Facebook-Währung : Bundesregierung stellt sich gegen Libra
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Das Finanzministerium will Libra blockieren. Bild: Reuters
„Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum“, meint eine Scholz-Sprecherin. Deshalb werde die Bundesregierung Libra blockieren.
Die Bundesregierung will die Facebook-Währung Libra ausbremsen. „Der Bundesfinanzminister hat sich in der Vergangenheit bereits kritisch geäußert“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage und zitierte ihren Chef mit den Worten: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität. Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum.“ Diese Position habe Scholz auch in den Beratungen der Bundesregierung eingebracht.
Libra basiert wie Bitcoin auf der sogenannten Blockchain-Technologie. Nach den Vorstellungen der Initiatoren soll es zu einem vollwertigen Zahlungsmittel werden. Das Geld hinter Libra soll in einem Währungskorb angelegt werden. Deshalb zählt Libra zur Kategorie der sogenannten Stable Coins. Notenbanker, Aufseher und Politiker haben gleichwohl starke Vorbehalte gegen diese Währung. Das wurde auf dem jüngsten Treffen der Finanzminister aus der Gruppe der sieben klassischen Industrieländer in Frankreich deutlich.
Zu volatil
Wie in Berliner Regierungskreisen zu hören ist, wird sich in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung die Aussage finden: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Eine Voraussetzung für die Entwicklung der Blockchain als effiziente Technologie sei die Möglichkeit, Rechtsgeschäfte Zug-um-Zug durchführen zu können. „Dafür bedarf es wertstabiler Zahlungsmittel in einer Blockchain-Umgebung.“
Die meisten der klassischen Kryptowährungen erfüllten mit ihrer Volatilität diese Voraussetzung nicht. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Doch wolle man den Dialog mit der Bundesbank zu Digitalem Zentralbankgeld ausbauen, um den Stand der Entwicklung auszuloten.
