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Teure Bankenrettung : Commerzbank kostet Steuerzahler noch mehr als gedacht

Teure Beteiligung: Commerzbank-Zentrale in Frankfurt Bild: dpa

Dass der Staat seit dem Einstieg in die Commerzbank vor gut elf Jarhen mit seinen Aktien tief im Verlust steckt, ist bekannt. Weniger bekannt sind die Kosten für das Halten der Staatsbeteiligung.

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          Das Bundesfinanzministerium kalkuliert für die staatliche Rettung der Commerzbank mit noch höheren Kosten als gedacht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) hervorgeht, hat die Commerzbank zwar zwischen 2009 und 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Zahlungen geleistet, etwa indem sie Zinsen auf (von der Commerzbank inzwischen zurückgezahlte) stille Einlagen und Dividenden auf Aktien des Staates geleistet hat. Dem stünden aber Refinanzierungskosten für den Staat von rund 1,8 Milliarden Euro für seine Commerzbank-Beteiligung gegenüber, heißt es in der Antwort auf De Masis Anfrage, die der F.A.Z. vorliegt.

          Hanno Mußler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit fallen für den Bund rund 400 Millionen Euro an Kosten für das Halten seiner Commerzbank-Aktien an, die selten beachtet werden. Auch mit Blick auf den Wert des Aktienpakets drohen noch unangenehme Nachrichten für den Steuerzahler. Der Aktienanteil des Bundes von noch 15,6 Prozent hat bekanntlich 5054 Millionen Euro gekostet. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der die Staatsbeteiligung außerhalb des Bundeshaushaltes verwaltet, die Commerzbank-Beteiligung auf Basis des Stichtagsbörsenkurses am 31. Dezember 2018 mit 1777 Millionen Euro bewertet – ein Verlust gemessen am Einstiegspreis im Winter 2008/2009 von 3,2 Milliarden Euro. Wenn der Finanzmarktstabilisierungsfonds voraussichtlich im Juni seine Bilanz für 2019 veröffentlicht, wird er für die Commerzbank wohl nur einen kleinen weiteren Verlust bekanntgeben müssen – schließlich lag die Commerzbank-Aktie Ende 2019 auf ähnlichem Kursniveau wie Ende 2018.

          Noch nicht gebuchte Verluste

          Allerdings hat der Kurs der Commerzbank seit Anfang diesen Jahres 40 Prozent verloren. Stand jetzt ist das Aktienpaket des Bundes nur noch rund 600 Millionen Euro wert. Im April, als die Commerzbank-Aktie auf ein Rekordtief von knapp 3 Euro absackte, war es sogar noch deutlich weniger. Da das Aktienpaket mit einem Wert von 1777 Millionen Euro als Vermögen in der Bilanz des Bankenrettungsfonds steht, müsste der Fonds – Stand jetzt – weitere 1,1 Milliarden Euro an Verlust buchen. „Die Rettung der Commerzbank war ein milliardenschweres Verlustgeschäft. Mit den aufgelaufenen Verlusten und weiteren Kosten hat sich das verbliebene Investment des Bunds von 5 Milliarden Euro fast komplett in Luft aufgelöst“, stellt der Finanzpolitiker De Masi fest.

          Die Aktie der Bank müsste in der Tat deutlich von derzeit gut 3 Euro auf mehr als 25 Euro steigen, damit der Bund wie gewünscht ohne Verluste aus seinem Engagement in der Commerzbank herauskommt. „Es war ein schwerer Fehler, nicht wenigstens hinreichenden Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen“, meint De Masi. Aus der Sicht des Politikers der Linkspartei drohen jetzt ähnliche Fehler, falls der Bund in der Corona-Krise wieder auf stille Beteiligungen und Aktienkäufe in Großkonzernen womöglich als Nächstes bei der Lufthansa setzt.

          Bisher sind im Bankenrettungsfonds zwischen 2008 und 2018 rund 22,6 Milliarden Euro an Verlusten aufgelaufen. Wenn am Ende dieses „Schattenhaushalts“ irgendwann abgerechnet wird, teilen sich Bund und Länder die Verluste des „Sondervermögens Finanzmarktstabilisierungsfonds“ im Verhältnis 65 zu 35. Hinzu zählen muss man zur Bilanz der staatlichen Bankenrettung eigentlich auch noch die gut 9 Milliarden Euro, die durch die Düsseldorfer Bank IKB anfielen. Die IKB wurde – da es den Soffin genannten Finanzmarktstabilisierungsfonds noch nicht gab – im Jahr 2007 von der staatlichen KfW-Bankengruppe gestützt. Außerdem erhielten zahlreiche Landesbanken von Bundesländern und kommunalen Sparkassen im Zuge der Finanzkrise zusätzliches Eigenkapital. Erst im vergangenen Jahr musste die Nord LB in Hannover mit 3,6 Milliarden Euro gestützt werden.

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