwere Verbrechen wie Mord oder Totschlag vorgeworfen werden. Gegen neun Uhr nehmen dort fünf ehemalige Banker der mittlerweile insolventen Maple Bank mit ihren Strafverteidigern vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer Platz – der älteste Angeklagte ist mit 68 Jahren der frühere Deutschland-Chef Wolfgang Schuck.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es folgen zwei einstige Mitglieder der Geschäftsführung, beide für das Wertpapier- und Handelsgeschäft der Bank verantwortlich, sowie der damalige Leiter der Handelsabteilung. Als Jüngster komplettiert ein 49 Jahre alter Wertpapier- und Derivatehändler das Quintett der Angeklagten, im Hierarchiegefüge der Maple Bank einst deutlich unter Schuck angesiedelt.

          Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen vor, in den Jahren von 2006 bis 2010 gemeinsam Handelsstrukturen aufgebaut zu haben, um Aktienkreisgeschäfte um den Dividendenstichtag („Cum-ex-Geschäfte“) durchzuführen. Damit kam es zu unrichtigen Angaben gegenüber den Finanzbehörden, das so getäuschte Finanzamt Frankfurt-Höchst erstattete über die Jahre eine tatsächlich nicht abgeführte Kapitalertragsteuer in Höhe von 388 Millionen Euro. Kommt es zu einer Verurteilung wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung, drohen Schuck, der zwischenzeitlich vier Monate in Untersuchungshaft saß, und den weiteren Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

          Außergewöhnlich hoher Schaden

          Die Vorwürfe wies Schuck in der Vergangenheit zurück. Finanziell scheinen sich die umstrittenen Aktiengeschäfte für den einstigen Deutschland-Chef jedenfalls gelohnt zu haben. Laut der Anklage soll Schuck zwischen 2006 und 2010 mindestens 8,4 Millionen Euro an Bonizahlungen erhalten haben. Die Maple Bank richtete, gemessen an ihrer letzten Bilanzsumme von 3,7 Milliarden Euro, einen im Verhältnis hohen wirtschaftlichen Schaden an. Gerade deshalb gilt der Fall „Maple Bank“ selbst innerhalb der Anklagebehörde als außergewöhnlich. Dabei ermitteln die Frankfurter Staatsanwälte seit fast einem Jahrzehnt in knapp einem Dutzend anderer Cum-Ex-Verfahren gegen eine Vielzahl von Beschuldigten.

          Hat ein komplexes Verfahren vor sich: Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel.
          Hat ein komplexes Verfahren vor sich: Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. : Bild: dpa

          Nach dem coronabedingten reichlich zusammengestutzten Strafprozess am Landgericht Wiesbaden, dem der vermeintliche Hauptangeklagte Hanno Berger krankheitsbedingt fernblieb, ist es die zweite Cum-Ex-Anklage der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vertreter, Christopher Wenzl und Hun Chai, verlesen zum Prozessauftakt am Montag in Teilen die Vorwürfe aus ihrer ursprünglichen 416 Seiten umfassenden Anklageschrift gegen Schuck und seine Mitangeklagten. Denn: Wegen der rasant ansteigenden Corona-Infektionszahlen sah sich die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Werner Gröschel im Frühjahr 2021 gezwungen, einen größeren Verfahrensteil rund um die Gutachten der mitangeklagten Steueranwälte abzutrennen und damit den Kreis der ursprünglich Angeklagten zu verkleinern. Aus gesundheitlichen Gründen bleibt zudem ausgerechnet der Maple-Bank-Vorstand dem Verfahren fern, der die Steuererklärung unterzeichnete.

          Anwalt mit Gefälligkeitsgutachten

          Das gilt auch für Ulf Johannemann, den früheren Steuerpartner bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, dessen Namen sich dutzendfach in der Anklage wiederfindet, die der F.A.Z. vorliegt. Der einst renommierte Steueranwalt soll von 2006 an in die intern als „German Pair“ bezeichnete Handelsstrategie eingeweiht gewesen sein. Johannemann soll mit Gutachten schon früh „jegliches Unbehagen“ wegen der betrügerischen Steuerrückforderungen innerhalb der Führungsriege der Bank zerstreut haben. Als der Gesetzgeber und Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium den Cum-Ex-Handel einschränken, attestierte Johannemann weiter die steuerliche Unbedenklichkeit – die Strafverfolger werfen ihm „Gefälligkeitsgutachten“ vor.

          In einem nachgelagerten Prozess sollen sich Johannemann und sein damaliger Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Die Steueranwälte könnten daher ihre Aussage verweigern, wenn sie in dem jetzigen Verfahren als Zeugen gehört werden. Mit dieser Entscheidung hat die Wirtschaftsstrafkammer, so ist aus den Reihen der Prozessbeteiligten zu hören, dem Strafverfahren bereits einiges an steuerlichem Fachwissen entzogen. Gerade die ersten Cum-Ex-Strafprozesse am Landgericht Bonn haben aber gezeigt, dass dies dringend erforderlich ist. Das Verfahren in Frankfurt wird Ende Mai fortgesetzt.

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