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Australien & Neuseeland : Laute Warnung vor Chinas Einflussnahme

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern Bild: dpa

Ein früherer CIA-Analyst meint, dass Chinas Einfluss in Australien und Neuseeland bis auf höchste Ebene reicht. Er will Neuseeland aus der Kooperation der Geheimdienste ausschließen.

          Die Sorge über den Einfluss Pekings auf die ausländische Wirtschaft und Regierungen steigt. Bei der Anhörung der Kommission für die Beurteilung des Verhältnisses Chinas und Amerikas mit Blick auf Wirtschaft und Sicherheit warnte ein früherer Analyst des amerikanischen Geheimdienstes CIA nun in aller Deutlichkeit.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Peter Mattis erklärte, weder Australien noch Neuseeland seien vor Chinas Einfluss gefeit. Im Gegenteil: In beiden Ländern habe sich die Kommunistische Partei bis auf die höchsten Ebenen vorgearbeitet. „Australien und Neuseeland stehen beide vor grundlegenden Problemen angesichts der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte Mattis aus.

          So habe beispielsweise die Partei der neuseeländischen Ministerpräsidentin Jacinda Ardern Geld von Spendern genommen, die in Verbindung mit der Kommunistischen Partei stünden. Ihr hoch geachteter Vorgänger, Bill English, habe routinemäßig einen Parlamentarier unterrichtet, der – wie sich später herausstellte – in seinem früheren Leben in China Spione in Peking ausgebildet hatte.

          „Bedrohung ernster nehmen“

          Der Einfluss Chinas hat weitreichende Auswirkungen. Denn Amerika, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland sind verbunden über die Allianz der „Fünf Augen“: Die „Five Eyes“ bilden ein Netzwerk der Geheimdienste, die sich zur Gefahrenabwehr gegenseitig austauschen. „Ich denke, an einem Punkt müssen sich die Five Eyes darüber klar werden, ob Neuseeland weiterhin in der Allianz bleiben kann angesichts dieses Problems im Herzen seiner Politik“, erklärte Mattis nun.

          Neuseelands Politiker widersprachen umgehend. Doch auch die frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte jüngst auf einer Neuseelandreise gewarnt, Land und Regierung müssten die Bedrohung durch China ernster nehmen.

          Chinesisches Geld kauft australische Politik

          In Australien deckte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlamentes, Andrew Hastie, gerade auf, dass der Milliardär und Immobilienentwickler Chau Chak Wing, der vor Jahrzehnten in Australien einwanderte, einen prominenten Diplomaten der Vereinten Nationen zu bestechen plante.

          Es soll sich um John Ashe handeln, den früheren Vorsitzenden der Generalversammlung der UN. Dieser soll mehr als eine Million Dollar in Luxusgütern erhalten haben, um Geschäfte abzusegnen, an denen Chau Interesse hatte. Chau ist berüchtigt dafür, mit Geld in die australische Politik einzugreifen. „Es ist ganz offensichtlich, dass die Kommunistische Partei Chinas verdeckt daran arbeitet, Einfluss auszuüben auf unsere Medien, unsere Universitäten und den politischen Prozess mit seinen öffentlichen Debatten“, sagte Hastie.

          Die neuseeländische Professorin Anne-Marie Brady von der Universität Canterbury warnte angesichts der immer tiefer gehenden Debatte: „Wenn eine stolze, unabhängige Demokratie wie Neuseeland nicht mit der Einflussnahme Chinas umgehen kann, ist das ein richtig schlechtes Zeichen für den Rest der Welt.“

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