https://www.faz.net/-gv6-a15wh

Strengere Kontrolle : Bundesfinanzminister Scholz zieht Lehren aus Wirecard

Olaf Scholz will genauer hinschauen (lassen). Bild: AFP

Der Skandal um den Dax-Konzern soll eine EU-weite Aufsicht über Zahlungsdienstleister zur Folge haben. Zudem soll die Börsenaufsicht wie das amerikanische Vorbild SEC schlagkräftiger werden. Die Zentralisierung der Aufsicht zeigt sich auch an anderen Stellen.

          2 Min.

          Die Bundesregierung dringt mit Blick auf die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard auf eine stärkere Regulierung dieser Gesellschaften in Europa. Zugleich denkt sie an eine schlagkräftige Börsenaufsicht, wie sie beispielsweise in Amerika mit der SEC existiert. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Schon Ende der Woche kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Themen vorantreiben, wenn er mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten sprechen wird. Deutschland hat zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für den Rest des Jahres übernommen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ein wichtiger Punkt für die nächsten sechs Monate sind aus Sicht der Bundesregierung die weiteren Arbeiten an der Kapitalmarktunion. „Es ist ganz wichtig, einheitliche Regeln für den Finanzbinnenmarkt zu haben“, sagte ein Regierungsvertreter. Die Regulierung der Finanzdienstleister liege dem Finanzministerium schon lange am Herzen. Nun habe es mit Wirecard eine neue Aktualität gewonnen. Man sei auch schon im Gespräch mit der EU-Kommission über ein einheitliches Aufsichtsregime. „Das Beispiel Wirecard ist eines von vielen, das zeigt, dass es ganz wichtig ist, da europäische Regeln zu haben.“ Gleichzeitig müsse man sich Gedanken machen über eine europäische Aufsicht über Unternehmen, die an der Börse gelistet seien.

          Jahrelang im Graubereich

          Die Wirecard vorgeworfenen Bilanzmanipulationen sind auch dadurch erleichtert worden, weil der Zahlungsdienstleister jahrelang im aufsichtlichen Graubereich agieren konnte. In der vergangenen Woche wies der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss des Bundestages darauf hin, dass Wirecard nach Auffassung der dafür zuständigen Aufsichtsbehörden – neben Bafin die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank – nicht als Finanzholding eingestuft worden ist. Die Bafin war nur für die Tochtergesellschaft Wirecard Bank zuständig. Ein mögliches Fehlverhalten deutscher Aufseher im Wirecard-Skandal untersucht nun auch die EU-Wertpapieraufsicht Esma.

          Nun könnten die Diskussionen der vergangenen Jahre über eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden von der nationalen auf die europäische Ebene neue Nahrung erhalten. Bafin-Präsident Hufeld hatte sich bislang stets gegen diese Pläne ausgesprochen.

          Ein Beispiel für eine Zentralisierung ist die Bankenaufsicht der EZB. Diese erwägt nun, ihre Empfehlung zum Verzicht auf Dividenden und Aktienrückkäufe für die von ihr beaufsichtigten 115 Institute über Oktober hinaus zu verlängern. Das erklärte am Dienstag Kerstin af Jochnick, Mitglied im Leitungsgremium der EZB-Bankenaufsicht. In einem Blog-Beitrag kündigte sie eine baldige Mitteilung dazu an. Die nationalen Bankenaufseher dürften dies dann auch den von ihnen beaufsichtigten kleineren Instituten raten, so wie die Bafin den Sparkassen und Volksbanken. Zuvor hatte der von EZB-Präsidentin Christine Lagarde geführte Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) angeregt, dass Banken bis mindestens zum Jahresende auf Ausschüttungen und Aktienrückkäufe verzichten sollten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Hafen von Sassnitz lagern Rohre für die fast fertig gebaute Nord-Stream-2-Gasleitung.

          Washingtons Sanktionen : Uniper hält Scheitern von Nord Stream 2 für möglich

          Das erste Unternehmen warnt davor, dass die Gasleitung Nord Stream 2 womöglich nicht zu Ende gebaut wird. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren“, sagt der deutsche Außenminister Maas in Richtung Washington.
          Cornelia Koppetsch im Oktober 2019 auf der Frankfurter Buchmesse

          Plagiate bei Soziologin : Disziplinarverfahren gegen Cornelia Koppetsch

          Sie habe „rücksichtslos“ gehandelt, die gute wissenschaftliche Praxis sei gravierend missachtet worden: Eine interne Untersuchungskommission der TU Darmstadt findet deutliche Worte zu den Plagiaten ihrer Soziologin Cornelia Koppetsch.

          Stumpfe Klingen : Wenn Metall am Haar zerbricht

          Amerikanische Forscher wollten wissen, warum Rasierklingen sich abnutzen. Sie fanden heraus: Die Dinger werden überhaupt nicht stumpf. Das Problem liegt anderswo. Und langlebigere Klingen sind eventuell gar nicht erwünscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.