Steuerraub : Cum-Ex-Ermittler durchsuchen seit Dienstag die Dekabank
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Wird von Cum-Ex-Ermittlern durchsucht: die Zentrale der Dekabank in Frankfurt. Bild: Huebner
Die Sparkassen-Fondsgesellschaft wollte einst zur größten Derivate-Bank hinter der Deutschen Bank aufsteigen. Holt sie nun die Vergangenheit ein?
Büros der Sparkassen-Fondsgesellschaft Dekabank sind im Rahmen von Cum-Ex-Ermittlungen durchsucht worden. Der Sprecher der Deka bestätigte am Mittwochmorgen der F.A.Z., dass Ermittler am Dienstag die Bank aufgesucht hätten und sich die Durchsuchungen am Mittwoch fortsetzen. Die Deka kooperiere seit mehreren Jahren mit den Behörden.
Die Staatsanwaltschaft Köln, die bundesweit federführend bei der Aufklärung des größten Steuerraubs der Geschichte genannten Cum-Ex-Skandal ist und dabei gegen eine Vielzahl von Banken und gegen rund 1300 Personen ermittelt, erklärte in einer aktuellen E-Mail, sie vollstrecke in einem Cum-Ex-Verfahren Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Namen nannte sie nicht. Darüber hinaus würden auch Privatwohnungen acht Beschuldigter durchsucht, etwa 110 Beamte seien im Einsatz.
Die Deka, die den öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehört, war eine der ersten Banken überhaupt, über deren Verwicklung in den Cum-Ex-Sumpf etwas bekannt wurde. Ein riesiges Geschäft aus dem Jahr 2010 geriet in die Schlagzeilen, bei dem die Deka für einen in Deutschland höher steuerpflichtigen ausländischen Kunden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehalten haben soll, um Steuern zu sparen. Damals verfolgte die Sparkassen-Fondsgesellschaft unter der Führung des Investmentbankers Franz Waas und des Kapitalmarktvorstandes Walter Groll das strategische Ziel, zur wichtigsten Derivate-Bank hinter der Deutschen Bank aufzusteigen.
Viele Banken in Skandal verstrickt
In den Cum-Ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“ ) und ohne („ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte dann der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Cum-Ex-Skandal auf, es kommt immer wieder zu Razzien. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Köln Büros der US-Investmentbank Merrill Lynch und der britischen Barclays-Bank in Frankfurt durchsucht. Eine treibende Kraft der Cum-Ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn und dem Landgericht Wiesbaden verantworten.
