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Cum-Ex-Ermittlungen : Was hinter der Festnahme des prominenten Anwalts steckt

Tatort Finanzplatz: Die Politik schaute lange nur zu Bild: dpa

Es ist die erste Festnahme eines Beschuldigten im Fall der umstrittenen Aktiengeschäfte. Sie hat auch zu tun mit der spektakulären Pleite der Maple Bank.

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          Mit der Untersuchungshaft gegen den Steueranwalt Ulf Johannemann hat die strafrechtliche Aufarbeitung der „Cum-Ex“-Steuerbetrügereien eine neue Schärfe erreicht. Es ist in Deutschland überhaupt die erste Festnahme eines Beschuldigten im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Dabei ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder schon seit 2012 in der großangelegten Steuerhinterziehung, die den Fiskus nach Schätzungen bis zu 12 Milliarden Euro gekostet hat.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie am späten Mittwochabend bekanntwurde, ist der 48 Jahre alte Steueranwalt schon Ende vergangener Woche festgenommen worden. Am Freitag wurde für diesen, bis vor wenigen Wochen angesehener Partner der internationalen Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und dort Leiter der globalen Steuerrechtspraxis, Untersuchungshaft angeordnet. Es soll die Gefahr bestanden haben, dass sich Johannemann den Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung entzieht.

          Strafverteidiger Werner Leitner, auf den Johannemann setzt, wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht zum Verfahren äußern. Er verwies auf seine Aussage gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Inhaftierung ist völlig unbegründet. Wir werden sie selbstverständlich anfechten“, wird er dort zitiert.

          Seit längerem ist bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der mittlerweile insolventen kanadischen Maple Bank gegen zahlreiche frühere Bankmitarbeiter sowie gegen zwei Steueranwälte von Freshfields ermittelt, einer davon Johannemann. In den Vernehmungen soll er die Vorwürfe bestritten haben. Nach Angaben des Branchendienstes „Juve“ konzentrieren sich die Ermittler auf einen zweiten, noch aktiven Partner von Freshfields.

          Die Frankfurter Behörde bestätigte auf Anfrage weder die Namen von Personen noch betroffener Bankinstitute. Die Vorwürfe gegen einen der beiden Steueranwälte, die „in Kenntnis der Gesamtstruktur mit der Beratung der Cum-Ex-Geschäfte betraut gewesen sind“, beschränkten sich aber auf die Jahre 2007 und 2008.

          Die Maple Bank, auch Mandantin von Johannemann, hatte zwischen 2006 und 2010 Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Einen Teil des auf 383 Millionen Euro bezifferten Steuerschadens erstattete die Bank zurück. Als sie Nachforderungen nicht erfüllen konnte, meldete sie 2016 Insolvenz an.

          In der ersten Hochphase der Cum-Ex-Deals ab dem Jahr 2006 soll Freshfields vielen Banken mit Gutachten die rechtliche Zulässigkeit von „Cum-Ex“ bestätigt haben, meint die Staatsanwaltschaft. Im Bonner Strafprozess datierte der Hauptbelastungszeuge Freshfields-Gutachten sogar schon auf 2005.

          Die Strafverfolger werten dies als Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung, daher wurde die Kanzlei in den Jahren 2017 und 2018 zwei Mal durchsucht. Diese beteuerte wiederholt, ihre Beratung habe immer der gültigen Rechtslage entsprochen. Die Sozietät muss wohl mit weiteren Haftungsklagen rechnen. Johannemann und dem ebenfalls beschuldigten Steueranwalt drohen vermutlich längere Freiheitsstrafen.

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